26.01.2016, 04:01  von Aureliusz Pedziwol

Ukraine nähert sich nur langsam Europa

Auf dem Forum Europa-Ukraine zeigen sich die Schwachpunkte des EU-Nachbarn: das Steuersystem und die verbreitete Korruption.

´ODZ. Der russisch-ukrainische Grenzkrieg mit Russland ist zwar weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden, in vielen Debatten auf dem Forum Europa-Ukraine wird er derzeit dennoch eine wichtige Rolle spielen. Die Konferenz findet noch bis heute im zentralpolnischen od´z (Lodsch),statt. Veranstalter ist die Stiftung Instytut Wschodni (Ostinstitut) aus Warschau, als Medienpartner tritt das WirtschaftsBlatt auf.

Mit 1. Jänner ist die Ukraine zwar ein Stück näher an Europa gerückt. So trat das Freihandelsabkommen mit der EU in Kraft-wichtigster Teil des zwei Jahre alten Assoziierungsvertrags. Damit sollen unter anderem Voraussetzungen für einen effektiveren Staat und mehr Transparenz im Geschäftsleben geschaffen werden.

Der EU-Botschafter in Kiew, der Pole Jan Tombinski, glaubt aber, dass eine Verbesserung erst nach mindestens zwei Jahren bemerkbar sein wird. Der Präsident des polnischen Rechnungshofs NIK und ehemaliger Justizminister Polens, Krzysztof Kwiatkowski, schockierte gestern die Teilnehmer einer Diskussion über die Lage der Justiz in der Ukraine mit Zahlen zum Export des Landes. NIK hatte die ukrainische Steuerverwaltung analysiert. Als die Kontrolleure auf die Exportzahlen stießen, machten sie große Augen. Sie entdeckten, dass 97 Prozent des ukrainischen Exportes nicht in die Zielländer, sondern in Steuerparadiese geschickt werden. Das ermöglicht das System der Transferpreise, erklärte Kwiatkowski. Die Folge: "Es zeigte sich, dass der Export steigt und die Steuereinnahmen sinken."

Hoffnung auf Auslandsgelder

Der Assoziierungsvertrag sichert der Ukraine zwar keine EU-Mitgliedschaft zu, aber er leitet die Integration ein, und vor allem weckt er Hoffnung auf neue Auslandsinvestitionen. Andererseits werden in der Ukraine Ängste geschürt, dass die ukrainischen Unternehmen den Wettbewerbsdruck nicht aushalten werden.

Zumindest in einer Sache gibt es keine Zweifel: Die Ukraine muss sich reformieren und die allgegenwärtige Korruption abschaffen. Wie groß das Problem ist, darauf verwies Dominique Menu, Chef des Corporate& Institutional Banking für die Ukraine und Kasachstan bei BNP Paribas. Der Banker zitiert die jüngste Umfrage der amerikanischen Handelskammer AmCham vom Dezember 2015, wonach 98 Prozent von befragten Vertretern der Firmen, die der Kammer angehören, meinen, dass die Korruption in diesem Land weit verbreitet ist. Am meisten mit dem Krebs der Korruption dürfte ausgerechnet die Justiz infiziert sein. 87 Prozent der Befragten nannten die Gerichte, 61 Prozent die Staatsanwaltschaften als jene Institutionen, wo bestochen wird.

Und die Zeit drängt. Die Ukraine hat zwei Jahre starker Rezession hinter sich. 2014 schrumpfte das BIP um 7,5 Prozent, 2015 wahrscheinlich sogar um elf Prozent. Heuer soll das Wachstum zurückkehren, aber-so zumindest die ersten Einschätzungen-mit einem Prozent äußerst bescheiden. Einige Schritte in die richtige Richtung hat die Regierung von Premier Arsenij Jazenjuk schon gemacht. Sie konnte zum Beispiel in der Kooperation mit der Zentralbank den Verfall der Landeswährung Hrywna stoppen und die Devisenreserven aufstocken.

Russland übernimmt Initiative

Das polnische Zentrum für Oststudien (OSW) meldet, dass Moskau seit Ende 2015 seine Aktivitäten um den Konflikt im Donbass gesteigert habe. Am 26. Dezember wurde Boris Gryslow zum neuen Vertreter des Kremls in der Kontaktgruppe zur Ukraine ernannt. Die OSW-Analysten Wojciech Gorecki und Wojciech Kononczuk vermuten dahinter, dass Russland damit die Initiative in der Kontaktgruppe übernehmen wolle. Gryslow dürfte in Gesprächen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko die Bereitschaft Moskaus avisieren, seine Unterstützung für die Führer der "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk zurückzuziehen. Das sei aber die Abschaffung der westlichen Sanktionen, die zusammen mit den fallenden Erdölpreisen die russische Wirtschaftskrise vertiefen.

Die Voraussetzung für eine Einigung dürfte die Autonomie der abtrünnigen Regionen zu russischen Bedingungen sein. Dafür ist eine Verfassungsänderung vonnöten. Aber dazu hat die Regierung in Kiew immer noch keine ausreichende Mehrheit im Parlament. 300 Stimmen wären vonnöten, derzeit seien 280 Abgeordnete bereit dafür zu stimmen.

(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2016-01-26)

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