12.08.2012, 17:25

Rösler will neues Ökostrom-Gesetz aufsetzen

Bild: dpa/Uli Deck

Systemänderung. "Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien nicht nur eine Kürzung der Fördersätze, sondern ein neues System", verlangte der FDP-Vorsitzende in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Focus".

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nutzt den erwarteten Kostenanstieg für Ökostrom zu einem Angriff auf das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). "Den erwarteten Anstieg sollten wir für eine grundlegende Reform des Gesetzes nutzen." Das werde er bei dem Gipfel zur Energiewende im Kanzleramt Ende August vorschlagen. "Die Reform der Ökostromförderung ist entscheidend."

Rösler greift damit auch in den Entscheidungsbereich von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ein, der für die erneuerbaren Energien und damit das Fördergesetz EEG zuständig ist. Eine Arbeitsgruppe der FDP unter Beteiligung des Ministerium arbeitet auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf an einem Reformkonzept. Das Umweltministerium zeigte sich für Reformen offen, machte aber deutlich, dass es im Kern am EEG festhalten will: "Das EEG ist aufgrund seiner Struktur und Wirkungsweise ein Gesetz, das regelmäßig an die sich verändernden Gegebenheiten angepasst werden muss", sagte ein Ministeriumssprecher.

Börsenpreise für Strom sinken

Seit Wochen richtet Rösler bei der Energiewende den Fokus auf die Kosten. Im Oktober wird die Umlage für alle Verbraucher für die Förderung von Strom aus Wind, Wasser oder Sonne für 2013 veröffentlicht. Es wird mit einem Anstieg auf über 5 von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde gerechnet, was jährlich für den Durchschnittshaushalt einen Aufschlag von etwa fünf bis sechs Euro pro Monat auf den Strompreis bedeuten würde. Allerdings sinken trotz Atomausstiegs an der Börse die Strompreise und haben laut Industrieverband VIK den tiefsten Stand seit über zwei Jahren erreicht, was auch auf den wachsenden Anteil von Ökostrom zurückzuführen ist. Eine Weitergabe dieses niedrigeren Preises an die Endkunden könnte die Kosten durch den Aufschlag dämpfen. Große Teile der Industrie sind von der Ökostrom-Umlage befreit.

Rösler sagte, die Phase, wo Ökostrom ein Nischenprodukt war und mit viel Geld gefördert werden musste, sei vorbei. Von Strompreis-Entlastung für Ärmere halte er nichts, weil es so auch keine Anreize zum Stromsparen gebe. "Das ist keine Lösung. Das eigentliche Problem ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz."

(Reuters/ekh)

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