16.02.2016, 13:06  von Manfred Biegler

Bargeldabschaffung fördert Privatverschuldung

Wer Bargeldreserven hat, ist Ziel der Diskussion um die Abschaffung des Bargeldes. / Bild: Colourbox

Die deutsche Bundesregierung überlegt, Bargeldzahlungen nur noch bis zu einem Betrag von 5000 € zuzulassen. Dabei vergisst sie, dass Bargeld wichtige Schutzfunktionen hat.

Bereits im Herbst 2013 brachte der IWF eine einmalige Schuldensteuer von zehn Prozent auf alle Vermögen (Sparvermögen, Wertpapiere und Immobilien) in die Diskussion ein. Im selben Jahr folgte die gesetzliche Einführung der CAC-Klausel (zu Deutsch: Kollektive Handlungsklausel) für Staatsanleihen.

Durch zusätzliche Steuern (Grund-und Vermögensteuern) wird von staatlicher Seite darüber hinaus versucht, auch den Sachwertbesitz des Staatsbürgers sukzessive zu enteignen. Die aktuelle Steuerreform liefert hier mit dem sinnentleert vorgetragenen "Mehr im Börserl" ein beredtes Beispiel. Erhöhungen der Bemessungsgrundlagen bei Grund-und Grunderwerbsteuern, Erhöhungen bei Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer, Sozialversicherungsbeiträgen, Sachbezügen, Immobilienbesteuerung, Streichung von Sonderausgaben und Einschränkungen bei Abschreibungen, aber auch Steuerfiktionen bei der Gesellschafts- und Wegzugsbesteuerung sowie laufende Erhöhungen bei Energiepreisen und kommunalen Leistungen verschleiern das tatsächliche Ausmaß an Belastungen für den Staatsbürger.

FPÖ überlegt Volksbegehren zur Rettung des Bargelds

Da mit den beschriebenen direkten Sachwertenteignungen bereits die Grenze des Erträglichen beim einzelnen Staatsbürger erreicht ist, wird über die Enteignungsstufe II nachgedacht: die Abschaffung des Bargeldes. Der Grund ist sehr simpel. Wegen der Einführung von Negativzinsen und einem gleichzeitigen Bail-in-System (Anlegerhaftung ab 100.000 € für die Bank), werden enorme Bargeldbestände in Bankschließfächern und Privattresoren aufgebaut werden. Die derart aufgebauten Papiergelder verhindern aber (derzeit noch) die Enteignung des Staatsbürgers über Negativzinsen.

Ende der Privatsphäre

Tatsächlich spricht aus Sicht des Staatsbürgers vieles für eine Beibehaltung des Bargeldes. Dies betrifft insbesondere nachfolgende Schutzbereiche:

-In vielen Ländern - wie nunmehr auch in Österreich - wurde de facto das Bankgeheimnis abgeschafft. Der Bürger wird dazu angehalten, sich dem Staat völlig zu offenbaren. Eine Bargeldabschaffung würde dem Staat und seinen Behörden endgültig die lückenlose Überwachung aller Finanztransaktionen ermöglichen. Zudem gibt es nicht nur die Privatsphäre gegenüber dem Staat, sondern auch jene in der Familie. Nicht jeder Ehepartner möchte vermutlich, dass die bessere Hälfte alle möglichen Ausgaben auf der Kreditkartenrechnung sehen kann.

-Zentralbanken haben inzwischen in vielen Währungsräumen negative Zinsen eingeführt. Diese sind bei den Privathaushalten in der Regel bisher kaum angekommen. Sollten Geschäftsbanken die Negativzinsen der Notenbanken jedoch im großen Stil an diese weitergeben, könnten sie sich dieser Enteignung entziehen, indem sie das Geld von der Bank beheben und an sicheren Orten aufbewahren. Sie würden damit der Steuer auf das Spargeld entgehen. Wird Bargeld abgeschafft, steht dem Staatsbürger dieser Fluchtweg nicht mehr offen, die vollständige Geschäftsbankenabhängigkeit wäre verwirklicht.

-Viele Menschen besitzen auch heutzutage kein Bankkonto. Betroffen sind oft Minderheiten wie Personen mit mangelnder Kreditwürdigkeit und ohne festen Wohnsitz oder auch Asylwerber. Bei einer Bargeld-Abschaffung müsste daher zugleich das Grundrecht auf ein Konto eingeführt werden, da diese Gruppen andernfalls vom Zahlungsverkehr vollständig abgeschnitten würden. Zudem nutzen vor allem ältere Staatsbürger eher Bargeld, die dann von einem Verbot besonders betroffen wären.

-Bargeld hilft Menschen, ihre eigenen Konsumwünsche unter Kontrolle zu halten. Viele Menschen heben immer noch zum Monatsanfang eine gewisse Summe vom Konto ab und zahlen jeweils in bar. Das hilft, einen Überblick über die Ausgaben zu behalten. Dieser geht verloren, wenn jegliche Zahlungen elektronisch erfolgen. Nicht ohne Grund floriert das Geschäft von Schuldenberatern: Viele Menschen haben bereits heute Mühe, ihre Ausgaben zu kontrollieren, oder sind überschuldet. Die Abschaffung vom Bargeld würde diese Probleme verschärfen.

-Barzahlung erscheint immer noch sicherer als elektronische Zahlungen, welche durch Skimming (illegales Abschöpfen von Kartendaten), Phishing (Erlangung von Kundendaten durch gefälsche Websites, E-Mails oder Kurznachrichten) und Kreditkartenbetrug zunehmend gefährdet sind.

Wenn diese Argumente nicht reichen: Warum soll sich der Staatsbürgern letztlich dem Staat "gläsern" präsentieren, wenn dieser mit einer sinnbefreiten Geldverschwendung (Stichworte: Wohnbau, Pensionsdynamik, Finanzausgleich, Sozialleistungen, Bankenrettungen) eine immer größer werdende Vertrauensund Erwartungslücke zum Staatsbürger öffnet?

(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2016-02-16)

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Dr. Manfred Biegler, Partner 7 Tc Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft M.b.h.

Dr. Manfred Biegler, Partner 7 Tc Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft M.b.h.

Kommentare

1 Kommentare

ajearn meint

Sollte der FPÖ "Heimat" und Selbstbestimmung in unserem Land etwas Wert sein, MUSS diese Partei, sie ist übrigens die Einzige, welche ich es zutraue eine Volksabstimmung zu organisieren, dies auch tun.
Der "linke Flügel" hat davon wenig Ahnung, die ÖVP wird aufgrund der Nähe zu gewissen Banken (Raiffeisen etc.) diese Volksbegehren am Ende des Tages nicht unterstützen können. Grund: Das eigene Klientel verliert Geld. Ich bitte alle Leser darüber nach zu denken, was es bedeuten würde, wenn die Bankomatkarte im Inland gebührenpflichtig werden würde. Hierzu merke ich an, für den Konsumenten, den der Zahlungsempfänger bezahlt ohnedies bereits Gebühren, wenn auch noch überschaubar. Mit der Abschaffung des Bargeldes geht aus meiner Sicht um mehr Kontrolle und nicht um die "dicken Fische". Dagegen bin ich.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass es keine Pflicht und auch nicht Recht auf ein Bankkonto gibt. Bitte bei dieser Aussage auch die leider wirtschaftlich Gescheiterten nicht vergessen, mit Ausnahme der 2. Sparkasse haben jene Mitbürger keine Möglichkeit ein Konto zeichnen zu "dürfen".

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