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06.12.2012, 13:29 von Peter Jungen
KÖLN - Ein selten diskutierter, aber entscheidender Faktor in der Debatte über Vermögenstransfers aus dem wirtschaftlich gesünderen europäischen Norden in den von Finanznöten geplagten Süden ist das Verhältnis zwischen Staatsschulden, BIP und privatem Vermögen (finanzielle und nicht-finanzielle Vermögenswerte der privaten Haushalte abzüglich ihrer finanziellen Verbindlichkeiten) - und hier vor allem das Verhältnis von Privatvermögen und BIP in den Ländern der Eurozone.
Obwohl sich die Finanzmärkte aufgrund des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank doch in erheblichem Maße beruhigten, befinden sich manche europäischen Ökonomien noch immer in Gefahr - wie etwa Italien, Spanien, Griechenland und Portugal - weil sie nicht schnell genug wachsen, um ihre Defizite und den Anstieg ihrer Staatschulden einzudämmen. Die bittere Ironie besteht darin, dass das Verhältnis zwischen Privatvermögen und BIP in manchen Ländern, die Unterstützung von der EZB brauchen und in nördlichen Mitgliedsländern der Eurozone gleich hoch oder höher liegt als in den solventeren Ländern.
Man denke an Italien, wo das Verhältnis zwischen Privatvermögen und Staatsschulden höher ist, als in jedem anderen G-7-Land und etwa 30 bis 40 Prozent höher als in Deutschland. Ebenso weisen Italien und Frankreich ein Verhältnis von eins zu fünf auf, während diese Quote in Spanien - zumindest bevor die Krise das Land mit voller Wucht traf - bei sechs zu eins lag. Im Gegensatz dazu weist der größte europäische Gläubiger Deutschland lediglich ein Verhältnis von 3,5 zu eins auf.
Steuerzahler zahlen für Steuerzahler
Diese Diskrepanz steht im Zentrum der Frage, mit der sich die politischen Entscheidungsträger Europas nun auseinanderzusetzen haben: Können die Steuerzahler in den Schuldnerländern von den Steuerzahlern in den Gläubigerländern „Solidarität" - oder unverhohlener formuliert - Geld erwarten? Warum sollen die Steuerzahler in den Gläubigerländern Verantwortung für die Finanzierung der Eurokrise übernehmen, vor allem angesichts der Tatsache, dass der hohe Wert des Verhältnisses von Privatvermögen und BIP möglicherweise in niedrigen Steuereinnahmen im Lauf der Zeit begründet ist, während sich in einem niedrigeren Verhältniswert höhere Steuereinnahmen widerspiegeln könnten?
Bevor man um Hilfe aus anderen Teilen Europas ersucht oder sie annimmt, sollten die betroffenen Länder sämtliche verfügbare Ressourcen im eigenen Land mobilisieren. In den Schuldnerländern sollten die eigenen Steuerzahler angehalten werden, einen Teil der Staatsschulden zu finanzieren, um höhere Zinssätze auf den Kreditmärkten zu vermeiden. Man könnte beispielsweise einen Anreiz in Form eines Zinssatzes von 3 bis 4 Prozent auf Anleihen schaffen oder diese letztlich steuerfrei stellen. Damit würde man es Italien, Spanien und sogar Griechenland ermöglichen, ihre Staatsschulden zu niedrigeren und tragbareren Kosten zu finanzieren.
Die freiwillige Finanzierung der Staatsschulden durch die Bürger der jeweiligen Länder, wäre das wirksamste Mittel, um die Belastung der finanziellen Ressourcen Europas zu drosseln. Gleichzeitig wäre es auch ein starkes Symbol der Solidarität. Die zwangsweise Verwendung von Steuermitteln aus den Gläubigerländer zur Subventionierung der Schulden anderer Länder, würde dagegen den europäischen Zusammenhalt untergraben. Man kann beispielsweise von den nordischen Ländern nicht erwarten, die Schulden anderer Länder langfristig zu finanzieren - vor allem nicht, wenn diese Länder ihre eigenen Ressourcen nicht in vollem Umfang ausgeschöpft haben.
Sorgen um Finnland
Während sich die Sorgen hinsichtlich des Überlebens der Eurozone auf ihre überschuldeten Mitglieder konzentrieren, besteht die Gefahr für die Währungsunion vielmehr darin, eines der wenigen Mitglieder zu verlieren, das noch immer über ein Triple-A-Rating verfügt: Finnland. Angesichts der schwierigen innenpolitischen Situation Finnlands könnten die finnischen Bürger ihren Blick nach Dänemark und Schweden richten, wo man sich eines raschen Wachstums und niedriger Staatsschulden erfreut und weder in die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität noch in den Europäischen Stabilitätsmechanismus einzahlt. Dies könnte die Finnen zu dem Schluss gelangen lassen, dass die Mitgliedschaft in der Eurozone zu teuer ist und sich nicht länger lohnt.
Italien und Spanien verfügen über genügend Ressourcen, um sich selbst zu retten und ausreichend Zeit zur Restrukturierung ihrer Ökonomien sicherzustellen. Auch wenn man die gesamten Staatsschulden einrechnet, wäre das Verhältnis zwischen Privatvermögen und BIP in beiden Ländern danach noch immer höher als in manchen nordeuropäischen Ländern.
Der Ausweg aus der Eurokrise ist weniger eine Frage der Ökonomie als des politischen Willens. Die Spitzenpolitiker Südeuropas könnten mit einer Aufforderung an die eigenen Bürger, die Staatsschulden zu finanzieren, ihre Ökonomien in Ordnung bringen und die europäischen Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität stärken.
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Peter Jungen ist Unternehmer und Business Angel, der viele Start-up-Unternehmen mitbegründet und in diese investiert hat. Überdies ist er Mitglied des Verwaltungsrates des Instituts für neues ökonomisches Denken.
© Project Syndicate 1995–2012
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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