27.11.2012, 17:09  von Michael Spence

Was Präsident Xi in Singapur lernte

Chinas Präsident Xi Jinping / Bild: Adrian Bradshaw

Michael Spence: Die einzig sichere Option für den neuen chinesischen Präsidenten Xi Jinping und sein Politbüro ist eine radikale Neuausrichtung der Partei an dem allgemeinen Interesse.

China befindet sich heute an einem wichtigen Punkt, wie bereits 1978, als die Marktreformen von Deng Xiaoping die chinesische Wirtschaft der Welt öffneten, und in den frühen 90er Jahren, als die berühmte Reise in den Süden den Entwicklungspfad des Landes bestätigte.

In dieser gesamten Zeit waren Beispiele und Lektionen anderer Länder wichtig. Deng soll von einem frühen Besuch in Singapur sehr beeinflusst worden sein, wo sich schnelles Wachstum und Wohlstand Jahrzehnte früher einstellten. Ein Verständnis der Erfolge und Defizite anderer Entwicklungsländer war - und ist - ein wichtiger Ansatz in China für die Formulierung der eigenen Wachstumsstrategie.

Wie Singapur, Japan, Südkorea und Taiwan in ihren ersten Jahrzehnten modernen Wachstums wurde auch China durch eine Einheitspartei regiert. In Singapur bleibt die Peoples‘ Action Party (PAP) dominant, obwohl sich das offenbar gerade ändert. Die anderen Länder entwickelten sich zu Mehrparteien-Demokratien in der Übergangsphase zu einem Land mit mittlerem Einkommen. China hat jetzt auch die letzte kritische Etappe auf dem langen Marsch hin zum Status eines fortschrittlichen Landes hinsichtlich Wirtschaftsstruktur und Einkommensniveau erreicht.

Vorbild Singapur

Singapur sollte weiter ein Vorbild für China bleiben, obwohl es so viel kleiner ist. Der Erfolg beider Länder spiegelt viele Faktoren, einschließlich einer fähigen und gebildeten politischen Klasse, die sich durch ein leistungsorientiertes Auswahlsystem und einen pragmatischen, disziplinierten, experimentellen und vorwärtsgerichteten Ansatz in der Politik herausgebildet hat.

Die andere wichtige Lektion von Singapur ist, dass das Einparteiensystem allgemein unterstützt wird, weil es einer multiethnischen Gesellschaft ein integratives Wachstum und Chancengleichheit beschert hat sowie Korruption aller Art abgeschafft hat, einschließlich Vetternwirtschaft und unangemessener Einflussnahme durch Interessengruppen. Was der Gründer von Singapur, Lee Kwan Yew und seine Kollegen und Nachfolger verstanden, war, dass die Kombination von Einparteienregierung und Korruption Gift ist. Wenn man die Vorteile der einen nutzen will, darf man die andere nicht zulassen.

Kohärenz, langfristige Horizonte, angemessene Anreize, gute Navigationsfähigkeiten und Entschlossenheit sind notwendige Voraussetzungen für Kontinuität in der Regierung, besonders in einem leistungsorientierten System mit einem komplexen Strukturwandel. Um das zu bewahren und weiterhing mit der Unterstützung der Bevölkerung für die Investitionen und politischen Maßnahmen, die nachhaltiges Wachstum ermöglichen, rechnen zu können, musste Singapur verhindern, dass sich Korruption ausbreitet und eine Konsistenz bei der Durchsetzung von Regeln etablieren. Das hat Lee getan, dabei hat die PAP geleistet, was ein vollständiges System öffentlicher Rechenschaftspflicht geleistet hätte.

Das Chaos verzögern

Auch China will wahrscheinlich, zumindest für die nahe Zukunft, die Vorteile einer Einparteienherrschaft bewahren und den Übergang zu einer chaotischeren Regierung, in der viele Stimmen zur Sprache kommen, noch etwas hinauszögern. Ein pluralistisches System bildet sich tatsächlich gerade unter dem Dach der chinesischen KP heraus - ein Prozess, der schließlich dazu führen wird, dass die Bürger eine institutionalisierte Stimme in der öffentlichen Ordnung erhalten.

