17.09.2012, 10:37  von Wolfgang Tucek

Nervenkrieg um neue EZB-Bankenaufsicht

Die Finanzminister Schäuble und Moscovici / Bild: dpa/ Wolfgang Kumm

EZB. Der knappe Zeitplan, die Auswirkungen und die Einbindung williger Nicht-Euroländer sind die Hürden für die geplante Bankenaufsicht bei der EZB.

Nikosia. Die Verhandlungen über die neue EZB-Bankenaufsicht als ersten Schritt zur Bankenunion werden schwierig. Das wurde beim EU-Finanzministertreffen am Wochenende klar. Am deutlichsten äußerte sich Schwedens Finanzminister Anders Borg: Mehrere Komponenten des Kommissionsvorschlags seien "inakzeptabel", sagte er.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und EZB-Vizepräsident Vitor Constancio versuchten die gröbsten Kritikpunkte zu entkräften und kündigten Klarstellungen für die nächsten Wochen an.

Zudem sehen Deutschland und Frankreich Zeitplan und Auswirkungen der geplanten EZB-Bankenaufsicht unterschiedlich. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici mahnte, keine Zeit zu verlieren und befürwortet eine baldige direkte Bankenrekapitalisierung durch den Rettungsschirm ESM. Das machte den Rettungseinsatz für die gemeinhin klammen Zielländer schuldenneutral.

Für Spanien zu spät

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte dagegen vor überzogenen Erwartungen und hält die Einigung bis Jahreswechsel für unrealistisch. Zudem besteht Berlin darauf, dass Banken erst dann ohne Umweg über die Staatskasse refinanziert werden dürfen, wenn die neue zentrale Bankenaufsicht "effektiv" ist. Das lässt Spielraum zur Interpretation, betrifft aber keinersfalls die erste Stufe, in der laut Kommissionsvorlage ab Jänner 2013 höchstens jene Banken erfasst sind, die ESM-Hilfen erhalten.

Für das spanische (indirekte) Bankenrettungsprogramm über bis zu 100 Milliarden € kommt die Neuregelung daher zu spät. Selbst bei direkten Bankenhilfen werde es am Ende Bedingungen für die Staaten geben, so Schäuble.

Die Zustimmung der Nichteurostaaten ist erforderlich, weil die die neue Aufsicht Einstimmigkeit aller 27 EU-Ländern erfordert. Auch können sie ihre Banken freiwillig der künftigen EZB-Aufsicht unterwerfen. Für diesen Fall hält es Borg für "inaktzeptabel", keine EZB-Stimmrechte zu haben. Weil die internen EZB-Regeln tatsächlich nur Euroländer erfassen, kündigte Barnier Vorschläge für die "verbesserte Assoziierung bei den Stimmrechten" an. Der Zeitplan sei möglich und nötig.

Dass künftig nur nationale Aufsichten von Nichteuroländern Anweisungen der EU-Bankenaufsicht EBA in London befolgen müssten, nicht aber die EZB als Vertreterin der 17 Eurozonenländer, wies wiederum Constancio zurück: "Die EZB muss sich natürlich genauso an EBA-Entscheidungen halten", sagte er.

(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2012-09-17)

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"Keine Angst"

EU-Kommissionspräsident Barroso hat Ängste vor einer europäischen Einlagensicherungssicherung in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" als übertrieben zurückgewiesen. Es sei "undenkbar" dass deutsche Sparer mit ihren Einlagen jene der Spanier absicherten. Das habe die Kommission niemals vorgeschlagen, sagte auch EU-Binnenmarkkommissar Barnier. Genossenschaftsbanken und Sparkassen in Deutschland und Österreich hatten einer europäischen Einlagensicherung eine klare Absage erteilt.

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