Es ist wichtig, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag für künftige Beschränkungen für die Vermarktung von Tabakprodukten noch vor Weihnachten präsentiert hat. Denn kaum eine Situation war in der gegenwärtigen Amtszeit von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso peinlicher als die zwangsweise Verabschiedung vom Ex-Gesundheitskommissar John Dalli im Oktober.

Der hatte sich den Krieg gegen die Tabaklobby auf die Fahnen geheftet und war offenbar von derselben demontiert worden - ein bis dahin beispielloser Vorgang. Denn inhaltlich mag man unterschiedlicher Meinung über die Wirksamkeit von großflächigen Schockbildern und Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln sein:

EU-Kommission darf sich nicht beugen

Befürworter hoffen, dass damit junge Menschen vom verhängnisvollen Hobby des Rauchens abgehalten werden. Gegner verweisen auf Studien aus Staaten wie Irland, wo die Zahl der Raucher trotz weitreichender Beschränkungen nicht gesunken sein soll. Dass der Tabakkonsum ungesund ist, bestreitet ohnehin längst niemand mehr. Keinesfalls darf sich die EU-Kommission aber der Tabaklobby beugen, wenn es um Intrigen gegen ihre eigenen Mitglieder geht. Sollte das Beispiel Dalli Schule machen, traut sich kein Kommissar mehr, gegen mächtige Interessenvertreter anzutreten, weil die ihn womöglich mit unsauberen Methoden aus dem Amt kippen.

Kleiner Skandal

Vor lauter Angst vor einem Skandal à la Jacques Santer, dessen EU-Kommission 1999 komplett von einem Korruptionsskandal gekippt worden war, hat Barroso im Oktober einen kleineren bereitwillig in Kauf genommen. Doch durch die rasche Vorlage des Anti-Tabak-Gesetzes beweist er immerhin, dass er sich nicht wie ein Tanzbär von der Tabakindustrie vorführen lässt.

(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2012-12-20)