17.02.2012, 17:46  von Wolfgang Tucek aus Brüssel

Tag X für Griechenland-Rettung naht

Bild: EPA/Burgi

Rettungspaket. Am Montag wollen Eurozone und IWF über das neue Notkreditpaket und den Privatschuldenschnitt entscheiden.

Brüssel. Nach zahlreichen Verzögerungen und immer dramatischeren Drohkulissen von Seiten der Griechenland-Retter nach dem Motto „Austritt ist eh nicht so schlimm" soll es am Montag endlich Entscheidungen geben. Diese sind unbedingt nötig, damit der Privatschuldenschnitt für die Griechen noch bis zum 20. März abgewickelt werden kann. Ansonsten würden dann Staatsanleihen im Wert von 14,5 Milliarden € fällig, welche Athen nicht mehr bedienen könnte und somit Pleite ginge.

Das wollen die wichtigen Spieler im großen Griechenland-Poker vermeiden, weil die Auswirkungen unabsehbar wären. Es gebe bloß die Wahl zwischen „großen und noch größeren Opfern", meinte dazu der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos.

Die Konsequenzen eines Exits Griechenlands wären für die Bürger im Land und die EU-Wirtschaft verhehrend, warnte Eurokommissar Olli Rehn. Eine Pleite sei in niemandes Interesse, erklärte die deutsche Bundekanzlerin Angela Merkel. Und sogar der als Hardliner bekannte niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager meinte zuletzt, dass ein Ausfall Griechenlands mehr koste als er bringe.

Zuversicht für Deal aber offene Fragen

Nach einer Telefonkonferenz zwischen dem griechischen Übergangspremier Giorgos Papademos, dem italienischen Regierungschef Mario Monti und Merkel am Freitag sagten alle drei, sie seien zuversichtlich für einen Deal am Montag.

Bis dahin ist aber noch einiges zu tun, in einer Sonntagsschicht sollen hochrangige Finanzbeamte der Eurogruppe im Rahmen der sogenannten Euroarbeitsgruppe vor allem noch drei offene Punkte klären.

Erstens ist die gewünschte Schuldentragfähigkeit Griechenlands trotz eines Nachlasses von Privatschulden über 100 Milliarden € und einem neuen Notkreditpaket im Wert von 130 Milliarden € noch nicht gemäß den Bedingungen des IWF gegeben. Statt den Schuldenberg von heute 160 Prozent des BIP auf 120 Prozent im Jahr 2020 zu reduzieren, war vor dem Wochenende 129 Prozent für das Ende der Dekade der letzte Stand.

Die Analyse der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF sei aber noch nicht abgeschlossen, hieß es in EU-Kreisen - wie die Lücke geschlossen werden könne die wichtigste offene Frage. Zinssenkungen der Rettungskredite seien kaum noch möglich. Die EZB ließ sich bisher nicht wirklich in die Karten schauen, diskutiert wurde anscheinend aber eine Lösung unter Einbindung der Zentralbanken der Euroländer.

Verlorenes Vertrauen ausgleichen

Zweitens und Drittens kreisen zum das selbe Thema: Wie kann das verlorene Vertrauen in die griechische Elite ausgeglichen werden? Die Retter wollen sicherstellen, dass Griechenland die zugesagten Reformen und Einsparungen auch nach den Neuwahlen im April tatsächlich durchführt und die Gläubiger zumindest in Zukunft ihr Geld zurückbekommen. Dafür wurde eine lange Liste „vorrangiger Aktionen" zusammengestellt, von denen die Auszahlung der Notkredite an Athen jeweils abhängig gemacht werden soll.

Zudem feilen die Experten an einem Sperrkonto zur Absicherung des Schuldendienstes. Dabei handle es sich um eine Art Transitkonto, auf dass die Hilfsgelder eingezahlt werden, erklärte ein Experte. Abhebungen würde einer Hierarchie der Mittelverwendung unterliegen, wobei Schuldenrückzahlungen Vorrang hätten.

Sperrkonto, verstärkte Überwachung

Schließlich haben die Banken keine Lust, ihre neuen Anleihen mit 30jähriger Laufzeit und halbem Nominalwert am Ende erst recht nicht bedient zu bekommen. Wegen der niedrigeren Zinsen von wahrscheinlich 3,5 bis 3,6 Prozent im Schnitt und der viel längeren Laufzeit beträgt der reale Verlust ohnehin mehr als 70 Prozent.

Wer das angestrebte Sperrkonto allerdings verwalten soll, ist noch offen. Die Kommission sei es aber wohl nicht, hieß es. Zusätzlich werde an einer verstärkten Überwachung der griechischen Reformbemühungen gearbeitet. Die Troika-Präsenz in Athen soll permanent und aufgewertet werden. Ein Umfang von einigen Dutzend Spezialisten würde angestrebt.

Zusätzlich 325 Millionen €

Schon zuvor hatte Griechenland den neuen Spar- und Reformvorgaben der Troika im Parlament zugestimmt und die Parteichefs der beiden größten Parteien hatten sich schriftlich zur Umsetzung des Programms nach den Wahlen bekannt. Dabei handelt es sich um den derzeitigen Oppositionsführer Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia und den Pasok-Vorsitzenden Giorgos Papandreou (Sozialisten).

Zusätzliche Einsparungen von 325 Millionen € im heurigen Budget hatten die Griechen ebenfalls noch zusammengekratzt, sie sollen vor allem aus Kürzungen von Pensionen und dem Verteidiungsetat kommen. Insgesamt müssen bis Jahresende 3,3 Milliarden € weniger ausgegeben werden, als ursprünglich geplant.

Endgültig entschieden werden müsse am Montag, sagte ein Diplomat. Für einen erfolgreichen Privatschuldenschnitt müsse es eindeutig grünes Licht für das gesamte Paket geben. Kein Geheimnis ist, dass der Sitzungsmarathon zu Griechenland selbst dann nicht zu Ende wäre. Zahlreiche Detailentscheidungen werden wohl erst in den Wochen danach getroffen. Mit dem OK von Eurogruppe und IWF zu Wochenbeginn würde die griechische Pleite im März zumindest einmal abgewendet.

 

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