08.09.2012, 09:13  von Jean-Claude Trichet

Eine europäische Föderation in Ausnahmefällen

Jean-Claude Trichet / Bild: Project Syndicate

Jean-Claude Trichet: Die Schwäche der europäischen Wirtschaftsunion: Die EU braucht eine demokratische und wirkungsvolle Regierung Europas.

Paris. Die Schaffung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist einzigartig in der Geschichte souveräner Staaten. Die Eurozone bildet eine völlig neuartige „Gesellschaft von Staaten", die über das traditionelle Konzept der westfälischen Souveränität hinausgeht.

Ebenso wie die Individuen in einer Gesellschaft, sind die Länder der Eurozone sowohl unabhängig als auch voneinander abhängig. Sich können einander sowohl im positiven als auch im negativen Sinn beeinflussen. Um eine gute Führung zu gewährleisten, ist es notwendig, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten und die Institutionen der Europäischen Union ihrer Verantwortung nachkommen. Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet ja, dass man in zweierlei Hinsicht vereint ist: wirtschaftlich und währungstechnisch.

Die europäische Währungsunion funktioniert erstaunlich gut.

Die europäische Währungsunion funktioniert erstaunlich gut. Seit dem Start des Euro im Jahr 1999 wurde für 17 Länder und 332 Millionen Menschen die Preisstabilität erhalten, wobei die durchschnittliche jährliche Inflation bei lediglich 2,03 Prozent lag - und damit besser war als die entsprechende Bilanz Deutschlands zwischen 1955 und 1999. Außerdem wurden in der Eurozone seit 1999 14,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, während dieser Wert in den USA bei 8,5 bis 9 Millionen liegt. Das soll nicht heißen, dass Europa kein ernsthaftes Problem mit der Arbeitslosigkeit hätte, aber Europa steht nicht offenkundig schlechter da: in allen entwickelten Ökonomien muss die Schaffung der Arbeitsplätze angekurbelt werden.

Auch ist die Leistungsbilanz der Eurozone präsentiert sich auf konsolidierter Basis ausgeglichen, ihre Schuldenquote liegt deutlich unter der Japans und das jährliche Defizit der öffentlichen Finanzen liegt deutlich unter den entsprechenden Werten der USA, Japan und Großbritanniens.

Die Schwächen der EU

Der Euro per se erklärt also nicht, warum die Eurozone zum Patienten der Weltwirtschaft wurde. Um das zu verstehen, muss man die Schwäche der europäischen Wirtschaftsunion berücksichtigen.

Zunächst wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), der eine solide Finanzpolitik in der Eurozone sicherstellen sollte, nie richtig umgesetzt. Im Gegenteil. In den Jahren 2003 und 2004 versuchten Frankreich, Italien und Deutschland ihn abzuschwächen. Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und die kleinen und mittelgroßen Länder der Eurozone verhinderten damals die Demontage des SWP, aber der Geist der Vereinbarung wurde ernsthaft beschädigt.

Im politischen Gestaltungsrahmen der Eurozone fehlten überdies die Beobachtung und Überwachung von Indikatoren der Wettbewerbsfähigkeit - Trends bei nominalen Preisen und Kosten in den Mitgliedsländern, sowie die externen Ungleichgewichte der Länder innerhalb der Eurozone. (Im Jahr 2005, also lange vor Ausbruch der Krise, forderte ich im Namen des Direktoriums der EZB eine angemessene Überwachung einer Reihe nationaler Indikatoren, einschließlich der Lohnstückkosten.)

Ein dritter Grund für die Schwäche besteht darin, dass man bei der Einführung des Euro kein Instrument zur Krisenbewältigung konzipiert hatte. Zu dieser Zeit stand für große Teile der Welt, insbesondere in den entwickelten Ökonomien, „wohlwollende Vernachlässigung" auf der Tagesordnung.

Schließlich sorgt die starke Korrelation zwischen der Kreditwürdigkeit der Geschäftsbanken eines Staates und der Kreditwürdigkeit des Staates insgesamt für zusätzliche Anfälligkeit, die in der Eurozone besonders schädliche Auswirkungen hat.

