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14.11.2012, 19:10 von Christian Kreuzer
Dass die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria mehr Geld von der Republik benötigt, ist ein großes Ärgernis für alle Steuerzahler. Wie die Politik allerdings damit umgeht, ist mehr als fahrlässig. Um das Budgetziel von Finanzministerin Maria Fekter nicht zu gefährden, wird nur ein Drittel der insgesamt 1,5 Milliarden € großen Kapitallücke mit einem direkten Zuschuss geschlossen. Für den großen Rest muss in den kommenden Tagen eine Lösung gefunden werden. Angedacht wird eine staatsgarantierte Anleihe, die eine eigenkapitalfähige Komponente aufweist.
Mit dieser Finanzkonstruktion will sich Fekter vor allem eines kaufen: Zeit. Um das Thema aus dem nächstjährigen Wahlkampf zu haben, werden Scheinlösungen gesucht, die dem Image der Politiker vielleicht dienlich sind, der Kärntner Hypo allerdings nicht auf die Beine helfen. Man braucht kein großer Prophet zu sein, um zu ahnen, dass dieses kurzfristige Taktieren für den Staat nach hinten losgehen wird.
Mit einer Verschlechterung der Konjunktur in Südosteuropa wird sich die ohnehin schon magere Kapitaldecke der Hypo weiter ausdünnen. Das heißt, der Eigentümer, also die Republik, wird die fehlende Milliarde in jeden Fall nachschießen müssen.
Dass dieses Spiel auf Zeit nicht funktioniert, hätte die Politik spätestens bei der teilverstaatlichten ÖVAG lernen müssen. Auch hier hoffte sie mehrere Jahre lang, dass sich die angeschlagene Bank durch ein Wunder selbst aus dem Sumpf zieht und der Staat kein Geld in die Hand nehmen muss. Die Steuerzahler wurden für diese Falscheinschätzung der Politik kräftig zur Kasse gebeten.
Bereits eingeschossenes Geld ging durch einen Kapitalschnitt verloren und über eine Kapitalerhöhung musste neues zur Verfügung gestellt werden.
Doch zurück zum Kapitalbedarf der Kärntner Hypo. Die 1,5 Milliarden € müssen noch heuer aufgebracht werden. Für das kommende Jahr hat die Finanzmarktaufsicht eine weitere Lücke von 700 Millionen € ausgemacht. Der entsprechende Bescheid der FMA wurde vonseiten der Bank beeinsprucht, damit hat sie aller Voraussicht nach bis Ende 2013 Zeit, das Geld aufzutreiben. Doch die 700 Millionen € sind keine fixe Größe; verschlimmert sich die Lage könnte das Volumen deutlich ansteigen.
Hier hat Finanzministerin Maria Fekter - ohne ihr Zutun - den taktischen Vorteil, dass die Entscheidung darüber erst nach der Wahl fallen wird. Leider hat der Steuerzahler davon herzlich wenig, denn er muss zahlen, egal ob vor der Wahl oder nach der Wahl.
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