15.11.2012, 20:42  von Wolfgang Tucek

Noch nie gab es ein EU-Budget im ersten Anlauf

Wolfgang Tucek / Bild: WB/Mayr

Leitartikel. Wenn alle dagegen sind, ist der Vorschlag auf Kompromisslinie.

Auf den ersten Blick erscheint der Kompromissvorschlag für den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy irrwitzig. Er legt sich durch die Kürzung der Regional- und Agrarförderungen mit den mächtigen „Freunden der Kohäsion" hinter Polen und Italien, mit Frankreich und allen ­anderen an - sogar mit Großbritannien, dessen ­Rabatt zwar im Grunde unangetastet bleiben aber beschnitten werden soll. Dass der milliardenschwere Briten-Rabatt für immer bleiben soll, während Österreich leer ausgeht, erscheint wie eine Provokation.

Auf den zweiten Blick macht der umsichtige ­Belgier vielleicht sogar alles richtig. Wenn alle gleich unzufrieden mit seiner Budgetvorlage sind, zeigt das für gewöhnlich, dass er auf einer möglichen Kompromisslinie liegt. Denn durch die Vorzugsbehandlung isoliert er den britischen Premier Cameron, der trotzdem unzufrieden ist, und eint die anderen Gegner seines Vorschlags gegen London. Deutschland wird durch die Erhöhung seiner Pauschalvergütung auf 2,8 Milliarden € pro Jahr besänftigt, die deutlich über dem gegenwärtigen Beitragsrabatt liegt.

Und Österreich spielt eher eine Statistenrolle. Die müsste die Regierung schon sehr gut ausnützen, um die Steigerung des EU-Beitrags nicht zu groß ausfallen zu lassen. Denn für die Suche nach Verbündeten ist es schon spät. Gerade die wichtigen Förderungen für die ländliche Entwicklung, zu der auch die Bergbauernförderung ­gehört, sollen um fast 20 Prozent sinken. Nur Finnland findet sie ähnlich wichtig wie Wien. Alle Nichtrabattländer wollen die Rabatte abschaffen oder selbst einen haben wie Dänemark und Italien.

Doch dass Van Rompuy in die richtige Richtung arbeitet, erkennt man auch an der Absurdität der Forderungen der Nettozahler: Der EU-Billionenhaushalt soll um zehn bis 20 Prozent gekürzt werden, die meisten Budgetposten aber voll erhalten bleiben. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass das unmöglich ist.

Und dass sich der EU-Nettobeitrag von 500 bis 800 Millionen € pro Jahr nicht nur für Österreich ­auszahlt, ist durch zahlreiche Studien bewiesen. Ob diese Realitäten den Budgetverhandlungen zum Durchbruch verhelfen, darf aber bezweifelt werden. Noch nie in der Geschichte der EU ist die Einigung auf ein ­Sieben-Jahres-Budget im ersten Anlauf gelungen.

 

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