02.12.2013, 15:20

Thailand-Reisen: Ministerium warnt vor Risiko

Erneut kam es zu Zusammenstößen vor dem Regierungssitz in Thailand. Das Außenministerium warnt vor "erhöhtem Sicherheitsrisiko".

Bangkok/Wien. In Bangkok haben sich Demonstranten am Montag erneut Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra lehnte Forderungen nach ihrem Rücktritt ab. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban hatte ihr zuvor eine zweitägige Frist gesetzt, um "die Macht an das Volk" zu übergeben. Das Außenministerium warnt seit Montag vor einer "erhöhten Sicherheitsrisiko" im Thailand.

Regierungschefin Yingluck betonte in einer Fernsehansprache erneut die Dialogbereitschaft der Regierung, sie sei "für alle Optionen offen". Auch Neuwahlen würde sie erwägen, hätte die Oppositionsbewegung dies nicht bereits als unzureichende Option ausgeschlossen. Ein Rücktritt der gewählten Regierung und eine Übergabe der Macht an das Volk stehe jedoch nicht zur Debatte, dies würde gegen die Verfassung verstoßen, so Yingluck.

Haftbefehl wegen Aufruhr

Gegen Suthep wurde am Montagabend (Ortszeit) einer weitere Haftbefehl wegen "Aufruhrs" erlassen, wie ein Polizeisprecher im Fernsehen mitteilte. Dem Oppositionsführer drohe im Falle einer Verhaftung lebenslange Haft oder der Tod. Unklar bleibt jedoch, ob der Haftbefehl auch exekutiert wird. Bereits seit Tagen wird nach Suthep wegen der Erstürmung des Finanzministeriums "gefahndet". Dies hielt den ehemaligen Vize-Premier jedoch nicht davon ab, öffentlich in Erscheinung zu treten und am gestrigen Sonntag Yingluck zu treffen.

Zudem hatte die Schwester des 2006 vom Militär gestürzten Thaksin Shinawatra erst am Morgen versprochen, Polizei und Militär würden im Konflikt neutral bleiben. Denn die amtierende Regierung will eine Eskalation um jeden Preis vermeiden. Zu gut sind noch die von Thaksin-Anhängern geführten Proteste 2010 in Erinnerung. Die von Sutheps monarchietreuer Demokratischer Partei gestellte Regierung ließ die Proteste damals gewaltsam niederschlagen, fast 100 Menschen starben.

Doch genau darauf könnte die Oppositionsbewegung laut Beobachtern abzielen. Diese mutmaßen, die Protestbewegung wolle eine Intervention des Militärs provozieren. Die Ankündigungen Sutheps wurden in den letzten Tagen jedenfalls immer extremer. Seinem Aufruf zum Generalstreik am Montag folgten dennoch weniger Personen als erwartet. Zwar blieben etliche Schulen und Universitäten aus Sicherheitsgründen geschlossen, die Lage in den Geschäfts- und Hotelvierteln blieb aber ruhig. Auch beteiligten sich wesentlich weniger Menschen an den Protesten als am Vortag, wo rund 30.000 Demonstranten gezählt wurden.

Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschoße

Die verbleibenden Protestierenden versuchten am Montag erneut, den verbarrikadierten Regierungssitz zu stürmen. Mit Rammböcken wollten sie die dicken, zwei Meter hohen Betonblöcke umwerfen. Es gelang ihnen bis zum Spätnachmittag aber nicht, die Barrieren zu überwinden. Die Polizei antwortete mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschoßen. Viele Straßen waren verwüstet: umgerissene Absperrgitter, aufgeweichte Pappplakate, angezündete Mülltonnen, Kübel und Sandsäcke lagen verstreut herum. Wie ein Krankenhaus mitteilte erlitten zwei Personen Schussverletzungen. Mit einbrechender Dunkelheit schwächten sich die Proteste aber ab.

Bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und -anhänger waren am Wochenende mindestens fünf Menschen getötet worden. Vier Personen fielen den Kämpfen direkt zum Opfer, die Leiche einer fünften Person wurde in einem ausgebrannten Bus entdeckt. Es waren die ersten Todesopfer, seitdem die bisher überwiegend friedlichen Proteste vor einem Monat begannen.

Auslöser der Proteste war der Entwurf für eine Amnestie, die nach Ansicht der Opposition auch Yinglucks Bruder Thaksin zugutekommen sollte. Der umstrittene Milliardär und frühere Regierungschef war vor gut sieben Jahren durch einen Putsch königstreuer Militärs gestürzt worden. Seitdem lebt er im Exil, doch die Opposition wirft ihm vor, weiterhin die Fäden im Hintergrund zu ziehen. Das Amnestiegesetz wurde inzwischen wieder fallen gelassen.

Was die Opposition für den Fall einer Machtergreifung plant, ist vorerst jedoch völlig unklar. Sutheps verkündete, er wolle ein 37-köpfiges Volkskomitee unter seiner Führung einsetzen, dessen Mitglieder nicht gewählt sondern ernannt würden. Dieses solle eine "neue politische Kultur, ohne Stimmenkauf bei den Wahlen" bringen. Die gegenwärtige Protestbewegung wird vor allem vom Mittelstand und den Eliten getragen.

Phuket ist ruhig

Das österreichische Außenministerium warnt vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste seit Montag vor einer "erhöhte Sicherheitsgefährdung" im Land. Betroffen sei vor allem die Hauptstadt Bangkok, die Lage auf der bei Touristen beliebten Ferieninsel Phuket sei weitgehend ruhig, so Ministeriumssprecher Martin Weiss gegenüber der APA. Auch die Flughäfen in Bangkok und Phuket seien nicht betroffen. Gegenwärtig halten sich rund 1.200 Österreicher in Thailand auf. Es wird jedoch erwartet, dass ihre Zahl mit dem Einsetzen der Hauptreisezeit in den kommenden Wochen steigt. Zu Stornierungen kam es laut dem Veranstalter TUI bisher nicht.

(APA/AFP/Reuters/dpa)

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