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02.01.2013, 08:56 von Joseph Stiglitz
NEW YORK - Das Jahr 2012 hat sich tatsächlich als ein so schlechtes Jahr erwiesen, wie ich dachte. Die Rezession in Europa war die voraussagbare (und vorausgesagte) Folge der dortigen Sparpolitik und eines Euro-Regelwerks, das zum Scheitern verurteilt war. Amerikas schwache Erholung - deren Wachstum kaum ausreicht, um Arbeitsstellen für Berufsanfänger zu schaffen - war die voraussagbare (und vorausgesagte) Folge eines politischen Stillstands, der die Inkraftsetzung von Präsident Obamas „American Jobs Act" verhindert hat und die Wirtschaft auf eine „fiskalische Klippe" zusteuern lässt.
Die beiden wichtigsten Überraschungen waren die Konjunkturabschwächung in den Schwellenländern, die etwas steiler und großflächiger war als erwartet, und Europas Zustimmung zu einigen wirklich bemerkenswerten Reformen - die allerdings immer noch weit hinter dem zurückbleiben, was notwendig ist.
Beim Ausblick auf das Jahr 2013 liegen die größten Risiken in den USA und in Europa. Dagegen verfügt China über die Instrumente, Ressourcen, Anreize und das Wissen, um eine harte Landung für seine Wirtschaft zu verhindern - und anders als in westlichen Ländern gibt es dort keinen Wählerkreis von Bedeutung, der mit tödlichen Ideen wie der „expansiven Sparpolitik" verheiratet wäre.
Die Chinesen haben ganz richtig verstanden, dass sie sich stärker auf die „Qualität" des Wachstums konzentrieren müssen - die sie von den Exporten abbringt, zu einem höheren Verbrauch im Inland führt und ihre Wirtschaft somit wieder ins Lot bringt - als allein auf die Produktion. Doch auch wenn China sich neu ausrichtet, sollte trotz widriger globaler Wirtschaftsbedingungen ein Wachstum von etwa 7 % die Rohstoffpreise stabil halten, wodurch Exporte aus Afrika und Lateinamerika begünstigt würden. Eine dritte Runde der quantitativen Lockerung durch die US-Notenbank könnte den Rohstoffexporteuren auch helfen, selbst wenn sie wenig zur Förderung des Wachstums in den USA beitragen würde.
Vier weitere schwere Jahre in den USA
Die USA werden sich nach der Wiederwahl Obamas wahrscheinlich weiter durchwurschteln, wie sie es auch die letzten vier Jahre getan haben. Die sich andeutende Erholung auf dem Immobilienmarkt wird ausreichen, um dramatische politische Maßnahmen abzuwehren, wie eine Abschreibung von Hypotheken, bei denen der geschuldete Kredit höher ist als der Marktwert des Hauses. Doch zumal die realen (inflationsbereinigten) Immobilienpreise immer noch 40 % unter dem vorherigen Spitzenwert liegen, scheint eine starke Erholung des Immobilienmarktes (und der eng verwandten Baubranche) unwahrscheinlich zu sein.
Selbst wenn Obamas republikanische Gegner das Land nicht über die fiskalische Klippe stoßen, bei der am 1. Januar automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen greifen, werden sie dennoch sicherstellen, dass Amerikas eigene Form einer gemäßigten Sparpolitik weitergeht. Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor liegt derzeit rund 600 000 Arbeitsplätze unter dem Stand vor der Krise, während bei normalem Wachstum 1,2 Millionen zusätzliche Jobs entstanden wären, was ein Arbeitsplatzdefizit von fast zwei Millionen im öffentlichen Sektor bedeutet.
Doch das wirkliche Risiko für die Weltwirtschaft liegt in Europa. Spanien und Griechenland befinden sich in einer Depression, bei der keine Hoffnung auf Erholung in Sicht ist. Der „Fiskalpakt" der Eurozone ist keine Lösung und der Kauf von Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank ist bestenfalls ein vorübergehendes Linderungsmittel. Wenn die EZB eine weitere Sparpolitik (wie sie sie von Griechenland und Spanien zu verlangen scheint) zur Bedingungen für ihre Finanzierung macht, wird das Heilmittel lediglich den Zustand des Patienten verschlechtern.
