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23.09.2012, 18:40
Washington, D.C. Der republikanischen Partei stehen einige attraktive Themen für die amerikanischen Präsidentschafts- und Kongresswahlen zur Verfügung. Die Amerikaner sind ihrer Regierung seit eh und je skeptisch gegenüber eingestellt; es gibt eine Tradition des Wiederstands gegen vermeintliche Kompetenzüberschreitungen der Regierung, die bis in die Gründungsjahre des Landes zurückreicht. Ein Erbe dieser Tradition sind die damit in Beziehung stehende Ablehnung staatlicher Subventionen durch die meisten Amerikaner und eine kulturelle Aversion gegenüber der „Abhängigkeit“ von staatlicher Unterstützung.
Doch der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und andere führende Mitglieder seiner Partei haben diese Karten im laufenden Wahlkampf völlig falsch ausgespielt. Romney scheint als Thema für sich entdeckt zu haben, dass viele Amerikaner – die sogenannten 47% – keine Bundeseinkommensteuer zahlen. Er ist der Ansicht, dass sie sich selbst als „Opfer“ sehen und von der Regierung abhängig sind.
Dabei jedoch übersieht er zwei offensichtliche Punkte. Erstens bezahlt ein Großteil der 47% eine Menge Steuern auf Einkünfte, Eigentum und erworbene Waren. Und diese Menschen arbeiten hart, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen; in den USA ist das mittlere Haushaltseinkommen auf einen Stand gesunken, wie es ihn zuletzt Mitte der 1990er Jahre gab.
Zweitens fließen die wirklich großen Subventionen im modernen Amerika an einen Teil seiner Finanzelite – jene wenigen Privilegierten, die die größten Wall-Street-Unternehmen leiten.
Mächtige erlangen die Kontrolle über den Staat und nutzen die Macht, um sich zu bereichern.
Historisch betrachtet ist dies keine besonders ungewöhnliche Situation. In ihrem aktuellen wirtschaftshistorischen Bestseller Why Nations Fail führen Daron Acemoglu und James Robinson viele Fälle aus Vergangenheit und Gegenwart an, in denen mächtige Individuen die Kontrolle über den Staat erlangten und diese Macht nutzten, um sich selbst zu bereichern.
In vielen vorindustriellen Gesellschaften etwa war die Kontrolle über den Staat der beste Weg zu sicherem Reichtum. Und in vielen Entwicklungsländern mit wertvollen Rohstoffen hat sich der Kampf um die Kontrolle über die Regierung als eine sehr attraktive Strategie erwiesen. (Ich habe mit Acemoglu und Robinson an verwandten Themen zusammengearbeitet; an diesem Buch jedoch bin ich nicht beteiligt.)
Der traditionelle Mechanismus zur Vereinnahmung des Staates in breiten Teilen der Welt ist Gewalt. Aber das gilt für die USA nicht. Ebenso wenig lassen sich US-Regierungsvertreter normalerweise in offener Manier bestechen (obwohl es einige prominente Ausnahmen gab.)
Stattdessen wetteifern Partikularinteressen durch Wahlspenden und andere Formen von Zuwendungen an die Politik um politischen Einfluss. Sie führen zudem große, ausgeklügelte Medienkampagnen durch, die Politiker und Öffentlichkeit überzeugen sollen, dass das, was diesen Partikularinteressen nützt, auch für das Land gut ist.
Keiner spielt das politische Spiel im modernen Amerika erfolgreicher als die größten Banken der Wall Street
Romney tut Recht daran, das Thema Subventionen aufzugreifen, doch mit seiner Schilderung des Geschehens in den USA in den letzten Jahren liegt er schwer daneben
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Simon Johnson ist ehemaliger Chefökonom des IWF. Er ist Mitbegründer eines führenden Wirtschaftsblogs, The Baseline Scenario, Professor an der Sloan School of Management des MIT und Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics sowie gemeinsam mit James Kwak der Verfasser von White House Burning: The Founding Fathers, Our National Debt, and Why It Matters to You.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
© Project Syndicate 1995–2012
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