13.02.2012, 18:14  von Wolfgang Tucek, Brüssel

Bis zu 30 Jahre Spielraum für griechischen Schuldendienst

Bild: EPA

Die EU will Griechenland auf Dauer vom Finanzmarkt entfernen. Privatgläubiger leisten einen Löwenanteil bei der Entschuldung. Eine Finanzierungslücke wird weithin erwartet.

Brüssel. Zwar sind immer noch nicht alle Elemente des zweiten Griechenland-Rettungspakets festgezurrt. Doch beim Treffen der Eurofinanzminister morgen, Mittwoch, soll es soweit sein. Einiges muss bis dahin noch geschehen: Erst heute liefern die Experten der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF ihren Bericht über die Schuldentragfähigkeit ab. Dabei geht es um die Reduzierung der griechischen Schulden von heute mehr als 350 Milliarden € oder gut 160 Prozent des BIP auf 120 Prozent im Jahr 2020. Das ist die Bedingung für den IWF, weiter bei der Rettung mitzumachen.

Unbedingt nötig ist dafür ein Privatschuldenschnitt, dessen Eckdaten schon seit geraumer Zeit in der Schublade liegen. So hat sich der Weltbankenverband IIF im Grunde dazu bereit erklärt, die laufenden griechischen Staatsanleihen gegen neue mit halbem Nominalwert, 30-jähriger Laufzeit und durchschnittlich etwa 3,5 bis 3,6 Prozent Zinsen umzutauschen. Weil die Laufzeit viel länger und die Zinsen niedriger sind, entspricht das einem realen Schnitt von mehr als 70 Prozent. Bei einem Gesamtvolumen von etwa 206 Milliarden € wäre damit ein Löwenanteil der griechischen Außenstände bis auf Weiteres kein Grund zur Sorge mehr. Die Hälfte wäre erlassen, die andere würde erst 2042 wieder schlagend.

Öffentlicher Sektor

Die Schulden beim öffentlichen Sektor teilen sich vor allem die Euroländer und die EZB. Erstere haben das Geld im Rahmen des alten Rettungspakets seit 2010 ausbezahlt, die ersten Rückzahlungen stehen frühestens in fünf Jahren auf der Agenda. Jene Anleihen über rund 55 Milliarden € bei der EZB sind immer wieder zur Füllung einer drohenden Finanzierungslücke trotz neuem Rettungs­paket über 130 Milliarden € und dem Schuldenschnitt im Gespräch.

Weil die EZB für die Papiere nur etwa 40 Milliarden bezahlt hat, könnte sie auf die Differenz verzichten. Das wäre für die Griechen ein weiterer Schuldenschnitt plus langfristiger Vertagung von rund 40 Milliarden €. Für die nächsten Jahre hätte Griechenland nur mehr sehr überschaubare Anleihefälligkeiten zu bedienen, wäre nicht vom Schuldendienst gelähmt und könnte sich daher wirklich auf seine Reformen konzentrieren, so die Logik.

Garantien für Banken

Freilich haben die Banken keine Lust, diesen Deal einzugehen, wenn sie nicht zumindest für die neuen Schuldverschreibungen „Garantien über jene der Griechen hinaus" erhalten, wie es in EU-Kreisen hieß. Konkret habe sich der IIF nicht formell verpflichten wollen, bevor nicht das zweite Rettungspaket und damit die langfristige Refinanzierung der neuen Papiere gesichert ist.

Eine Vorbedingung dafür war die Zustimmung des griechischen Parlaments in der Nacht auf Montag. Bis zur Sondertagung am Mittwoch müsse es noch Klarheit über Forderungen der Eurominister wie zusätzliche Einsparungen über 325 Millionen € geben, sagte Eurokommissar Olli Rehn. „Dann wird die Eurogruppe die Annahme des Programms beschließen."

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