06.02.2013, 18:56  von Christian Kreuzer

Juristische Scheingefechte bei Kärntner Hypo

Bild: WB/Mayr

Leitartikel. Bei vielen Klagen geht es darum, gute Stimmung zu machen

Für interessierte Beobachter der Causa Kärntner Hypo sind die juristischen Auseinandersetzungen nur mehr schwer zu überblicken. Geklagt wird von allen Beteiligten in alle Richtungen – und das auch grenzüberschreitend.

Neben dem harten juristischen Kampf zwischen dem ehemaligen Eigentümer, der Bayern LB, und der Republik über die Frage, ob das Darlehen der Bayern nun Eigenkapitalersatz oder doch ein Kredit war, haben sich auf der Nebenfront zahlreiche Verfahren aufgetürmt. Und dabei geht es durchaus um große Summen, wie zum Beispiel in der Klage, die der ehemalige Vorsitzende der Hypo Alpe Adria und Investor Tilo Berlin gegen die Bank angestrengt hat. Im Vorjahr klagte Berlin, der zusammen mit österreichischen Investoren beim Verkauf seiner Anteile an die Bayern LB dem Vernehmen nach bis zu 150 Millionen € Gewinn erzielt hatte, auf insgesamt 250 Millionen €. Als Begründung führt er an, dass er arglistig getäuscht wurde. Die damals Verantwortlichen der Bank hätten ihm vor dem Einstieg verschwiegen, dass es für die Vorzugsaktien Rückkaufgarantien gegenüber den Investoren gegeben habe. Daher sei das Eigenkapital zu hoch ausgewiesen worden.

Diese Begründung wirkt absurd, weil Berlin in einem anderen Verfahren, das die Bayern gegen die Mitarbeiterstiftung der Hypo angestrengt ­haben, behauptet, dass es keine „eigenkapitalschädlichen Neben­abreden“ gegeben hat. Interessant, wie er in gleicher Sache zu einem diametral entgegen­gesetzten Schluss kommt.

Berlins Klage gegen die Hypo Alpe Adria wird nun von dieser mit einer Gegendrohung beantwortet (siehe Artikel Seite 2). Sollte Berlin seine Klage gegen die Bank weiter vorantreiben, will der Hypo-Vorstand dann 385 Millionen € von ihm einklagen. Das alles sind juristische Scheingefechte, um in eigener Sache gute Stimmung zu machen. Wirklich interessant wird es, wenn das Verfahren der Bayern LB gegen die Hypo-Mitarbeiterstiftung im März fortgesetzt wird, denn hier muss das Gericht entscheiden, ob die Bayern beim Kauf der Hypo getäuscht wurden. Ist das tatsächlich der Fall, wird es auch für die anderen damaligen Miteigentümer der Bank (Land Kärnten, Berlin und Grawe) eng.

Doch bevor es so weit ist, werden sicherlich noch Jahre vergehen, weil alle Beteiligten jeden möglichen juristischen Winkelzug nutzen werden. Daher ist davon auszugehen, dass es bis zu einem rechtskräftigen Urteil weitere juristische Scharmützel zwischen Tilo Berlin, Hypo, der Republik und den Bayern kommen wird – zur Freude der beauftragten Anwälte.

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