Reformen noch nicht ausreichend

Glücklicherweise wurden einige Fortschritte erzielt, einschließlich beträchtlicher Verbesserungen des SWP und der Einführung einer Überwachung der Indikatoren für Wettbewerbsfähigkeit und nationale Ungleichgewichte. Auch neue Instrumente des Krisenmanagements wurden eingeführt. Und es herrscht Einigkeit darüber, dass es für Stabilität und Prosperität der EU der Vervollständigung des Binnenmarkts und verpflichtender Strukturreformen in allen 27 Mitgliedsländern bedarf. Eine Bankenunion, wie sie vorgeschlagen wurde, würde helfen, die Kreditwürdigkeit von Geschäftsbanken von der Kreditwürdigkeit des jeweiligen Staates abzukoppeln.

Aber das genügt alles nicht. Anstatt wie im SWP vorgesehen, Ländern, die die Regeln verletzen und Empfehlungen ignorieren, eine Strafe aufzuerlegen, sollten die Europäische Kommission, der Europäische Rat und - von entscheidender Bedeutung - das Europäische Parlament direkt über Maßnahmen entscheiden, die dem betreffenden Land aufzuerlegen sind. Die Fiskal- und Wirtschaftspolitik sollten der Aktivierung einer „Föderation in Ausnahmefällen" der Eurozone unterliegen.

Die Idee, wonach eine gemeinsame Währung auch bedeutet, die Grenzen der fiskalischen Souveränität zu akzeptieren, ist nicht neu. Mit einer „Föderation in Ausnahmefällen" zieht man die logischen Konsequenzen aus der Unwirksamkeit der im SWP vorgesehenen Strafen. Überdies steht eine derartige Föderation vollständig im Einklang mit dem Konzept der Subsidiarität, das seit der Einführung des SWP Anwendung findet: Solange die nationale Wirtschaftspolitik den Vorgaben entspricht, gibt es keine Sanktionen.

Das vielleicht wichtigste Element der „Föderation in Ausnahmefällen" wäre der starke demokratische Anker. Ihre Aktivierung unterläge einem vollkommen demokratischen Entscheidungsfindungsprozess mit klarer politischer Rechenschaftspflicht. Die Entscheidungen zur Umsetzung von Maßnahmen, die von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat abgesegnet werden, bedürften einer Mehrheit im Europäischen Parlament - also der in den EU-Mitgliedsländern gewählten Abgeordneten.

Mehr Macht für das Europaparlament

Unter derart außergewöhnlichen Umständen sollte das Parlament des betreffenden Landes die Möglichkeit haben, vor dem Europäischen Parlament zu erklären, warum es die Empfehlungen nicht umsetzen konnte, während das Europäische Parlament begründen könnte, warum aus seiner Sicht die Stabilität und Prosperität der Eurozone auf dem Spiel steht. Das letzte Wort hätte allerdings das Europäische Parlament.

In der Vergangenheit habe ich ein Finanzministerium für die Eurozone vorgeschlagen, das für die Aktivierung einer Wirtschafts- und Fiskalföderation nach Bedarf sowie für die Steuerung neuer Instrumente des Krisenmanagements wie des Europäischen Stabilitätsmechanismus zuständig wäre. Überdies wäre ein derartiges Ministerium auch für die Aufsicht über eine Bankenunion verantwortlich und würde die Eurozone in allen internationalen Finanzinstitutionen und informellen Gruppierungen vertreten.

Der allerwichtigste Aspekt ist allerdings, dass die „Föderation in Ausnahmefällen" letzten Endes keine Ausnahme mehr bilden würde. Der Finanzminister wäre gemeinsam mit anderen Fachministern Mitglied der zukünftigen Exekutive der EU.

Wir müssen eine Führung sicherstellen, die demokratisch und wirkungsvoll ist.

Unter diesem Gesichtspunkt weist die Kommission in Richtung einer zukünftigen demokratischen Regierung Europas, wie sie der deutsche Finanzminister mit seinem Vorschlag zur Einsetzung eines gewählten Präsidenten anregte. Unterdessen scheint der Rat das künftige Oberhaus des Europäischen Parlaments vorwegzunehmen, während das Unterhaus bereits jetzt von allen EU-Bürgern gewählt wird.

Ich bin mir der Kühnheit meines Vorschlags vollkommen bewusst. Aber die Europäer müssen die Lehren aus der jüngeren Vergangenheit ziehen. Wir müssen klarstellen, was zu tun ist, um eine Führung sicherzustellen, die - wie es die Umstände erfordern - sowohl demokratisch als auch wirkungsvoll ist.

 

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Zur Person

Jean-Claude Trichet ist Mitglied des Verwaltungsrates der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sowie ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (2003-2011) und Chef der Banque de France (1993-2003).

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
© Project Syndicate 1995–2012

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