Ebenso wird eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht nicht ausreichen, um die anhaltende Abwanderung von Kapital aus den betroffenen Ländern aufzuhalten. Dazu ist ein angemessenes Einlagensicherungssystem notwendig, das es laut den nordeuropäischen Ländern nicht so bald geben wird. Obwohl die europäischen Politiker wiederholt getan haben, was zuvor undenkbar erschien, standen ihre Reaktionen nicht im Einklang mit den Märkten. Sie haben durchweg die negativen Auswirkungen ihrer Sparprogramme unterschätzt und den Nutzen ihrer institutionellen Anpassungen überschätzt.
Bemerkenswert kurzlebig war der Effekt des längerfristigen Refinanzierungsgeschäfts (LRG) der EZB in Höhe von 1 Billion Euro, mit dem Geschäftsbanken Geld geliehen wurde, um Staatsanleihen zu kaufen (eine Operation zur Selbsthilfe, die so eigentümlich anmutete wie die Finanzierung von souveränen Staaten, um die Banken zu stützen). Europas Machthaber haben erkannt, dass sich die Schuldenkrise in der Peripherie ohne Wachstum nur verschlimmert, und sie haben (manchmal) sogar erkannt, dass Sparmaßnahmen an dieser Front nicht weiterhelfen; trotzdem haben sie es bisher versäumt, ein wirksames Wachstumspaket zu schnüren.
Depression und Konsequenzen
Die Depression, die die europäischen Behörden Spanien und Griechenland auferlegt haben, hat bereits jetzt politische Konsequenzen. In Spanien sind Unabhängigkeitsbewegungen wieder aufgelebt, vor allem in Katalonien, während in Griechenland der Neonazismus auf dem Vormarsch ist. Der Euro, der mit dem erklärten Ziel geschaffen wurde, die Integration eines demokratischen Europas zu fördern, hat genau den gegenteiligen Effekt.
Die Lektion daraus lautet, dass Politik und Wirtschaft nicht zu trennen sind. Die Märkte allein sind vielleicht weder effizient noch stabil, aber die Politik der Deregulierung hat den Spielraum für beispiellose Exzesse geschaffen, die zu Vermögensblasen und der gewaltigen Krise geführt haben, die auf ihren Zusammenbruch folgte.
Zudem hat die Krisenpolitik zu Reaktionen geführt, die nicht annähernd angemessen sind. Banken wurden gerettet, aber die zugrundeliegenden Probleme konnten weiter schwelen - das überrascht nicht, zumal die Aufgabe, die Probleme zu beseitigen, sowohl in Europa als auch in Amerika den Politikern übertragen wurde, die sie verursacht hatten. In Europa war es die Politik, nicht die Wirtschaft, die auf die Einführung des Euro hingearbeitet hatte; und es war die Politik, die zu einer grundlegend fehlerhaften Struktur führte, die viel Raum für Blasen schuf, aber wenig Spielraum, um mit den Schwierigkeiten fertigzuwerden, die dies nach sich zog.
Eine Vorhersage für 2013 abzugeben bedeutet, vorherzusagen, wie eine gespaltene Regierung in den USA und ein gespaltenes Europa auf ihre jeweiligen Krisen antworten. Die Glaskugeln von Wirtschaftswissenschaftlern sind immer trübe, aber die von Politikwissenschaftlern sind noch trüber. Trotzdem kann man annehmen, dass die USA sich wahrscheinlich ein weiteres Jahr durchwurschteln werden - dabei werden sie weder über die Klippe geschubst noch werden sie sich auf den Weg zu einer soliden Erholung machen. Doch auf beiden Seiten des Atlantiks wird die polarisierte Politik viel vorgetäuschte Tapferkeit beinhalten und sich am Rande des Abgrunds bewegen. Das Problem mit einer Politik am Rande des Abgrunds ist, dass man manchmal in den Abgrund fällt.
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Die USA werden sich nach der Wiederwahl Obamas wahrscheinlich weiter durchwurschteln, wie sie es auch die letzten vier Jahre getan haben.
Der Euro, der mit dem erklärten Ziel geschaffen wurde, die Integration eines demokratischen Europas zu fördern, hat genau den gegenteiligen Effekt.
Joseph E. Stiglitz ist Nobelpreisträger in Wirtschaftswissenschaften und Professor an der Columbia University. Sein jüngstes Buch heißt Der Preis der Ungleichheit: Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht. Aus dem Englischen von Anke Püttmann Copyright: Project Syndicate, 2012. www.project-syndicate.org
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