Der Vorstoß von Handelsgerichtspräsident Peter Hadler (wie berichtet), wonach der Gesetzgeber vielleicht über eine Art "Anleger-Schlichtungsstelle" bzw. "-Schiedsrichter" nachdenken sollte, hat in den letzten Tagen für Gesprächsstoff vor allem unter Anwälten gesorgt.

Nun hat der VKI in zweiter Instanz gegen den AWD einen Prozess gewonnen, dessen Kernpunkt die Frage des - juristisch Interessierte bzw. Latein-Liebhaber aufgepasst - "pactum de quota litis" ist. Es geht also darum, ob ein Prozessfinanzierer sich ein Erfolgshonorar versprechen lassen darf oder nicht. Oberflächlich betrachtet wären derartige Verträge ja nichtig (§ 879 ABGB). Schon zuvor war in der juristischen Fachpresse darüber heftig diskutiert worden und es gab nicht wenige Top-Juristen, die sich wortgewaltig auf die eine oder – via juristischer Grätschen - andere Seite schlugen.

Dennoch darf bei allen spannenden Fragen um Erfolgshonorare für Prozessfinanzierer, Zessions-Konstruktionen von "Sammelklagen" österreichischer Bauart und der seit langem mit - guten Argumenten - umstrittenen Frage, ob der Richter amtswegig nichtige Verträge in Zivilprozessen wahrnehmen darf oder nicht, eines nicht übersehen werden: Der VKI prozessiert mit dem AWD bereits seit 2009. 2500 Anleger, die sich von AWD schlecht beraten fühlen, warten seither. Es stellt sich daher die Frage, ob einigen - aber nicht allen - damit geholfen wäre, wenn sie sich angeleitet durch einen "Anleger-Streitschlichter", wie ihn Hadler fordert, außergerichtlich mit dem AWD einigen. Vor allem bei den Anlegern, bei denen es fraglich ist, ob sie Ersatz in voller Höhe erhalten können, erscheint das sinnvoll. Die Ansprüche jener AWD-Kunden, bei denen eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass ihre Klagen vollumfänglich "durchgehen", sollten aber weiter gerichtlich durchgefochten werden. Allein schon der Präjudizien wegen. Aber das ist wohl das geringere Problem der Kläger.

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