03.08.2011, 21:30  von Isabell Widek/Daniela Friedinger

Engmaschiges Kontrollnetz erschwert Lohndumping

Bild: Colourbox

Der große Zustrom an Arbeitskräften aus Osteuropa blieb zwar aus, doch die Verdachtsfälle wegen Unterentlohnung häufen sich. Vor allem der Bau setzt nun auf Kontrollen.

"Der große Ansturm aus dem Osten wird ausbleiben." Mit diesen Worten war man vor der Öffnung des Arbeitsmarktes von offizieller Seite stets um Beschwichtigung bemüht. Erste Zahlen bestätigen diese Einschätzung: Waren es doch in den vergangenen drei Monaten mehr als 13.000 Bürger der neuen EU-Staaten, die den Weg nach Österreich fanden und hier am häufigsten Arbeit in Tourismus-und Bauwirtschaft fanden (Details zu den Branchen siehe Grafik rechts).

Dennoch zeigt eine erste Bilanz, dass die neue Arbeitnehmer-und Dienstleistungs freizügigkeit nicht immer ganz problemlos verläuft. "Es gibt Verdachtsfälle und das sind keine Einzelfälle", sagt Christoph Wiesinger von der Bundesinnung Bau. Sein Gegenüber, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, sieht das nicht so eng, bestätigt aber, dass die eigens ins Leben gerufene Kontrolleinrichtung der Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungskasse im Mai und Juni 107 ausländische Firmen überprüft habe.

Und dabei fündig geworden ist: Von 479 ausländischen Arbeitnehmern wurden die Arbeitgeber von 204 wegen Verdacht auf Unterentlohnung bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft angezeigt. Wiesinger weist darauf hin, dass nichts bewiesen sei: "Es kann auch sein, dass dies Leute bloß keine Papiere dabei gehabt haben." Dennoch hätten sich seit dem 1. Mai "Verdachtsfälle, wo möglicherweise die Entsenderichtlinie nicht eingehalten wurde", verstärkt.

KIAB aufgestockt

Arbeitgeber-wie Arbeitnehmervertreter setzen daher auf ein engmaschiges Netz an Kontrollen. So wurde die KIAB, eine Einrichtung des Finanzministeriums gegen illegale Arbeitnehmerbeschäftigung, zu Jahresbeginn auf 400 Leute aufgestockt, auch die Gebietskrankenkassen haben Personal aufgenommen.

Die Hoffnung der Arbeitgeber ruht auf der Auftraggeber-Haftung, die mit 1. Juli eingeführt wurde. Sie sieht vor, dass eine Firma, die Aufträge an Subunternehmen weitergibt, mit fünf Prozent der Auftragssumme haftet. Die Innung rät, diese fünf Prozent gleich im Vorfeld ans Dienstleistungs center der WGKK abzuführen. "So erhält der Fiskus interessante Daten über die Aufenthaltsdauer eines ausländischen Betriebs hier", sagt Wiesinger. Muchitsch setzt zudem aufs Lohn-und Sozialdumpinggesetz sowie auf den am 8. Juli im Parlament beschlossenen Baustellenkataster: "So können die Kontrollbehörden Baustellen auch in den verstecktesten Hinterhöfen finden." Außerdem dürfe der Lohn österreich eit seit 1. Juli nur noch bargeldlos ausbezahlt werden, sagt Muchitsch.

Während im Bau auf Kontrollen gesetzt wird, blieb im Tourismus -der Nummereins-Branche für arbeitswillige EU-Bürger -alles ruhig. Laut Spartenobmann Hans Schenner hat sich wenig geändert, die Branche hatte schon bisher mit der Saisonniers ege lung Zugang zum osteuropäischen Arbeitsmarkt. Das bestätigt auch vida-Gewerkschaftschef Rudolf Kaske: "Die Öffnung ist kein wirklich großes Problem für den Arbeitsmarkt -außer für Niedrigqualifizierte." Nur der bürokratische Aufwand bleibe Unternehmen und AMS nun erspart. Die Probleme bleiben aber dieselben: "Es werden nach wie vor Köche und Kellner gesucht", so Schenner.

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