12.09.2012, 11:01  von Peter Sempelmann

Deutschland macht den Weg für den ESM frei

BVG-Präsident Andreas Voßkuhle / Bild: dpa/Uli Deck

ESM. Der Deutsche Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM der deutschen Verfassung entspricht.

Karlsruhe. Der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof (BVG) in Karlsruhe hat seine Entscheidung zu dem Gesetz zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus bekannt gegeben. Punkt 10:00 Uhr begann BVG-Präsident Andreas Voßkuhle die Anträge vorzutragen. 

Der Zweite Senat des BVG hatte am 10. Septemberüber über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG verhandelt, dem deutschen Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen.

"Im Namen des Volkes: Die Anträge auf eine einsteilige Verordnung werden abgelehnt", erklärte BVG-Präsident Andreas Voßkuhle.

Änderungen nur mit Zustimmung des Bundestages

Die Auflagen des BVG für die Ratifizierung beinhalten eine Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro. Änderungen der Haftungshöhe können außerdem nur mit der Zustimmung des Bundestages getätigt werden.

Die Entscheidungen zum europäischen Stabilitätsmechanismus sind vorläufig und werden in einer Hauptverhandlung fortgesetzt. Deutschland war das einzige Land das den ESM-Vertrag bis jetzt noch nicht umgesetzt hat. Ohne die Bundesrepublik hätte der Rettungsschirm nicht in Kraft treten können. Mit der Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck kann nun der Mechanismus des ESM-Vertags in gang gesetzt werden, der bereits Ende Juni vom Bundestag verabschiedet wurde.

Der Rettungsfond ESM wird den provisorischen Vorgänger EFSF bis Mitte 2013 ablösen. Das Startkapital von 700 Milliarden Euro soll die Zahlungsfähigkeit der Staaten der Eurozone absichern.

 

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