04.01.2013, 09:53  von George Soros

Soros: Europas Wertekrise

George Soros / Bild: Project Syndicate

Ivy League. Die Eurokrise hat die EU in etwas radikal anderes verwandelt. Die Eurozone ist heute alles andere als eine freiwillige Assoziation; sie wird von strenger Disziplin zusammengehalten.

NEW YORK - Fremdenfeindlichkeit und Extremismus sind Symptome von Gesellschaften, die sich in einer profunden Krise befinden. 2012 errang die rechtsextreme Chrysí Avgí (Goldene Morgendämmerung) 21 Sitze bei den griechischen Parlamentswahlen; in meinem Heimatland Ungarn konnte die rechtsgerichtete Jobbik-Partei zulegen, und bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erzielte die Nationale Front von Marine Le Pen einen hohen Anteil der Stimmen. Die wachsende Unterstützung für ähnliche Kräfte überall in Europa lässt nur einen Schluss zu: Die anhaltende Finanzkrise des Kontinents ist dabei, eine Wertekrise hervorzubringen, die inzwischen die Europäische Union selbst bedroht.

Solange sie bloß ein Ziel war, war die Europäische Union eine enorm attraktive Idee, die die Fantasie vieler Menschen befeuerte, auch meine eigene. Ich betrachtete sie als Verkörperung einer offenen Gesellschaft - eine freiwillige Assoziation souveräner Staaten, die bereit waren, einen Teil ihrer Souveränität für das gemeinsame Wohl aufzugeben. Sie teilten eine gemeinsame Geschichte, die in nachhaltiger Weise von der Französischen Revolution mit ihrem Motto „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" geprägt war. Auf dieser Tradition aufbauend, gründeten die Mitgliedsstaaten eine Union, die auf Gleichheit beruhte und nicht von einem Staat oder einer Nationalität dominiert wurde.

Die Krise hat die Eurozone verwandelt

Die Eurokrise hat die EU in etwas radikal anderes verwandelt. Die Eurozone ist heute alles andere als eine freiwillige Assoziation; sie wird von strenger Disziplin zusammengehalten. Und sie ist alles andere als eine Assoziation von Gleichen, sondern hat sich zu einem hierarchischen Konstrukt entwickelt, in dem das Zentrum die Politik diktiert, während die Peripherie zunehmend unterworfen wird. Statt Brüderlichkeit und Solidarität verbreiten sich feindselige Stereotype.

Der Integrationsprozess wurde von einer kleinen Gruppe weitsichtiger Staatsmänner angeführt, die sich zu den Prinzipien der offenen Gesellschaft bekannten und praktizierten, was Karl Popper als „Sozialtechnik der kleinen Schritte" bezeichnete. Ihnen war bewusst, dass Perfektion unerreichbar ist; daher setzten sie sich begrenzte Ziele und feste Zeitpläne und mobilisierten dann den politischen Willen zu einem kleinen Schritt nach vorn - wobei ihnen völlig klar war, dass, wenn dieser einmal erreicht war, seine Unzulänglichkeit deutlich werden und weitere Schritte erforderlich machen würde. Auf diese Weise wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl allmählich zur EU.

Frankreich und Deutschland standen einst an vorderster Front dieser Bemühungen. Als das Sowjetreich zerfiel, erkannte die deutsche Führung, dass die deutsche Wiedervereinigung nur im Kontext eines stärker geeinten Europas möglich sein würde, und sie war gewillt, beträchtliche Opfer zu bringen, um sie zu erreichen. Bei Verhandlungen waren die Deutschen bereit, etwas mehr zu geben und etwas weniger zu nehmen als andere und so eine Einigung zu erleichtern.

Damals erklärten deutsche Staatsmänner, dass Deutschland keine unabhängige Außenpolitik hätte, sondern nur eine europäische. Diese Haltung führte zu einer drastischen Beschleunigung der europäischen Integration, die im Vertrag von Maastricht von 1992 und der Einführung des Euro im Jahre 1999 gipfelte. Es folgte eine Phase der Konsolidierung (die u.a. die Einführung von Eurobanknoten und -münzen im Jahre 2002 umfasste).

Dann kam der Crash von 2008, der in den Vereinigten Staaten begann, die größten Probleme jedoch in Europa verursachte. Die Politik reagierte auf den Zusammenbruch von Lehman Brothers mit der Ankündigung, dass man kein weiteres systemrelevantes Finanzinstitut untergehen lassen würde, was erforderte, die eingefrorenen Märkte durch eine staatliche Kreditvergabe zu ersetzten.

Kurz darauf jedoch verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass diese Garantien von jedem Staat einzeln gestellt werden müssten, nicht von Europa gemeinsam. Dies markierte den Beginn der Eurokrise, weil es einen Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung aufdeckte, der zuvor weder Behörden noch Finanzmärkten aufgefallen war - und den sich viele noch immer nicht völlig bewusst machen.

