04.08.2011, 00:30  von Isabell Widek

Lohndumping-Kontrollen führen zu ersten Ergebnissen

Wien. Der große Ansturm osteuropäischer Arbeitskräfte blieb -wie berichtet -aus, daher konzentriert man sich nun auf die Einhaltung heimischer Gesetze. Dies betrifft vor allem das Zahlen von Kollektivvertragslöhnen -ein Umstand, der vielen in Österreich tätigen Unternehmen offenbar Probleme bereitet.

Nach der Kontrolleinrichtung der Bauarbeiter-Urlaubsund Abfertigungskasse, die bei 43 Prozent aller kontrollierten Arbeitnehmer eine Unterentlohnung feststellte, veröffentlichte gestern auch die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) eine Zwischen bilanz der ersten drei Monate nach der Arbeitsmarktöffnung. Demnach gab es bei 36 Unternehmen und 134 Arbeitnehmern den Verdacht eines Verstoßes gegen das Lohn-und Sozialdumpinggesetz. Die Zahlen beziehen sich auf mehrere tausend Überprüfungen, die die Mitarbeiter der WGKK bei inländischen und die KIAB bei ausländischen Betrieben durchgeführt hatten. Elf Betriebe mit 41 Mitarbeitern wurden daraufhin bei den zuständigen Bezirks verwaltungs behörden (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat) angezeigt. Ihnen drohen Strafen mit einer Gesamtsumme von 250.000 €.Vier Causen verliefen davon im Sande, sieben werden weiter geprüft. Der überwiegende Teil der Verdachtsfälle finden sich laut Auskunft der WGKK in der Bauwirtschaft-was auch die weit höhere Quote der Bauarbeiter-Abfertigungs-und Urlaubskasse an Verdachtsfällen erklärt.

Legalisierungseffekt

Auch dass sich die Gesetzesübertretungen vorwiegend im Burgenland sowie in Oberösterreich und der Steiermark-also in Grenznähe -abspielen, ist ein Indiz dafür, dass die Einschätzung der Experten, dass sich die Arbeitsmarktöffnung hauptsächlich auf Tagespendler-Niveau abspielen werde, richtig war. "Die Abwanderungsbewegung en entsprechen dem, was wir erwartet haben", sagt Wifo-Arbeitsmarktexperte Klaus Nowotny. Auch eine zweite Vorhersage der Forscher habe sich bewahrheitet, nämlich, dass die jetzige Situation zeige, "dass die osteuropäischen Arbeitskräfte keine große Konkurrenz für die österreichischen Arbeitnehmer darstellen", so der Experte. Starke Zuwächse in Tourismus und Bau, aber auch Einzelhandel, Landwirtschaft und Zeitarbeit würden dem nicht widersprechen, sondern können laut Nowotny auch einen "Legalisierungs effekt" widerspiegeln.

Bei den Behörden ist man mit dem Ablauf der Kontrollen zufrieden. Der Präven tions effekt, so ein Insider, der durchs Bekanntwerden der Anzeigen eintrete, sei "zwar nicht messbar, aber nicht zu unterschätzen".

HÜTER DES KV

Seit dem 1. Mai 2011 sind 13.096 Männer und Frauen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten (ausgenommen Bulgarien und Rumänien) ins Land gekommen. Die zwei beliebtesten Branchen für die Arbeitsuchenden waren dabei der Tourismus und die Bauwirtschaft.

Um zu gewährleisten, dass die österreichischen Gesetze eingehalten werden, wurde im Vorfeld das Lohn-und Sozialdumpinggesetz eingeführt, das vor allem auf die Einhaltung der heimischen Kollektivvertragslöhne Bezug nimmt. Zur Kontrolle sind drei Institutionen im Einsatz: Das Kompetenzzentrum der Wiener Gebietskrankenkasse, das inländische Firmen prüft; die KIAB, die im Finanzministerium beheimatete Finanzpolizei, die sich um ausländische Betriebe kümmert, sowie die Bauarbeiter-Urlaubsund Abfertigungskasse, die im Bauwesen prüft.

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