02.09.2010, 09:52  von Mag. Wolfgang Kapek

Droht Lohndumping durch Arbeitsmarktöffnung?

Bild: e/n/w/c

Mitbewerber können mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb aktiv gegen Lohndumping vorgehen.

Die Arbeitsmarktöffnung für die neuen EU-Mitgliedstaaten - ausgenommen Rumänien und Bulgarien - birgt die Gefahr des Lohndumpings. Dieses soll nun mit einem strengen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz verhindert werden.

Anspruch auf Mindestentgelt. Schon bisher galt das Arbeitsvertragsrecht-Anpassungs gesetz (AVRAG). Nach diesem haben die in Österreich tätigen, aus dem Ausland entsandten Arbeitnehmer einen Anspruch auf das gesetzliche, verordnungsmäßig oder kollektivvertraglich festgelegte Mindestentgelt, das in vergleichbaren Arbeitsverhältnissen am Arbeitsort bezahlt wird. Bisher wurde die Einhaltung dieser Arbeitsbedingungen von der Kontrolle für illegale Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) überprüft. Da die Arbeitnehmer der acht neuen Mitgliedstaaten den österreichischen ab 1. Mai 2011 in arbeitsrechtlicher Sicht gleichgestellt werden und auf diese daher das Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht mehr zur Anwendung gelangen wird, wird die KIAB nach der Arbeitsmarktöffnung nach derzeitiger Gesetzeslage keine Kontrollkompetenzen mehr haben.

Kontrollbehörde. Im Hinblick darauf, dass ein Entsandter, der für ein ausländisches Unternehmen in Österreich arbeitet, in seinem Heimatstaat sozialversichert ist, kann auch die inländische Gebietskrankenkasse hier nicht prüfen. Bei Unterschreitung der AVRAG-Mindeststandards steht einem entsandten Arbeitnehmer nach der geltenden Rechtslage zwar der Weg zu Gericht offen, dieser Weg wird jedoch nur selten beschritten. Die beabsichtigte Schaffung einer neuen Kontrollbehörde bzw. die Erweiterung der Kompetenzen der KIAB stellt einen wichtigen Schritt zur Erreichung der Entgeltsicherung und zur Verhinderung des Lohndumpings dar. Der Entwurf des "Lohnund Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz" möchte die Prüfkompetenzen neu regeln und dieses "Lohndumping-Schlupfloch" schließen. Die KIAB soll Unternehmen vor Ort auf Einhaltung der Mindeststandards prüfen, wobei ausländische Unternehmen verpflichtet werden sollen, die nötigen Lohnunterlagen in deutscher Sprache bereitzuhalten.

Hohe Strafen. Der Gesetzesentwurf sieht für Arbeitgeber hohe Strafen vor: Für den Fall der Weigerung an der Kontrolle mitzuwirken, sind das 5000 bis 50.000 €, bei Nichtbereithaltung bzw. Nichtbereitstellung der erforderlichen Unterlagen können Strafen von 500 bis 5000 € anfallen und bei Unterentlohnung 5000 € bis 50.000 €; im Wiederholungsfall sind die jeweiligen Strafen noch höher. Die Verwaltungsstraftatbestände betreffen nicht nur ausländische, sondern auch inländische Unternehmen, wobei einem ausländischen Unternehmen bei wiederholtem Verstoß die unternehmerische Tätigkeit für mindestens ein Jahr untersagt werden kann. Die Einhaltung der Vorschriften gegenüber inländischen Arbeitnehmern soll durch den Krankenversicherungsträger kontrolliert werden. Neu ist auch, dass das Dienstleistungszentrum eine zentrale Verwaltungsstrafevidenz führen soll.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist bemerkenswert, dass der Gesetzesentwurf darüber hinaus die Möglichkeit einer Verbandsklage vorsieht. Das bedeutet, dass die Arbeiterkammer - bei Inkrafttreten dieses Gesetzes - Unternehmen auf Unterlassung der Unterentlohnung klagen könnte. Das Gesetzprüfungsverfahren bleibt mit Spannung abzuwarten.

Unlauterer Wettbewerb. Abgesehen von einer gesetzlichen Regelung aus arbeitsrechtlicher Sicht könnte die Arbeitsmarktöffnung auch aus einer anderen Perspektive spannende Auswirkungen haben: Auch Mitbewerber könnten nämlich eine aktive Rolle gegen Lohndumping einnehmen, indem sie nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgehen. Die Umgehung kollektivvertraglicher Mindeststandards kann einen Verstoß gegen das UWG bilden. Ein solcher Verstoß wäre dann von Mitbewerbern mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts aufzugreifen. Dies kann dazu führen, dass dem Unternehmer, der unter Umgehung kollektivvertraglicher Mindeststandards das AVRAG ignoriert, die Ausführung eines Auftrages mittels einstweiliger Verfügung untersagt wird.

Redaktion: Andrea Möchel

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Die Autor ist Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei e/n/w/c Rechtsanwälte. Mag. Kapek ist unter anderem auf Arbeitsrecht spezialisiert.

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