Wenn heute Barack Obama zum zweiten Mal als US-Präsident angelobt wird, werden die Feiern zweifellos nicht mehr so ausgelassen ausfallen wie vor vier Jahren zu seiner ersten Inaugura tion. Der erste Schwarze auf dem Stuhl des Präsidenten hatte damals Hoffnungen geweckt, die kaum zu erfüllen waren. Hoffnungen, die Obama mit seinem Slogan "Change" gefördert hatte - nach acht Jahren unter George W. Bush, der mit seinen Kriegen gegen den Terror das Budget ruiniert und die Bürgerrechte ausgehöhlt hatte.

Die Erwartungen, die Obama am Beginn seiner zweiten Amtsperiode begleiten, sind realistischer. Niemand sieht in ihm mehr einen Messias, der mit einem Schlag alles zum Guten wenden kann. Und selbst seine eigenen Anhänger sind einigermaßen ernüchtert, was seinen Umgang mit dem ihm feindlich gesinnten Repräsentantenhaus betrifft.

Ungeschickt verhandelt. Es wäre nicht nötig, kreiden sie Obama an, dass über der Angelobung immer noch das Damoklesschwert des Fiscal Cliff schwebt - das weltweit herbeigefürchtete Zusammentreffen von auslaufenden Steuerbegünstigungen, automatischen Budgetkürzungen und dem Erreichen der Schuldenobergrenze.

Trotz großem Showdown in den letzten Tagen des Jahres 2012, trotz überwältigender Unterstützung aus der Bevölkerung, trotz legistisch einwandfreier Alternativen war es dem Präsidenten nicht gelungen, diese dreifache Bedrohung aus der Welt zu schaffen.

Die Lösung wäre so einfach gewesen: Beim Auslaufen der unter Bush eingeführten und unter Obama bereits einmal verlängerten Steuerbegünstigungen hätte es genügt, genau dieses Auslaufen abzuwarten und am 1. Jänner dann die Steuersenkungen für den Mittelstand im Parlament zu beantragen, die Obama stets durchsetzen wollte. Die republikanische Parlamentsmehrheit, die bis zum Silvestertag nicht bereit war, Steuererhöhungen für die Reichen zu beschließen, hätte am Tag danach kaum gegen Steuersenkungen für den Mittelstand stimmen können.

Stattdessen verhandelte Obama bis tief in den 1. Jänner hinein, musste niedrigere Steuern auch für Einkommen bis 400.000 $ - also schon deutlich über dem Mittelstand - akzeptieren. Und schaffte es trotzdem nicht, gleichzeitig auch Teil zwei und drei des Fiscal Cliff zu entschärfen - die automatischen Ausgabenkürzungen und die Anhebung der Schuldenobergrenze, die am 31. Dezember erreicht worden war. Diese beiden Bedrohungen müssen nun bis Ende Februar wegverhandelt werden.

Bis dahin werden nur solche Ausgaben nicht getätigt, die nicht sofort auffallen-etwa die Dotierung von Beamten-Pensionsfonds. Nach Meinung demokratischer Hardliner hätte Obama diese beiden Bedrohungen entweder bis zum 31. Dezember im Paket wegverhandeln, oder den Kongress kalt austricksen müssen -etwa auch durch den Trick mit der Münze.

Der Trick mit der Münze. Wie das WirtschaftsBlatt als erstes deutschsprachiges Medium berichtet hatte, hatten Legisten aus dem Umfeld des Präsidenten ja einen Trick entdeckt, mit dem die Schuldenobergrenze ausgehebelt werden könnte: Aufgrund einer Gesetzeslücke, die den Finanzminister ohne weitere Einschränkungen ermächtigt, Platin-Münzen beliebigen Wertes zu prägen, könnte dieser ganz legal eine Münze mit der Aufschrift "1 Billion Dollars" prägen, diese Münze bei der Fed gegen Scheine tauschen und damit das Defizit für fast ein ganzes Jahr abdecken.

Und weil eine solche Münze natürlich bei Bedarf auch jedes Jahr geprägt werden könnte, wäre schon die Drohung mit ihr geeignet, den Kongress zum Abschaffen der unsinnigen Schuldenobergrenze zu bewegen, deren einzige Funktion es ist, vor ihrer immer wieder nötigen Anhebung den jeweiligen Präsidenten und seinen Haushalt unter Druck zu setzen - im August 2011, als die Grenze zuletzt angehoben wurde, hatte die republikanische Repräsentantenhaus-Mehrheit den Präsidenten ja wie am Nasenring vorgeführt und ihm substanzielle Einsparungen in seinem Programm abgetrotzt.

Die wochenlange Nicht-Einigung zwischen Präsident und Parlament führte damals dazu, dass die Ratingagentur S&P den USA ihr AAA-Rating entzog. Weitere Folgen unterblieben nur, weil die Notenbank weiter brav amerikanische Staatsanleihen aufkaufte und so einen Zinsanstieg für die Staatsschulden verhinderte.

Die Chance, einer Neuauflage dieses Kuhhandels zu entgehen, hatte Obama vergeben, als er seinen Finanzminister erklären ließ, er glaube nicht, "dass das Gesetz zur Produktion von Platinmünzen zwecks Umgehung einer Anhebung des Schuldenlimits angewendet werden kann oder angewendet werde sollte".

Erpressung. Was die kommenden Verhandlungen über Staatsausgaben und Schuldenlimit betrifft, gibt sich der Präsident noch kämpferisch: "Was ich nicht tun werde, ist darüber zu verhandeln, solange dem amerikanischen Volk eine Waffe an die Schläfe gehalten wird", sagte er in der Vorwoche. "Sie werden kein Lösegeld dafür bekommen, dass sie die amerikanische Wirtschaft nicht in den Graben fahren."

Wie er es schaffen will, die Diskussion über die Schuldenobergrenze von jener über die programmierten Einsparungen zu entkoppeln, ist freilich offen. Denn für die republikanische Parlamentsmehrheit ist das selbstverständlich ein einziges Thema. Weil sich Präsident und Parlament nicht auf ein Budget einigen konnten, das Thema aber nicht im Wahlkampf abhandeln wollten, hatten sie vereinbart, dass per Jahresbeginn die militärischen Ausgaben querbeet um zehn, die nichtmilitärischen um acht Prozent gekappt werden - wenn nicht bis dahin eine vernünftigere Lösung für die längerfristige Kürzung der Staatsausgaben gefunden wird.

Selbst nach den Berechnungen von Kongressexperten wären die positiven Effekte dieser Sparmaßnahmen aufs Budget geringer als die negativen auf die Wirtschaft. Die Lösung für dieses Problem liegt daher auf der Hand: Die Republikaner, die beim Militär nicht sparen wollen und der Präsident, dem die zivilen Ausgaben am Herzen liegen, werden einige Schritte aufeinander zu machen müssen.

Zechpreller. Bleibt die Schuldenobergrenze, mit der schon unzählige Parlamente missliebige Präsidenten gepiesackt haben - Bill Clinton ließ den Kongress einmal anrennen, indem er so lange zuwartete, bis er tatsächlich keine Beamtengehälter mehr auszahlen konnte. Der Volkszorn machte die Abgeordneten dann doch weich.

Die Grenze ist auch deswegen unvernünftig, weil sie den Präsidenten hindert, Ausgaben, die das Parlament längst genehmigt hat, tatsächlich auch zu bezahlen. Obama verglich das zuletzt mit einem noblen Restaurantbesuch - bei dem man sich am Schluss weigert, die Rechnung zu bezahlen.

Die nächsten Wochen werden freilich zeigen, wer hier die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat.