Der Freund eines Freundes hat auf Facebook folgendes Statement gepostet:

In einer Monarchie lebt eine kleine Zahl Privilegierter auf Kosten vieler.
In einer Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht lebt die große Masse auf Kosten weniger ...
Comments on that?

Ich ließ mich provozieren. Hier die Antwort, die ich zu dem Statement hinterließ:

Bitte gern: 1. Das Gegensatzpaar ist natürlich keines. Das Gegenstück zur Monarchie ist die Republik, das zur Demokratie alle möglichen Formen der Diktatur (von der absoluten Monarchie über diverse oligarische Herrschaftsformen bis zur Militärdiktautur).

Tatsache ist natürlich, dass politische und ökonomische Macht häufig korellieren: Wer politisch Macht hat, profitiert meist auch ökonomisch davon. Ein demokratisches System sollte daher tendenziell dazu führen, dass der öknomische Erfolg sich gleichmäßiger verteilt als in monarchischen oder oligarchischen Systemen.

2. Die einzige absolute Monarchie in Europa ist der Vatikan. Um den dürfte es hier aber nicht gehen. In den meisten europäischen Staaten, in denen formal eine Monarchie besteht (Skandinavien, Niederlande ...) wird staatlich mehr umverteilt als in der idealtypisch republikanisch-demokratischen Schweiz.

3. Hier geht es offenbar um eine Diskussion um die Verteilung der Volkseinkommen. Das ist ein permanenter Prozess, weil in keiner menschlichen Gesellschaft der Ertrag einer Leistung einem einzigen Schöpfer zugeordnet werden kann. Hinter allem, was einen Ertrag erwirtschaftet, stehen also jeweils mehrere (oder sogar sehr viele) Personen, die ihren Beitrag geleistet haben und ihren Anteil am Ertrag beanspruchen.

Am besten funktioniert diese Verteilung, wenn möglichst viele Beteiligte das Gefühl haben, ihrer Leistung entsprechend entlohnt zu werden. Leistung ist aber nur sehr schwer messbar, insbesondere wenn es sich um qualititativ sehr unterschiedliche Leistungen handelt - etwa um die Bereitstellung von Kapital, simpler Arbeitszeit für wenig qualifizierte Tätigkeiten, dem geistigen Eigentum an der Gesamtleistung (z.B. durch Erfindung) oder rein organisatorischen Tätigkeiten.

4. Für die Verteilung dieser Erträge hat sich die Marktwirtschaft als ganz passables Instrument erwiesen: Jene Beiträge, die sich leichter durch andere ersetzen lassen (etwa wenig qualifizierte Hilfstätigkeiten) werden generell meist geringer entlohnt als Beiträge, die sich schwerer ersetzen lassen. Und weil z.B. ein Arzt ohne Sprechstundenhilfe als ökonomisch sinnvoller erscheint als eine Sprechstundenhilfe ohne Arzt, hat es schon einen gewissen Sinn, dass der Arzt aus dem gemeinsam erwirtschafteten Werk (der Heilung von Patienten und den daraus erwirtschafteten Erlösen) einen größeren Anteil erhält.

5. So einfach ist es aber selten. Insbesondere dort, wo der Anteil am Ertrag mehr mit der Verfügungsgewalt über die Ressourcen zu tun hat als mit einer individuellen Leistung, wachsen sich die Verteilungskämpfe zuweilen in echte Konflikte aus. So steht relativ hohen Einkommen aus der Rendite ererbter Vermögen in der Regel praktisch keine individuelle Leistung gegenüber.

Und über die Leistung derer, die zwar nicht selbst die Ressourcen besitzen, aber dazu eingesetzt sind, eine gemeinsame Leistung zu organisieren, kann man endlos diskutieren: Wieviel mehr trägt der Chef der Deutschen Bank zu deren Unernehmenserfolg bei als eine Kassierin in einer Bankfiliale oder der Leiter der Wertpapierabteilung? Und warum behält der CEO sein hohes Einkommen auch, wenn er einen Verlust zu verantworten hat? Und warum verliert die Kassierin ihren Job, wenn's schlecht läuft, während der CEO dafür noch extra honoriert wird, Arbeitsplätze abzubauen?

6. Die unter 4. erwähnten Mechanismen führen dazu, dass Erträge kumuliert werden. Einzelne am gemeinsamen Werk Beteiligte erhalten vom gemeinsamen Ertrag systematisch mehr als andere. Damit sind grundsätzlich alle unzufrieden (die, die weniger bekommen, hätten gern mehr, die anderen noch mehr - zumal jeder natürlich seine eigene Leistung im Vordergrund sieht, sie also tendenziell höher bewertet als die der anderen). Das ist erstens normal und menschlich, und zweitens grundsätzlich harmlos, solange sich dass Gefühl, übers Ohr gehauen zu werden, in Grenzen hält.

7. Gefährlich wird's, wenn dieses Gefühl übers Ohr gehauen zu werden, zu stark wird, was nicht zwingend auch damit zu tun hat, dass die Verteilung wirklich so extrem vom jeweiligen Beitrag abweicht. Wenn die Unzufriedenheit zu sehr zunimmt, dann kracht's, und dann werden zuweilen Könige geköpft, Fürsten enteignet und Fabriksdirektoren aufgeknüpft.

8. Das ist für die Betroffenen außerordentlich unangenehm (und verbessert zudem die Situation der Unzufriedenen oft gar nicht). Deswegen haben kluge Gesellschaften rationalere Verteilungsmechanismen entwickelt, die im wesentlichen darauf beruhen, dass die Verteilung der Erträge zwar weiterhin über Marktmechanismen erfolgt, dafür aber diejenigen, die dabei besser aussteigen, ein bisschen mehr zum Gemeinwohl beitragen - sprich höhere Steuern zahlen.

9. Ob das im Einzelnen wirklich stimmt, darüber kann man endlos diskutieren.

Einkommen knapp über dem Existenzminimum unterliegen z.B. zwar nicht der Einkommensteuer, werden aber voll von der Sozialversicherung erfasst. Und weil diese Einkommen in der Regel sofort ausgegeben werden, um damit zu überleben, unterliegen sie voll der Mehrwertbesteuerung.

Dem gegenüber sind Einkommensbestandteile über der Höchstbeitragsgrundlage von der Sozialversicherung befreit, und die Akkumulierung von Kapital (auf Sparbüchern, in Immobilien, Aktien und anderen Anlageformen), die mit höheren Einkommen natürlich einen größeren Anteil ausmachen, wird gar nicht oder (z.B. über die Grunderwerbsteuer) nur geringfügig besteuert.
Alles in allem ist daher der Gedanke nicht ganz von der Hand zu weisen, dass Ärmere nicht nur bei der Ertrags-Verteilung zu kurz kommen, sondern dann von diesem verteilten Ertrag prozentuell sogar noch höhere Steuern bezahlen.

Jedenfalls ist aber die Verteilungswirkung unterschiedlicher Beiträge (und insbesondere des Sozialstaats, um denn es hier wohl vor allem geht) ein sehr komplexes Thema. In Österreich hat es vor ein paar Jahren eine sehr gute Studie dazu gegeben, von der mir nur erinnerlich ist, dass z.B. Bildungsausgaben eine klare Umverteilungswirkung von unten nach oben haben: Weniger begüterte Kreise tragen zwar durch ihre Steuern etc. zum System bei, können das Angebot aber nicht so intensiv nutzen wie begüterte Schichten - weshalb sie auch auf die übers Bildungssystem vermittelten Verteilungschancen nicht so gut wahrnehmen können.

Auf den Punkt gebracht: Die Ordinationshilfe erhält nicht nur weniger von dem gemeinsam erwirtschafteten Ertrag als ihr Arzt (siehe Punkt 4) - sie hat ihm durch ihren Verzicht auf Weiterbildung nach ihrem Hauptschulabschluss (und ihre Steuer- und Sozialversicherungsbeträge ab 15) auch noch das Studium subventioniert.

10. Natürlich sind auch solche Überlegungen anfechtbar, zumal Politik (und Umverteilung ist Politik in Reinkultur) nicht so sehr eine Frage von Fakten ist, sondern davon abhängt wer sich wieviel gefallen lässt. Diese Grenzen sind auf jeden Fall zu beachten, sonst geht's auf jeden Fall schief - dann werden entweder Könige geköpft (wenn zu stark nach oben verteilt wird) oder das ganze Werkel geht krachen (weil ohne Aussicht auf Rendite niemand was investiert).

Im Bereich dazwischen muss man halt zu optimieren versuchen, damit einerseits die, die wirklich was zum Volksvermögen beitragen, nicht vergrault werden, andererseits aber auch alle anderen zumindest soviel bekommen, dass sie nicht aufbegehren - weil sonst steigen die Sicherheitskosten (und die können recht bald den Grenznutzen des Eigentums übersteigen).

In den 250 Jahren seit der Industriellen Revolution hat sich zudem herausgestellt, dass der echte Engpass nie über längere Strecken hinweg die Produktionskapazität ist, sondern immer die Nachfrage: Je mehr Menschen also in der Lage sind, sich was zu kaufen, desto mehr kann die Wirtschaft produzieren, desto besser rentiert sich das eingesetzte Kapital. Aber das ist wie gesagt ein laufender Optimierungsprozess, der nie abgeschlossen ist.

11. In einer Demokratie ist jeder berechtigt und sogar aufgerufen, sich an diesem Prozess zu beteiligen, auch wenn die Chance, sich dabei mit seiner Meinung voll und ganz durchzusetzen, verschwindend gering ist. Aber die Alternative dazu ist nur, entweder gewaltsam einen Umsturz zu versuchen, oder sich mit seinem Kapital ins Ausland abzusetzen.

Ersteres hat sich eigentlich nirgends bewährt (Sowjetunion 1917, Griechenland in den 60ern, Südamerika ...), letzteres hält die Volkswirtschaft in der Regel ganz gut aus, solange es nicht zur Massenbewegung wird. Gerard Depardieu ist ein wirklich großartiger Schauspieler, aber die Tatsache, dass er jetzt lieber Russe sein möchte, wird sich weder aufs französische noch aufs russische BIP messbar auswirken.

Dieser Text ist gegenüber dem Facebook-Original (das ich ohne Korrekturmöglichkeit heruntergeschrieben hatte) marginal geglättet. Wer die Original-Diskussion mitverfolgen möchte, findet Sie hier:

http://www.christian-drastil.com/2013/02/02/dieter-vs-herbert-der-neoliberale-chirurg-gegen-den-wichtigsten-wirtschaftsblatt-redakteur/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=dieter-vs-herbert-der-neoliberale-chirurg-gegen-den-wichtigsten-wirtschaftsblatt-redakteur

Meinem Freund Christian Drastil herzlichen Dank für die mehr als großzügige Anmoderation.

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