25.04.2012, 00:32  von Daniela Friedinger

Am Bau finden sich die Verlierer der Arbeitsmarktöffnung

Bild: colourbox

Bau. Ob Baufirmen aus dem Osten das Lohndumpinggesetz einhalten, ist nicht immer leicht kontrollierbar. Eine neu eingeführte Baustellendatenbank soll dies verbessern.

Wien. Ein Jahr nach Öffnung des Arbeitsmarkts für acht neue EU-Länder hat Österreich mit 4,2 Prozent zwar nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU. Ein leichter Anstieg der Jobsuchenden wird dennoch verzeichnet, und diesen führt Gudrun Biffl, Arbeitsmarktexpertin von der Donau-Universität Krems, durchaus auf das Ende der Übergangsfristen zurück.

"Es hat keinen Schock gegeben, weil sich der Arbeitsmarkt und die Betriebe durch die Übergangsfristen darauf einstellen konnten. Aber es gibt durchaus Verlierer der Öffnung", sagt die Expertin. Diese seien vor allem unter den schlecht qualifizierten Arbeitskräften zu finden - sowie auch am Bau.

So ist im März die Arbeitslosigkeit österreichweit um 4,4 Prozent auf knapp 264.000 Menschen gestiegen. Mit einem Plus von 10,6 Prozent war der Zuwachs in der Bauwirtschaft überproportional. Ein Grund dafür sind allerdings nicht nur Arbeitssuchende aus Ungarn, Tschechien oder Polen, die bei österreichischen Firmen anheuern, sondern auch die neue Konkurrenz durch Firmen aus dem Osten. Ihnen ermöglicht die ebenfalls seit 1. Mai 2011 geltende Dienstleistungsfreizügigkeit, ihre Dienste auch in Österreich anzubieten, sofern die Entsenderichtlinie eingehalten wird und die auf österreichischen Baustellen Beschäftigten auch nach österreichischem Kollektivvertrag bezahlt werden. Dies ist allerdings nicht immer der Fall: "Die Verstöße bei Entsendern sind natürlich ungleich höher als bei Nicht-Entsendern, also bei Firmen aus Österreich", sagt Christoph Wiesinger von der Bundesinnung Bau.

Kontrollen schwierig

Wie viele Kontrollen sowie auch Verstöße es seit Grenzöffnung vor knapp einem Jahr genau gegeben hat, wird laut Wiener Gebietskrankenkasse gerade erst erhoben. Doch feststeht: Kontrollen sind nicht immer leicht. "Auf den großen Baustellen ist die Chance, dass ein Kontrollor kommt, natürlich größer als auf kleineren, die nur wenige Tage dauern", sagt Wiesinger. Um die Kontrollierbarkeit zu erleichtern, gibt es seit 1. April aber eine Baustellendatenbank, die bei der Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse angesiedelt ist und auf die die Finanzpolizei (KIAB) zugreifen kann. Aber auch dort sind vorerst nur die größeren Baustellen vermerkt.

Außerdem passieren die Verstöße von Firmen aus Polen und anderswo nicht alle mutwillig. Denn Experten zufolge ist es mitunter schwierig, österreichische Mindestlöhne genau zu erfahren: Wie generell um das Thema Lohn und Gehalt werde etwa um den Mindestbruttostundensatz eines Maurers ein Geheimnis gemacht.

Engmaschiges Netz

In Summe freilich hat sich Österreich auf die neue Freizügigkeit vorbereitet. So sieht das Lohn- und Sozialdumpinggesetz bei Nichteinhaltung der Entsenderichtlinie Geldstrafen in Höhe von 1000 bis 50.000 € vor. Bei wiederholtem Verstoß kann es dem Betrieb auch ein Jahr lang untersagt werden, seine Dienste anzubieten. Dazu wurde ein engmaschiges Kontrollnetz geschaffen: Schon zu Jahresbeginn wurde die KIAB, also jene Einrichtung im Finanzministerium, die die illegale Arbeitnehmerbeschäftigung kontrolliert, auf 400 Leute aufgestockt, und auch das Kontrollzentrum der Wiener Gebietskrankenkasse stellte zusätzliche Leute ein. Zudem gilt seit 1. Juli die Auftraggeberhaftung. Sie sieht vor, dass ein Unternehmen, das Aufträge an Subfirmen weitergibt, mit fünf Prozent der Auftragssumme haftet.

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Übergangsfristen haben einen Schock verhindert, aber es gibt Verlierer

Gudrun Biffl, Arbeitsmarktexpertin

Facts

0,7 Prozent Seit 1. Mai 2011 waren 24.187 Personen zusätzlich in Österreich beschäftigt, die aus Ungarn, der Slowakei, Tschechien, Polen, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen stammen. Das sind jene acht Länder, für die die Übergangsfristen am Arbeitsmarkt fielen. Gemessen an der österreichischen Gesamtbeschäftigung entspricht das 0,7 Prozent. Das Gros der Arbeitssuchenden aus dem Osten fand im Tourismus Arbeit. Die Bauwirtschaft rangiert an zweiter Stelle.

Kommentare

1 Kommentare

csag8074 meint

Der Strom von Arbeitsmigranten wird mittelfristig sowieso in die andere Richtung gehen. Wenn sich nicht bald etwas an den schlechten Standortbedingungen in Westeuropa ändert werden wir über kurz oder lang darum betteln die Drecksarbeit ums kleine Geld im Osten machen zu dürfen.

verfasst am 25.04.2012, 12:24