Die EZB und das Ausfallsrisiko

Durch Schaffung der Europäischen Zentralbank setzten die Mitgliedsstaaten ihre jeweiligen Staatsanleihen einem Ausfallrisiko aus. Entwickelte Länder, die Anleihen in eigener Währung ausgeben, werden nie zahlungsunfähig, weil sie immer Geld drucken können. Ihre Währung mag abwerten, aber ein Ausfallrisiko besteht nicht.

Weniger entwickelten Ländern dagegen, die Kredite in Fremdwährungen aufnehmen, können die Devisenreserven ausgehen. Als die Finanzkrise Griechenland traf, erkannten die Finanzmärkte plötzlich, dass die Euroländer sich in die Position von Entwicklungsländern gebracht hatten.

Es gibt eine enge Parallele zwischen der Eurokrise und der lateinamerikanischen Schuldenkrise von 1982. Damals rettete der Internationale Währungsfonds das internationale Finanzsystem, indem er den schwer verschuldeten Ländern gerade genug Geld lieh, dass sie einen Zahlungsausfall vermeiden konnten. Der IWF zwang diesen Ländern jedoch eine strikte Sparpolitik auf und drückte sie so in eine langwierige Depression. Lateinamerika erlitt ein verlorenes Jahrzehnt.

Heute spielt Deutschland dieselbe Rolle wie damals der IWF. Die Umstände sind andere, aber die Wirkung ist die gleiche. Die Eurokrise hat das Finanzsystem an den Rand des Bankrotts gebracht; vermieden wurde dieser, indem man eine strikte Sparpolitik erzwang und Ländern wie Griechenland gerade genug Geld lieh, um ihren Zahlungsausfall zu vermeiden.

Gläubiger und Schuldner

Das Ergebnis ist, dass die Eurozone nun in Gläubiger- und Schuldnerländer unterteilt ist, wobei die Gläubigerländer die Wirtschaftspolitik bestimmen. Es gibt ein von Deutschland angeführtes Zentrum und eine Peripherie, die aus den stark verschuldeten Ländern besteht. Die strikte Sparpolitik, die der Peripherie von den Gläubigerländern aufgezwungen wurde, perpetuiert die Spaltung der Eurozone in Zentrum und Peripherie. Die Wirtschaftslage verschlechtert sich, was enormes menschliches Leid verursacht. Bei den unschuldigen, frustrierten und wütenden Opfern der Sparpolitik fallen Hassreden, Fremdenfeindlichkeit und alle Formen des Extremismus auf fruchtbaren Boden.

Die auf die Rettung des Finanzsystems und des Euro ausgelegten Strategien verwandeln die EU so in das Gegenteil einer offenen Gesellschaft. Es besteht ein offenkundiger Widerspruch zwischen den finanziellen Anforderungen des Euro und den politischen Zielen der EU. Die finanziellen Anforderungen ließen sich erfüllen, indem man die Regelungen repliziert, die in den 1980er Jahren in der Weltwirtschaft vorherrschten, und die Eurozone in ein Zentrum und eine Peripherie aufspaltet, aber das ist mit den Prinzipien einer offenen Gesellschaft unvereinbar.

Es gäbe Möglichkeiten, die zur Rettung des Euro verfolgten Strategien anzupassen, um die politischen Ziele der EU zu erfüllen. Man könnte etwa die Staatsanleihen einzelner Länder durch Eurobonds ersetzen. Doch soweit der Widerspruch erhalten bleibt, sollten die politischen Ziele Vorrang haben. Dies ist leider nicht der Fall. Die Finanzprobleme drängen - und monopolisieren die Aufmerksamkeit der Politik. Europas Führungen sind so mit der aktuellen Krise beschäftigt, dass sie keine Zeit finden, um die langfristigen Folgen ihres Tuns zu überdenken. Infolgedessen halten sie an einem Kurs fest, der die Spaltung zwischen Zentrum und Peripherie verfestigt.

Dies sind derart düstere Aussichten, dass sie nicht Wirklichkeit werden dürfen. Die EU war ursprünglich als Instrument der Solidarität und Kooperation konzipiert. Heute wird sie durch grimmige Notwendigkeit zusammengehalten. Dies ist nicht das Europa, das wir wollen oder brauchen. Wir müssen diese unerträgliche Verwandlung aufhalten und einen Weg finden, um den Geist der Solidarität und die gemeinsamen Werte, die die europäische Fantasie einst beflügelten, wieder einzufangen.

