13.02.2016, 16:59  von Andreas Rinke/Reuters

Sorgen um EU-Zukunft überschatten Münchner Sicherheitskonferenz

Bild: APA/dpa/Sven Hoppe

US-Außenminister John Kerry sieht Europa wegen der Flüchtlingskrise in einer "fast existenziellen Krise".

Düstere Stimmungen sind durchaus üblich für die Münchner Sicherheitskonferenz. Das liegt an der traditionellen Beschäftigung mit Krisen in aller Welt. Aber in diesem Jahr hagelte es Warnungen nicht nur vor neuen kalten und heißen Kriegen wie in Syrien, sondern auch vor einem Zerfall Europas. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er hoffe, dass die EU 2017 überhaupt noch so aussehen werde wie heute. Der französische Ministerpräsident Manuel Valls warnte vor einem Zerfall. Und US-Außenminister John Kerry sieht Europa wegen der Flüchtlingskrise in einer "fast existenziellen Krise".

Dies hat mit realen Problemen zu tun und mit Interessenten, die die Spaltung der EU bewusst schüren wollen. Das warfen zumindest der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Russland vor. Tatsächlich hatte dessen Ministerpräsident Dmitri Medwedew zuvor in seiner Kalten-Krieg-Rede den Eindruck erweckt, als sei der Schengen-Raum längst zerfallen, als seien die EU-Gesellschaften bereits völlig islamisiert und das Projekt der EU-Integration gescheitert. Großzügig bot Medwedew der EU Hilfe an - dabei kritisieren EU-Regierungen, dass gerade die russischen Bombenangriffe in Syrien die Flucht von Zehntausenden Menschen aus Aleppo Richtung Türkei und dann möglicherweise Richtung EU erst in Bewegung setzten.

Flüchtlinge als Spaltpilz

In München wurde auch sichtbar, wie tief die Gräben zwischen engen EU-Verbündeten derzeit sind. Polens Präsident Andrzej Duda unterstellte der deutschen Bundesregierung mangelnden Willen zu einer echten Partnerschaft, weil Deutschland nicht den Bau der zweiten Röhre der Nord Stream-Gaspipeline durch die Ostsee verhindert. Und der französische Ministerpräsident Valls ließ keinen Zweifel daran, dass die Solidarität der französischen Sozialisten mit Deutschland in der Flüchtlingskrise sehr begrenzt sein wird. Den dauerhaften Verteilmechanismus für Flüchtlinge lehnte er ab. Mehr als die zugesagten 30.000 Flüchtlinge aus der Gruppe der 160.000 Menschen werde die Frankreich nicht aufnehmen.

Die düsteren Äußerungen der zahlreichen EU-Spitzenpolitiker zeigten, wie angespannt die Nerven sind. EP-Präsident Schulz verwies in diesem Zusammenhang auf das Aufkommen von Rechtspopulisten in fast allen EU-Staaten. Dabei betrifft dies keineswegs nur die EU: Aber keiner der EU-Politiker wies darauf hin, dass auch die USA angesichts des Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump mit Populisten zu kämpfen haben. "Zu Europa gehört eben auch dieser Masochismus, sich immer selbst schlecht zu machen", merkte ein hoher deutscher Diplomat in München an. Dies erinnert an diverse G7- und G20-Treffen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, auf denen Euro-Regierungschefs untereinander über einen Sparkurs und deutsche Exporte stritten, aber nicht über die Folgen der Politik des billigen Geldes in den USA auf die Weltwirtschaft.

US-Außenminister Kerry half den Europäern zumindest in einer anderen Frage, die die EU spalten könnte: Er machte unmissverständlich klar, dass die USA ein "starkes Großbritannien in einer starken EU" wünschen. Die US-Regierung dürfte sich also vor dem britischen Referendum über den Verbleib des Landes in der EU klar positionieren. Und er wies russische Hoffnungen zurück, dass sich Amerikaner und Europäer auseinanderdividieren lassen könnten. Tatsächlich entstand in München der Eindruck, dass vor allem eine wachsende russische Bedrohung Europäer und Amerikaner trotz aller Differenzen wieder zusammenrücken lassen könnte.

Kerry macht Europäern Mut

Am Ende reagierten alle unterschiedlich auf die düsteren Warnungen: CSU-Chef Horst Seehofer ließ sich nach seinem Moskau-Besuch nun noch medienwirksam mit dem russischen Ministerpräsidenten fotografieren. EP-Präsident Schulz erinnerte noch einmal daran, dass genau diese russische Regierung systematisch die rechtspopulistischen, antieuropäischen Parteien in der EU fördere. "Es ist doch kein Wunder, dass keine französische Bank den Front National finanzieren will, sondern das Geld aus Russland kommt", sagte er mit Hinweis auf den Kredit einer russischen Bank für die rechtsradikale Partei.

Und Kerry entschloss sich nach seinen düsteren Warnungen, den Europäern zumindest etwas Trost zu spenden, indem er die jetzige Krise mit früheren Konflikten verglich. "Dieser Moment ist gar nicht so außergewöhnlich, wie viele Menschen denken", sagte er. Daher war es wenig überraschend, als er mit einer direkten Anspielung auf das Mantra von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingskrise schloss: "Wir werden dies schaffen!"

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Kommentare

1 Kommentare

alpenplitz meint

die sorgen um die heutige EU sind unbegründet !
dieser laden mit 40.000 sesselklebern, geht zielsicher mit all den drittclass Politikern den Bach runter !

verfasst am 14.02.2016, 10:17

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