28.12.2012, 17:11  von Alexander Hahn

Die gespaltenen Staaten von Amerika

Beobachtet. Hinter dem Haushaltsstreit verbirgt sich eine richtungsweisende Entscheidung über die gesellschaftliche Entwicklung der USA.

Das erschreckende am US-Haushaltsstreit sind nicht die wirtschaftlichen Folgen der sogenannten Fiskalklippe, sondern vielmehr die tiefgreifende politische Spaltung der Vereinigten Staaten. Die Kluft zwischen Demokraten und Republikanern ist in den vergangenen Jahren derart aufgegangen, weil für beide Seiten sehr viel auf dem Spiel steht. Viel mehr, als der Hauptstreitpunkt, Steuererhöhungen für Reiche, vermuten lässt.

Zweifellos muss das Land seinen Haushalt sanieren, dessen sind sich auch beide Seiten bewusst. Mit einer Staatsverschuldung von fast 104 Prozent des BIP und einem Budgetdefizit von sieben Prozent hätten die USA sogar Anspruch auf einen Ehrenplatz im Club Med. Noch haben die Finanzmärkte Uncle Sam nicht das Vertrauen entzogen - genau deshalb sollten sich Demokraten und Republikaner schleunigst auf ein tragfähiges Konzept zur nachhaltigen Budgetsanierung einigen.

Der Konsumnation Nummer eins steht in Sachen Schuldenabbau ein mühsamer und steiniger Weg bevor, den sie über mehrere Jahre beschreiten muss. Dabei sind Steuererhöhungen für das reichste Prozent der Amerikaner nur ein Tropfen am heißen Stein. Im Kern geht es darum, welche Bevölkerungsschichten die damit verbunden, schmerzhaften Belastungen tragen muss - und wohin damit sich in den kommenden Jahren die Macht innerhalb der Gesellschaft bewegen wird.

Nach drei Dekaden Neoliberalismus ist die amerikanische Mittelschicht einigermaßen erodiert und die USA zeigen immer stärkere Züge einer Plutokratie, also einer Herrschaft des Geldes. Die hauptsächlich von den Republikanern vertretenen Reichen haben folglich sehr viel zu verlieren. Unter diesem Aspekt ist auch die Blockadepolitik des konservativen Flügels rund um die Tea Party-Bewegung gegenüber Steuererhöhungen für Vielverdiener zu verstehen: Dieser Stein soll unter gar keinen Umständen ins Rollen geraten.

Aber die Uhr tickt. Nicht nur hinsichtlich der mit dem Jahreswechsel verbundenen Fiskalklippe und den damit einhergehende Rezessionsgefahren für die Vereinigten Staaten - und in weiterer Folge auch für andere Erdteile. Es geht darum, dass die US-Politik ihre Handlungsfähigkeit in Sachen Budgetsanierung unter Beweis stellt, statt für Grabenkämpfe das Gemeinwohl der Gesellschaft zu riskieren. Und zwar bevor die Finanzmärkte auch den USA das Vertrauen entziehen. Diesen Tag möchte nämlich keiner erleben - egal ob Demokrat oder Republikaner.

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

06:37

Mit Aussitzen muss Schluss sein

21.05.2015, 21:24

Auch der höchste Turm hat viele kleine Stufen

21.05.2015, 10:14

Auf der Suche nach risikofreudigen Anlegern

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    0 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    21.05.2015, 06:28

    KMU sitzt die Finanz im Nacken

    Leitartikel. Mit der Verabschiedung der neuen EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie wird es wieder ein bisschen unattraktiver, sein Schwarzgeld in Europa zu horten.

    20.05.2015, 16:36

    Erfolg gibt es auch ohne Förderungen

    Es mag ja sein, dass italienische Unternehmen sehnsüchtig den Blick nach Norden wenden und in Österreich eine bessere - weil mit mehr Förderungen ausgestattete - Landschaft sehen.

    20.05.2015, 10:15

    In Osteuropa kommen nur die Harten durch

    Leitartikel. Ein Stückchen Heimat in der Ferne. So hat es sich angefühlt, als man als Österreicher zum ersten Mal auf einem fernen Flughafen in Osteuropa landete und gleich das Logo einer österreichischen Bank erblickte.

    20.05.2015, 06:01

    Steuerreform: Und wo, bitte, bleibt jetzt die Entlastung?

    Die Regierung hat heute die Details der „größten Steuerreform aller Zeitenzur Begutachtung ausgesandt. An den großen Linien soll sich weder durch die Begutachtung noch durch die parlamentarische Behandlung noch viel ändern. Aber auch nach den Regierungsplänen bleibt die entscheidende Frage offen: Die nach der Senkung der Steuerquote.

    19.05.2015, 09:19

    Die AUA hat andere Sorgen

    Rote Strümpfe statt nachhaltigem Turnaround und ein neuer Chef, der wieder nicht lange bleiben wird - der AUA fehlt der langfristige Zugang.

    Die Redaktion empfiehlt

    Umfrage

    • Wie beeinflusst die Germanwings-Tragödie ihr persönliches Flugverhalten?
    • Gar nicht. Fliegen ist immer noch die sicherste Art zu reisen.
    • Ich bevorzuge nun andere Fluggesellschaften.
    • In nächster Zeit werde ich auf andere Verkehrsmittel umsteigen.
    • Fliege aus Prinzip nicht.