02.05.2011, 00:36  von Beatrice Bösiger

Ein vielgelobtes Gesetz mit Lücken zum Start

Rechtzeitig zum 1. Mai soll ein neues Gesetz, das hohe Strafen vorsieht, Lohndumping verhindern. Experten zufolge lässt dieses jedoch noch einige Fragen offen.

Wien. Seit gestern sind die Übergangsfristen am österreichischen Arbeitsmarkt offiziell Geschichte und auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch unklar ist, wie viele Arbeitnehmer nun tatsächlich zu erwarten sind, so scheint eines bereits sicher: Der bürokratische Aufwand für Unternehmen dürfte sich um einiges vergrößern.

Um Lohndumping zu verhindern, sieht das Ende April verabschiedete und seit dem 1 .Mai in Kraft getretene Lohnund Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) verstärkte Kontrollen durch die Finanzpolizei direkt am Arbeitsplatz vor. Kontrolliert werden die Lohnunterlagen des Arbeitnehmers, diese müssen am Arbeitsort auf Deutsch vorliegen. Dazu zählen beispielsweise Dienstvertrag, Arbeitszeitaufzeichnung und die Einstufung des Arbeitnehmers in einen österreichischen Kollektivvertrag.

Kontrolliert werden in-und ausländische Arbeitnehmer gleichermaßen. "Wird der KV-Grundlohn unterschritten, so gibt es keine Unterschiede bei den Strafen", sagt Wolfgang Kapek, Arbeitsrechtsexperte bei der Kanzlei enwc. Der Strafrahmen beginnt zwischen 1000 und 10.000 €pro Arbeitnehmer, kann jedoch je nach Schwere des Vergehens, oder im Wiederholungsfall erhöht werden. Liegt nach der Kontrolle ein begründeter Verdacht vor, erstattet die Finanzpolizei Bericht an das neu eingerichtete Kompetenzzentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse WGKK. Stellt dieses eine Unterschreitung des Grundlohns fest, erhebt die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde Anzeige.

Offene Fragen

Im Bezug auf das neue Gesetz gibt es jedoch noch einige offene Fragen. Hauptkritikpunkt: Das Gesetz prüft nur die Auszahlung des KV-Grundlohnes ohne Zulagen oder Sonderzahlungen. Kritiker sehen darin einen Wettbewerbsvorteil für ausländische Unternehmen, da diese dank günstigeren Lohnnebenkosten am österreichischen Markt einen Wettbewerbsvorteil erhalten.

Zudem könnte die Durchsetzung der Rechtsansprüche im Ausland schwierig werden. Es besteht zwar die Möglichkeit, von den österreichischen Auftraggebern eine Sicherheitsleistung von mindestens 5000 €einzufordern, was für WGKK-Direktor Johann Mersits eigentlich ein "effizientes Mittel" zur Durchsetzung von Strafen ist. Es brauche jedoch trotzdem bilaterale Abkommen zwischen den Staaten die Vollstreckung des Gesetzes im Ausland sicherzustellen "hier ist die Politik gefragt", so Mersits. Laut Auskunft des Sozialministeriums wird mit den Nachbarländern bereits verhandelt.

Das Kompetenzzentrum startet mit drei Mitarbeitern. Mersits: "Wir wissen nicht, wie viel Arbeit tatsächlich anfällt". Im Bedarfsfall soll der Personalstand aufgestockt werden. Auch die Finanzpolizei rüstet auf und wird von derzeit mehr als 300 Mitarbeitern bis 2014 auf rund 700 aufgestockt. Diese kommen laut Finanzministeriums im Zuge des Personaltransfers von Post und Telekom.

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