Zur Zeit jedoch reicht die Macht der repräsentativen Elemente, die nach und nach hinzugefügt wurden, nicht aus, um die wachsende Korruption und den steigenden Einfluss von Interessengruppen zu überwinden. Wenn die Legitimität - und damit die Regierungsfähigkeit - des Einparteiensystems erhalten bleiben soll, dann müssen diese engeren Interessen zugunsten der allgemeineren Interessen außer Kraft gesetzt werden. Das ist die Herausforderung der neuen politischen Führung in China.

Wenn es gelingt, kann eine vernünftige und detaillierte Debatte über die Entwicklung des Staates in der Wirtschaft entstehen, eine Debatte über die Leistungen. Viele Insider und externe Berater glauben, die Rolle des Staates müsse sich ändern (ohne unbedingt schwächer zu werden), damit die Wirtschaft dynamisch und innovativ wird, um den Übergang zum mittleren Einkommen erfolgreich zu meistern. Aber es bleiben noch viele Bereiche, für die weitere Debatten und Entscheidungen notwendig sind.

Lee Kwan Yew in Singapur und Mao Zedong und Deng in China haben sich als Gründer und Erst-Reformer das Vertrauen ihres Volkes verdient. Aber dieses Vertrauen schwindet, nachfolgende Generationen erben es nicht vollständig und müssen es sich neu verdienen. Das ist umso mehr Grund für sie, sich die Lektionen der Geschichte zu Herzen zu nehmen.

Die neuen Mächte

Die neuen chinesischen Machthaber müssen zunächst die Rolle der Partei als Verteidigerin des allgemeinen Interesses bestätigen, indem sie eine Umgebung schaffen, in welcher die Interessen weniger, die ihren wachsenden Einfluss und Wohlstand schützen wollen, keinen Einfluss auf komplexe politische Entscheidungen haben. Sie müssen beweisen, dass die Macht, Legitimität und wesentliches Kapital der Partei treuhänderisch für das Wohl aller Chinesen gehalten werden, besonders durch die Förderung inklusiven Wachstums und eines Systems der Chancengleichheit auf einer leistungsorientierten Grundlage. Und dann sollten sie sich wieder um die Lenkung einer komplexen Umgebung im In- und Ausland kümmern.

Es gibt Zeiten, da ist es die richtige Regierungsstrategie, sich durchzuwurschteln, oder, im chinesischen Bild, den Fluss Stein für Stein zu überqueren, und es gibt Zeiten, wenn eine mutige Neuformulierung von Werten und Richtung erforderlich ist. Erfolgreiche Spitzenpolitiker wissen, wann was gefragt ist.

Stein für Stein durch den Fluss zu waten, erscheint vielleicht als die sicherste Option für Chinas kommenden Präsidenten Xi Jinping und die anderen Mitglieder der neuen chinesischen Regierung, es ist aber die gefährlichste. Die einzig sichere Option ist eine radikale Neuausrichtung der Partei an dem allgemeinen Interesse.

Die Frage ist dann, ob die Reformer, die den wahren Geist der Revolution von 1949 tragen, den Kampf um gerechtes und inklusives Wachstum gewinnen werden. Die optimistische und wie ich glaube realistische Ansicht ist, dass sich das chinesische Volk über verschiedene Kanäle, einschließlich der sozialen Medien, einbringen wird und den Reformer die Legitimation für eine progressive Agenda geben wird.

Die Zeit wird es zeigen. Aber es ist schwierig, die Bedeutung des Resultats für den Rest der Welt zu überschätzen. Fast alle Entwicklungsländer - und immer mehr auch die Industrieländer - werden auf die eine oder andere Art und Weise davon betroffen sein, denn auch sie streben nach stabilen und nachhaltigem Wachstumsmustern.

 

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Zur Person

Michael Spence ist Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften und Professor für Ökonomie an der Stern School of Business der Universität von New York sowie Senior Fellow an der Hoover Institution. Zuletzt erschien von ihm The Next Convergence – The Future of Economic Growth in a Multispeed World (). Aus dem Englischen von Eva Göllner-Breust

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