15.11.2012, 20:41  von Esther Mitterstieler

Steuer und Kriminalität

Esther Mitterstieler / Bild: WB/Günther Peroutka

Zur Sache. So lange Staaten mit Steuer- und Geldflucht prächtig verdienen, so lange bleibt die kriminelle Energie intakt.

Es ist schon erstaunlich, wie sehr der schnöde Mammon das Herz verzehrt. Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der deutschen SPD und tunlichst Doch-nicht-Kanzlerkandidat, um sich einen Antritt zu späterem Zeitpunkt nicht zu vermiesen, twittert Dienstagnachmittag fröhlich dahin: „ Razzien in ganz Deutschland: Steuerkriminelle schlafen schlecht. Das ist eine gute Nachricht!" Nun: Man kann verstehen, wenn deutsche Steuersünder nun flugs bis Jahresende versuchen, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Denn bis dahin können sie ihr Geld pauschal nachversteuern und sich eine reine ­Steuer-Weste verschaffen. Das ist schon eine lustige Aktion, die fast an Silvio Berlusconis Lieblings­beschäftigung erinnert: Da wurde Unternehmern und Privaten ein Erlass nach dem anderen gewährt, mit dem sie sich steuerschonend „frei" kaufen konnten.

Milliarden an Schwarzgeld. Ähnlich verhält es sich derzeit in Deutschland, in Österreich gab es heuer 210 Selbstanzeigen. Finanzministerin Maria Fekter rechnet damit, rund eine Milliarde € aus dem Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz zum Thema Schwarzgeld lukrieren zu können. Eine Studie aus dem Jahr 2010 zeigt: In der Schweiz wurde EU-Schwarzgeld in der Größenordnung von 500 Milliarden Franken (414,8 Milliarden €) geparkt. Aus Österreich sollen darunter umgerechnet 16,9 Milliarden € stammen. Dann ist eine Milliarde, wie von der Finanzministerin vorhergesagt, doch wenig. Jetzt aus den Steuerabkommen halbe Staatsangelegenheiten zu machen und sich aufzuregen, ist nicht zielführend. Würden sich Staaten an transparente Regeln halten, bräuchte es keine Extra-Steuerabkommen zwischen einzelnen Staaten. Was soll daran schlecht sein, dass die Schweiz sich weg von einer Steueroase entwickelt? Österreich ist im Übrigen auch noch grau auf der internationalen Transparenzskala und nicht weiß. Das hängt mitunter mit dem kräftigen Hüten des vermeintlichen ­Königsschatzes Bankgeheimnis zusammen.

Melkkuh der Nation. Schwarzgeld decken will gemeinhin keiner. Warum müssen dann deutsche Bundesländer Steuer-CDs ankaufen, um ihren Bürgern halbwegs auf die Schliche zu kommen, ob sie mogeln? Rechtlich ist das zweifelhaft, aber jeder andere, der seine Steuern brav löhnt, fühlt sich zu Recht wie die Melkkuh der Nation.

Schauen wir noch nach Griechenland. Dieser Staat wankt gefährlich am Abgrund, und gleichzeitig werden laut „Spiegel" rund 150 Milliarden € an vermutetem Schwarzgeld in der Schweiz geparkt. Müßig scheint es also, hier noch die gröberen ökonomischen Rahmenbedingungen aufzuzählen, um zu zeigen: Kriminalität hat noch immer nicht zu kurze Beine. So lange Staaten mit Steuer- und Geldflucht prächtig verdienen, so lange bleibt die kriminelle Energie intakt.

 

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Kommentare

1 Kommentare

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Warum wird eine Frage gestellt, die sich auch im Inland stellen müßte. Das Schweizerische Abkommen zielt ja ebenfalls nicht auf Wirtschaftskriminelle / Reiche ab (deshalb sind ja auch GmbHs, AGs, Trust, Stiftungen usw. gar nicht umfasst), sondern auf den typischen Mittelstand, der uU ein paar Kapitalerträge aus (versteuertem) Einkommen in der Schweiz hat (hatte). Wirtschaftskriminelle arbeiten meist mit mehrstufigen Treuhandschaften und Kapitalgesellschaftsstrukturen. Das weiß jeder, der sich ein bißchen mit dieser Materie beschäftigt. Offensichtlich gibt es eine systemische, politische (und auch gesellschaftliche) Akzeptanz wirtschaftskriminellen Handelns. Nicht nur bei den südlichen Nachbarn, sondern eben auch bei uns. Warum wohl macht sich die FMA im Waldviertel lächerlich, während es bereits in Österreich zahllose Finanzskandale (und bereits jetzt offensichtliche, zukünftige), welche von der FMA gerade nicht überprüft werden ? Warum wird ein Abkommen geschlossen, dass gerade jene Fälle NICHT umfasst, welche einen erheblichen Steuerbeitrag leisten könnten ? Warum erfolgt keine Beweislastumkehr im Wirtschaftsstrafrecht ? Steueroasenstaaten sind nicht Voraussetzung für das Entstehen krimineller Energie, sie kanalisieren letztlich nur unrechtmäßige "Wertschöpfung" in deren Jurisdiktion. Was den Staatsbürger viel mehr aufbringt, ist dass die offensichtlichen Initiatoren eigentlich unbehelligt herumlaufen und weiterhin in einschlägigen Zirkeln zu finden sind...

verfasst am 11:15 16.11.2012

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