28.12.2012, 17:11  von Alexander Hahn

Die gespaltenen Staaten von Amerika

Beobachtet. Hinter dem Haushaltsstreit verbirgt sich eine richtungsweisende Entscheidung über die gesellschaftliche Entwicklung der USA.

Das erschreckende am US-Haushaltsstreit sind nicht die wirtschaftlichen Folgen der sogenannten Fiskalklippe, sondern vielmehr die tiefgreifende politische Spaltung der Vereinigten Staaten. Die Kluft zwischen Demokraten und Republikanern ist in den vergangenen Jahren derart aufgegangen, weil für beide Seiten sehr viel auf dem Spiel steht. Viel mehr, als der Hauptstreitpunkt, Steuererhöhungen für Reiche, vermuten lässt.

Zweifellos muss das Land seinen Haushalt sanieren, dessen sind sich auch beide Seiten bewusst. Mit einer Staatsverschuldung von fast 104 Prozent des BIP und einem Budgetdefizit von sieben Prozent hätten die USA sogar Anspruch auf einen Ehrenplatz im Club Med. Noch haben die Finanzmärkte Uncle Sam nicht das Vertrauen entzogen - genau deshalb sollten sich Demokraten und Republikaner schleunigst auf ein tragfähiges Konzept zur nachhaltigen Budgetsanierung einigen.

Der Konsumnation Nummer eins steht in Sachen Schuldenabbau ein mühsamer und steiniger Weg bevor, den sie über mehrere Jahre beschreiten muss. Dabei sind Steuererhöhungen für das reichste Prozent der Amerikaner nur ein Tropfen am heißen Stein. Im Kern geht es darum, welche Bevölkerungsschichten die damit verbunden, schmerzhaften Belastungen tragen muss - und wohin damit sich in den kommenden Jahren die Macht innerhalb der Gesellschaft bewegen wird.

Nach drei Dekaden Neoliberalismus ist die amerikanische Mittelschicht einigermaßen erodiert und die USA zeigen immer stärkere Züge einer Plutokratie, also einer Herrschaft des Geldes. Die hauptsächlich von den Republikanern vertretenen Reichen haben folglich sehr viel zu verlieren. Unter diesem Aspekt ist auch die Blockadepolitik des konservativen Flügels rund um die Tea Party-Bewegung gegenüber Steuererhöhungen für Vielverdiener zu verstehen: Dieser Stein soll unter gar keinen Umständen ins Rollen geraten.

Aber die Uhr tickt. Nicht nur hinsichtlich der mit dem Jahreswechsel verbundenen Fiskalklippe und den damit einhergehende Rezessionsgefahren für die Vereinigten Staaten - und in weiterer Folge auch für andere Erdteile. Es geht darum, dass die US-Politik ihre Handlungsfähigkeit in Sachen Budgetsanierung unter Beweis stellt, statt für Grabenkämpfe das Gemeinwohl der Gesellschaft zu riskieren. Und zwar bevor die Finanzmärkte auch den USA das Vertrauen entziehen. Diesen Tag möchte nämlich keiner erleben - egal ob Demokrat oder Republikaner.

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