02.02.2013, 17:28

Monte Paschi-Skandal wird zum Kriminalfall

Bild: WB/Monte dei Paschi die Siena

Schmiergeldverdacht. Während die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen rund zehn Ex-Manager der Bank aufgenommen hat fordern Verbraucherschützer Rücktritte.

Rom. Die Ermittlungen um die skandalumwitterte italienische Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) laufen auf Hochtouren. Die Staatsanwälte in Siena ermitteln gegen etwa zehn Personen, darunter mehrere Ex-Manager des Geldhauses, berichteten italienische Medien am Samstag. Sie sollen im Laufe kommender Woche vernommen werden. Die Ermittler gehen dem Vorwurf von Korruption und Betrug nach.

Die Ermittler wollen feststellen, ob beim Kauf der Regionalbank Antonveneta Schmiergelder geflossen seien. Die MPS hatte das Institut für 9 Mrd. Euro von Santander gekauft. Diese hatte Antonveneta erst kurz davor um lediglich 6,6 Mrd. Euro erworben. Die Staatsanwälte wollen nun herausfinden, warum in wenigen Monaten der Preis derart in die Höhe steigen konnte. Hinzu kommen weitere acht Mrd. Euro Schulden Antonvenetas, die das Geldhaus aus Siena übernommen hatte.

Die Ermittler vermuten, dass die früheren MPS-Manager einen "geheimen Pakt" mit Santander abgeschlossen haben könnten, um den Preis Antonvenats in die Höhe zu treiben, die Bilanzen zu fälschen und Schwarzgelder anzuhäufen.

Die Staatsanwaltschaft von Siena ermittelt gegen das gesamte ehemalige Management der Bank unter der Leitung des Ex-Präsidenten Giuseppe Mussari. Die Untersuchungen würden jedoch nicht das jetzige Management mit Präsidenten Alessandro Profumo betreffen, berichteten italienische Medien.

Verbraucherschützer fordern Verstaatlichung

Ein Verwaltungsgericht in Rom wies am Samstag die Forderung von Verbraucherschützern zurück, von der Notenbank geplante Rettungskredite für das strauchelnde Institut aus der Toskana zu untersagen. Die weitere Anhörung zur Rolle der Zentralbank in dem Skandal um das älteste Geldhaus der Welt wurde aber auf den 20. Februar vertagt. Die Verbraucherschutzorganisation Codacons verlangte den Rücktritt von Banca-d'Italia-Chef Ignazio Visco. Medienberichten zufolge wollten die Staatsanwaltschaften in Rom, Siena und einer weiteren Stadt in Kürze neue Zeugen vorladen, um ihre Ermittlungen voranzutreiben.

Die führende Verbraucherschutzorganisation Codacons begründete ihre Forderung nach einem Rücktritt Viscos mit mangelnder Transparenz bei der Anhörung. Generell wirft sie der Zentralbank Versagen bei ihrer Aufsicht der Monte dei Paschi di Siena vor. Sie lässt die Umstände per Gericht überprüfen und verlangte am Samstag die Ernennung eines Sonderverwalters für Monte Paschi. Die Notenbank wies die Vorwürfe der Verbraucherschützer, im Monte-Paschi-Fall versagt zu haben, abermals entschieden zurück. Sie nannte die Vorwürfe "unbegründet und anmaßend". Die Zentralbank steht unter anderem wegen der Genehmigung eines Staatskredits für Monte Paschi über 3,9 Milliarden Euro in der Kritik. Dieser stehe auch nach der Anhörung nicht infrage, betonte die Banca d'Italia.

Zuletzt hatte sich die Bankenaufsicht aus Rom damit verteidigt, dass sie das Kriseninstitut bereits Ende 2009 intensiv unter die Lupe genommen habe. Am Freitag hatte sich Staatspräsident Giorgio Napolitano vor die Notenbank gestellt und betont, auch nationale Interessen stünden auf dem Spiel. Monte Paschi hat durch komplexe Derivategeschäfte Verluste von etwa 720 Millionen Euro angehäuft. Im Fokus steht zudem der neun Milliarden Euro schwere Kauf des Rivalen Banca Antonveneta kurz vor Ausbruch der Finanzkrise. Der Preis gilt als deutlich zu hoch. Chef der in die Kritik geratenen Notenbank Italiens war zur fraglichen Zeit der jetzige EZB-Chef Mario Draghi.

Im Countdown zur italienischen Parlamentswahl Ende Februar wird die Affäre zudem zu einem Spielball der Innenpolitik. Bisher hat der Skandal Umfragen zufolge zwar noch keinen großen Einfluss auf die Stimmung unter den Wählern, die ihr Votum noch immer mehrheitlich dem Mitte-Links-Lager geben wollen. Doch die Mitte-Rechts-Opposition bemüht sich, aus der Nähe der in Umfragen führenden Demokratischen Partei (PD) zu Monti Paschi Kapital zu schlagen. Der Mitte-Rechts-Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten, Angelino Alfano, sagte am Samstag, die Italiener wollten Klarheit. Die Linke habe eigentlich eine Menge über Monte Paschi zu sagen, schweige aber. Größter Aktionär der Bank ist eine von PD-Politikern kontrollierte Stiftung.

(APA/Reuters/ekh)

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