21.02.2013, 23:20  von Esther Mitterstieler

Die Vielfalt macht uns stark

Bild: Peroutka

Zur Sache. Lassen wir die regionalen Vorbehalte fallen, schauen wir auf Solidarität – und Solidität, nicht nur bei den Finanzen, wird sich zeigen.

Rom, am 30. Dezember 1996: Die Regierung Prodi (Romano, später auch EU-Kommissionspräsident) beschließt, von den Bürgern eine Europasteuer einzufordern, die im Mai und November 1997 eingehoben und großteils direkt vom Gehaltszettel abgezogen wird. Ohne größerem Murren in der Bevölkerung. Romano Prodi hat es damals geschafft, den Menschen klar zu machen, was es für Italien bedeutet, den Zug nach Europa nicht zu verpassen. Am Ende stand immer das Eine: mehr Zusammenhalt heißt mehr Wohlstand. Rom, im Jahr 2012: Die Regierung Monti zahlt als EU-Geberland - was in mitteleuropäischen Staaten wie Deutschland oder Österreich gerne übersehen wird - satte 50 Milliarden € für verschiedenste Rettungsaktionen, egal ob für Griechenland, Portugal oder Irland. Deutschland zahlte, Österreich auch.

Zinsvorteil.

Der Unterschied lag gleichwohl in den dafür zu berechnenden Zinsen. Italien kostete das ganze „Vergnügen" weit mehr, weil es dafür selbst teilweise Geld am Markt aufnehmen musste und viel höhere Zinsen als Deutschland oder Österreich zahlen musste. Trotzdem machte sich in Italien keine große Diskussion um den Sinn der Europäischen Union breit. Das war wohltuend. Und lässt hoffen. Ein Wagnis bleibt Europa nur, wenn wir weiter machen wie bisher. Schließlich wissen wir: Ohne einen engeren Schulterschluss, ohne gemeinsame Steuern und Zolleinnahmen macht eine Währungsunion à la longue keinen Sinn. Auf gut Deutsch: Es wird uns zerreißen. Umso wichtiger ist es, hier anzusetzen. Ein gewichtiges, auch ökonomisches, Beispiel hätten wir schon lange: 1776 führte die Logik einer eigenen Einnahmequelle die 13 Gründungsstaaten der USA schneller zum Ziel.

Das heißt für Europa: Lassen wir die regionalen Vorbehalte fallen, schauen wir auf Solidarität - und Solidität, nicht nur bei den Finanzen, wird sich zeigen. Trauen wir uns drüber, denn dem Friedensprojekt aus dem 20. Jahrhundert muss ökonomisches Leben eingehaucht werden, auf dass es das 21. Jahhrundert nicht nur überlebt, sondern mit seiner Einzigartigkeit bewegt. Oder wie der 85-jährige Edzard Reuter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz und Autor der „Egorepublik Deutschland. Wie uns Totengräber Europas in den Abgrund stürzen" (Campus-Verlag) zu Recht sagt: „E pluribus unum" - „Aus den Vielen das Eine".

Sorgenkind.

Und seien wir doch ehrlich: Egal, ob Kärnten oder Saarland: Jeder Nationalstaat hat derzeit auch interne Sorgenkinder. Grundsätzlich würde es nicht schaden, diese Regionen europaweit heraus zu filtern und ihnen neuen Schwung verleihen. Wenn wir uns aber über die steuerliche Einigung nicht rüber trauen, dann ist der Traum Europa bald ausgeträumt.

 

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Kommentare

3 Kommentare

Gast: truce meint

im osten auch nichts neues

verfasst am 22.02.2013, 11:18

Gast: ftwr meint

Achtung und Respekt,

für Ihren Vorschlag für eine gemeinsame EU-Steuer; das könnte die Integration Europas tatsächlich voranbringen und den politischen Gremien in Brüssel, ein wenig Spielraum abseits der nationalstaatlichen Befindlichkeiten, verschaffen. Ich würde ihn allerdings noch um einen Vorschlag von Frau Sonja Puntscher-Riekmann (Politik-Uni-Salzburg) ergänzen: Nämlich einen verfassungsgebenden Konvent einzuberufen, wobei die daran teilnehmenden Deligierten, in ihren jeweiligen Gliedstaaten direkt vom Volk gewählt werden sollen. Das könnte in den Mitgliedsländern eine breite Diskussion über Europa auslösen und helfen, die Kluft, die sich zwischen den europäischen Eliten und der Bevölkerung auftut, zu schließen.

verfasst am 22.02.2013, 09:27

Gourmet meint

Was mir immer wieder Sorgen bereitet, ist die Auffassung, dass eine Herrenlose Gesellschaft noch immer für einen Herren Frondienst, also Steuern berappen sollte. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt - und alle gemeinsam können doch gar nicht so blöd sein, dass daraus nichts gutes werden sollt, oder?

verfasst am 22.02.2013, 05:35

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