 

 

 

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George Soros ist Chairman von Soros Fund Management und der Open Society Foundations. Aus dem Englischen von Jan Doolan Copyright: Project Syndicate, 2012. www.project-syndicate.org

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    Kommentare

    7 Kommentare

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    Treffende Bestandsaufnahme, aber: Dieser Nord-Süd-Konflikt steht seit Anbeginn des gemeinsamen europäischen Gedankens im Mittelpunkt, nur konnte er in den vergangenen Jahrzehnten durch eine Schuldenpolitik des Südens und einer Art "Entwicklungspolitik" des Nordens (Infrastrukturprojekte, Bahn-, Straßen- und Städteplanung etc.) kaschiert werden. Eine "offene Gesellschaft" im oben beschriebenen Sinn gab es zu keinem Zeitpunkt. Ein einheitliches Mehrwertsteuersystem gibt es aus diesen Gründen seit Beginn der EU nicht. Interessant ist nur, dass über die gemeinsame Währung ein Gebäude auf ein nicht vorhandenes Fundament (nämlich vergleichbare, wirtschaftliche Eckdaten) gesetzt wurde und genau dieser (wie Vieles nicht zu Ende gedachter) Versuch die europäischen Staaten auseinandersprengt. Letzteres ist ja schon passiert. Von einer "Düsternis" zu sprechen, wäre aber verkehrt. Manches funktioniert halt' nicht, wenn man nur emotional und nicht rational denkt. Hier wie dort sind Politiker halt' bisweilen von narzistischen Denkmalvorstellungen getrieben. Das ist wenig zweckdienlich.

    verfasst am 09.01.2013, 13:11

    aquarius meint

    es bringt nichts, den Überbringer der schlechten Botschaft zu erschlagen oder die Augen vor der Realität zu verschließen: Soros hat im Kern recht - Europa ist durch die Finanzkrise in eine Wertekrise geschlittert. Die Solidarität, die Soros unter dem Titel der offenen Gesellschaft fordert, funktioniert eben nur gut, wenn man selbst im Überfluß lebt. Kaum wird das Geld knapp, ist sich jeder selbst der nächste. Die europäischen Bande sind schon relativ stabil, aber eben noch nicht gefestigt genug, um vor negativen Entwicklungen gefeit zu sein. Na und?! Der Weg der europäischen Integration wird weitergehen, nur eben mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten in Zentrum und Peripherie.

    verfasst am 09.01.2013, 10:21

    wie die meisten anderen hat Herr Soros nicht erkannt, was das eigentlich Problem des gesamten globalen Wirtschaftssystems ist: ein ungedecktes Geldsystem von Fiat-Money, dass systemimmanent alle paar Dekaden einen totalen Zusammenbruch verursacht. und weshalb: weil Politikern jeglichen Lagers erlaubt wird, ungedeckt Währung zu generieren und damit die Rechnungen zu begleichen. Vergleichen Sie die Entwicklung der Geldmenge seit den 70ern als die Golddeckung endgültig abgeschafft wurde und die Entwicklung der ausstehenden Schulden diverser Staaten. Österreich kann hier als Paradebeispiel dienen. Fazit: Die Notenpresse gehört der Politik entrissen. Die Notenbanken müssen abgeschafft werden, da sie weder zur Festlegung des "richtigen" Zinses geeignet sind, noch unabhängig sind. Das System nähert sich seinem Ende, dass ist unumkehrbar. Die vorgeblich schlauesten Köpfe wie Soros, Krugman und wie sie alle heißen, erkennen dies jedoch nicht. Oder wollen es nicht erkennen. Soros ist zB jemand, der auf Grund dieses Systems Milliarden verdient hat.

    verfasst am 07.01.2013, 10:58

    Der Hr. Soros gibt hier den Werbetext der Lissabon EU wieder .
    Die LissabonEU war von Beginn an ein Projekt der Banken und Konzerne ,
    antidemokratisch , zentralbürokratisch im Interesse von Überwachung und Normierung .
    Aufrüstung und internationale Militäreinsätze sind im Programm .

    verfasst am 05.01.2013, 13:33

    Gast: duvdev meint

    die haben Angst vor sich selbst. Hätte ich auch. (denn was man immer in den Zeitungen liest, ist es eine sehr interessante Zeit voller wahnsinniger Gedankenblasen. - eine Titanic mit zu wenig Rettungsbooten und Prestigehungrigen Kapitänen)

    verfasst am 07.01.2013, 14:14

    Zuerst manipuliert Hr Soros mit seinen Hedgefunds den Euro und verdient sich damit Milliarden, jetzt möchte er Europa, die EU und den Euro retten.
    Hr. Soros kümmern Sie sich um die Probleme der USA, dann hat auch der Rest der Welt Ruhe!

    verfasst am 05.01.2013, 10:20

    warum hoert man von Soros nichts ueber die USA, deren Trillionen Dollar Schulden und ihre Unfaehigkeit, zu sparen. Dort liegt die Gefahr nicht in Europa!

    verfasst am 04.01.2013, 14:12

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