12.09.2011, 16:38  von Johannes Schnitzer

Gastkommentar: Wer sich an Compliance hält, vermeidet Korruptionssumpf

Bild: beigestellt

Österreich sollte sich bei Compliance die USA zum Vorbild nehmen.

Bei der großen Anzahl von Korruptionsskandalen, die derzeit Österreich überrollen, sind ­Bezeichnungen, die das Land als „Oase der Korruption“ oder „Korruptionssumpf“ beschreiben, wenig verwunderlich.

Anders als in der Vergangenheit scheint man dieses Mal aber nicht sofort wieder zur Tagesordnung überzugehen. Es spricht einiges dafür, dass Unternehmen, die mit Korruptionsaffären konfrontiert sind, tatsächlich um eine lückenlose Aufklärung bemüht sind.

Compliance anwenden

Erst jüngst hat etwa der Telekom-Aufsichtsrat umfassende Maßnahmen zur Aufklärung von in den Medien kursierenden Korruptionsvorwürfen beschlossen. Auch andere Unternehmen haben in den vergangenen Tagen bekräftigt, ihre unternehmensinterne Compliance-Abteilung personell aufzustocken.

Compliance scheint vom modernen Schlagwort zum praktischen Anwendungsfall zu mutieren. Dies ist aufgrund des Aktien-, GmbH- und oftmals auch wegen des Bundesvergabegesetzes auch dringend geboten.

Bei der Umsetzung unternehmensinterner Compliance-Programme gibt es in Österreich jedoch relativ wenig Erfahrung. Das Gegenteil gilt für die USA: Denn aufgrund der verstärkten Vollstreckung des Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) sind Unternehmen  dringend dazu angehalten, interne Compliance-Programme aufzubauen beziehungsweise zu überarbeiten, um damit Strafzahlungen in Millionenhöhe zu entgehen. Und dies betrifft unter Umständen auch Unternehmen in Europa.

Der FCPA untersagt – vereinfacht gesagt – die missbräuchliche Zahlung an ausländische Amtsträger beziehungsweise verlangt adäquate Buchführung.
Untersuchungen wegen Verletzungen des FCPA schließen in der Regel mit einer Einigung mit dem US-Justizministerium und der US-Börsenaufsicht ab. Im Rahmen dieser „Deferred Prosecution Agreements“ zahlt das unter Korruptionsverdacht stehende Unternehmen eine Geldbuße und setzt organisatorische und personelle Maßnahmen, um künftig sicherzustellen, dass das Geschäftsgebaren den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Neun-Punkte-Programm

Interessant ist, dass das US-Justizministerium in sämtlichen „Deferred Prosecution Agreements“ der vergangenen acht Monate dieselben Elemente für ein effizientes Compliance-Progamm einfordert. Dieses Neun-Punkte-Programm könnte auch als Vorbild für österreichische Unternehmen gelten.

Die Bausteine sind folgende: Individuelle Risikoanalyse, Commitment durch die Führungsebene, schriftliche Richtlinien, Verfahrensabläufe und interne Kontrollen, effiziente Kommunikation sowie Schulungen, ausgewiesene Compliance-Infrastruktur (Stichwort: Compliance Officer), Konsequenzen für Verstöße gegen das Compliance-Programm, Regelungen betreffend Subunternehmen und Handelsvertreter etc., Überwachung, Revision und periodische Überprüfung und Bewertung des Compliance-Programms.

Unternehmen in Österreich und in Osteuropa sollten sich proaktiv dem Aufbau und der Durchführung effektiver Compliance-Programme widmen. Die USA dienen hierbei jedenfalls als Vorbild.

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