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29.11.2012, 17:27 von Tamara Depolo
Es kam also, wie es kommen musste: Ein weiterer Versuch, Schuldige und Auftraggeber für die jüngeren Kriegsverbrechen am Balkan als solche vor der Justiz und der ganzen Weltöffentlichkeit zu benennen und ihnen die Schuld mehr oder minder lückenlos nachzuweisen, schlug fehl. Heute sprach das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien Ramush Haradinaj, den ehemaligen Premier Kosovos und Anführer der „Kosovo-Befreiungsarmee" UCK im Krieg gegen Serbien, der Kriegsverbrechen frei, ebenso zwei seiner früheren engen Vertrauten. Sie wurden beschuldigt, im Sommer 1998 acht Gefangene im Gefangenenlager der Kosovo-Befreiungsarmee in Jabllanica gefoltert und ermordet zu haben. Zwei der Opfer waren Serben, der Rest Roma und Albaner, die die UCK für „Kollaborateure" hielt. Die Schuld konnte aber auch im teilwiederholten Verfahren nicht nachgewiesen werden: Die Zeugen kamen entweder unter eigenartigen Umständen um, veränderten im Lauf des Prozesses ihre Aussagen, oder entschlugen sich dieser plötzlich, mit dem Argument, lieber ein paar Jahre in Den Haag abzusitzen als das Leben der eigenen Familie im Heimatland aufs Spiel zu setzen.
Die Entrüstung über den Haradinaj-Freispruch ist in Serbien groß, umso größer als vor nur wenigen Tagen auch die beiden kroatischen Generäle im Berufungsverfahren vor dem Haager Tribunal freigesprochen wurden, nachdem sie im erstinstanzlichen Verfahren 24 und 18 Jahre Haftstrafe ausgefasst hatten. EU-Aspirant Serbien sieht darin wieder mal eine Riesenverschwörung des Westens gegen die eigene Existenz und lässt die Nachbarländer Kosovo und Kroatien den Unmut auch spüren.
Großer Reifetest
Ereignisse wie die aktuellen Freisprüche stellen die politische und demokratische Reife aller drei Länder auf den Prüfstand. Und es darf jetzt gesagt werden: Wie die Regierungen in Kroatien, Serbien und der Kosovo mit diesen Freisprüchen (bisher) umgegangen sind, zeugt davon, dass neue Zeiten angebrochen sind - und Zeit war's. Ja, es gab sehr wohl beleidigende, unpassende und in vielerlei Sinne grenzwertige Aussagen vom serbischen Staatspräsidenten Tomislav Nikolic. Dass aber Ivica Dacic, seines Zeichens ehemaliger Milosevic-Sekretär und heute Premierminister Serbiens, auf großspurige Hasstiraden in Richtung Zagreb und Prishtina verzichtet und in so einem empfindlichen politischen Augenblick sagt, es gebe keine Alternative zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo, das sind neue Töne in einem heiklen Moment. Das wäre vor zwei Jahren nicht möglich gewesen. Äußerst gesittet auch der Umgang Kroatiens und Kosovos mit der Tatsache, dass in den erwähnten Fällen Kriegsverbrechen eigener Landsleute gegen Serben vor Gericht nicht nachgewiesen werden konnten: Zwar feierte die Strasse die
Freilassung der Generäle Gotovina und Markac in Zagreb und in Prishtina jene von Haradinaj ausgiebigst, doch auf der aussenpolitischen Ebene blieb man versöhnlich, konstruktiv, und versuchte sich, weitgehend erfolgreich, die Schadenfreude zu verbieten. Immens wichtig ist es in diesem Augenblick, dass ein freigesprochener General Ante Gotovina versöhnlich agiert, proaktiv auf die Serben zugeht und von Rachegelüsten derzeit noch frei zu sein scheint. Ramush Haradinaj, der ja in Prishtina wieder seinen Premiersposten einnehmen will, fand ebenso versöhnliche Worte in Richtung Belgrad.
Alle drei Länder haben ein gemeinsames Ziel, und zwar die EU-Mitgliedschaft. Keiner der drei will die Beitrittschancen ernsthaft aufs Spiel setzen - und könnte sich das auch wirtschaftlich nicht leisten. Die Aufregung auf der serbischen Seite über die Arbeitsweise, den Sinn und Zweck und die vermeintliche Voreingenommenheit des UNO-Kriegsverbrechertribunals wird wohl noch Jahre anhalten. Wichtig ist aber, dass das im täglichen Geschäft das Verhältnis Belgrads zu Zagreb und Prishtina nicht mehr wirklich beeinträchtigen kann.
Die Zeit der Kriegsverbrechen, über die wir hier sprechen, ist 20 Jahre her. Auch das ist ein Faktor. Das Haager Tribunal muss sich im Kern einen großen, und überaus traurigen Misserfolg eingestehen: Jemand muss all diese Menschen vertrieben, gefoltert und getötet haben, und den Befehl dazu gegeben haben, oder es unterlassen haben, einzugreifen - dem Tribunal ist es nicht gelungen, in diesen wichtigen Fällen für Gerechtigkeit zu sorgen. Das Tribunal hat hier seine ureigenste Aufgabe zu einem Großteil nicht erfüllt.
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