21.02.2013, 23:30  von Daniela Friedinger

Wenn die Angst vorm Wähler zu sehr lähmt

Daniela Friedinger / Bild: WB

... oder der Schutz der eigenen Pfründe Reformen blockiert.

Zwischen Erkenntnis und Umsetzung klafft bekanntlich oft eine Lücke. Diese scheint, was die Reformbereitschaft anbelangt, sogar riesengroß zu sein. So halten laut Umfrage der steirischen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung mehr als 90 Prozent der Befragten tief greifende Strukturreformen für notwendig. Werden diese in den kommenden Jahren nicht angegangen, befürchten mehr als 80 Prozent Verschlechterungen. Und immerhin noch die Hälfte der 750 Befragten wäre bereit, eine Rücknahme öffentlicher Leistungen zu akzeptieren und damit auch die Auswirkungen - wenn Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld oder Wirtschaftsförderung gekürzt werden - am eigenen Leibe zu spüren.

Angesichts dieser Werte drängt sich die Frage förmlich auf, warum die Umsetzung von Einschnitten der Reformbereitschaft so massiv hinterherhinkt. Wirtschaftskammer-Steiermark-Chef Josef Herk und IV-Steiermark-Präsident Jochen Pildner-Steinburg haben die Antwort darauf auch rasch gefunden: Die wahren Beharrer seien in der Politik zu finden, meinen sie. Ist diese Diagnose richtig, dann ist allerdings die noch viel spannendere Frage, warum dies so ist.

Wird einfach der Bürger unterschätzt, wenn Politiker ihm keine demografischen Wahrheiten zumuten und notwendige Reformen im Pensionssystem bestenfalls in homöopathischen Dosen verordnen? Ist die Angst vorm Wähler bei den bevorstehenden Landtagswahlen so groß, dass etwa Salzburg und Niederösterreich davor zurückscheuen, ihre Veranlagungsstrategie transparenter zu machen? Oder geht es vielleicht um das Bewahren der eigenen Vorteile und Pfründe, wenn kaum jemand das heiße Eisen Verwaltungsreform ernsthaft anfasst?

Natürlich ist eine bloße Befragung leicht rein mit der Vernunft beantwortet. Solange nicht ernst gemacht wird, beeinflusst das Herz die Entscheidung nicht. Doch fest steht auch, dass der große Aufschrei ausblieb, als die Steiermark verkündete, ihre 539 Gemeinden auf 285 zu reduzieren. Ebenso haben die früheren (zugegebenermaßen zaghaften) Pensionsreformen in Österreich niemanden auf die Straße gelockt.

Umso unverständlicher ist also, warum - außer reiner Anlassgesetzgebung, die etwa zu Transparenzgesetz und Spekulationsverbot führt - nichts passiert. Schließlich weiß die Politik nicht einmal, ob der Wähler sie aufgrund von Reformen abstraft, oder ob er nicht vielmehr langfristiges Denken goutiert. Hat sie es doch noch nie wirklich probiert.

 

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    Kommentare

    1 Kommentare

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    Es kann nur parteipolitisch motiviert sein, Niederoesterreich in Sachen Spekulation in einem Atemzug mit Salzburg zu nennen und Wien auszulassen! Im Gegensatz Niederoesterreich haben die Politiker in Salzburg keine Ahnung von der Geschaeftstaetigkeit ihrer Beamten, selbst jetzt weisz man nicht einmal, welche Gelder eingesetzt worden sind und wo sie geblieben sind. In Wien wurde wenigstens kontrollierter spekuliert.

    verfasst am 22.02.2013, 14:21

    23.04.2014, 06:50

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