09.04.2014, 12:04  von Herbert Geyer / APA

Viktor Orban: Die Tante Jolesch und ein Wahlsieg

Die Freude über Viktor Orbans Wahlsieg ist ungleichmäßig verteilt / Bild: (c) APA/EPA/Laszlo Beliczay (Laszlo Beliczay)

Nur das "übliche Gesudere der Linken" findet am Sieg des "charismatischen" Viktor Orban etwas zu bekritteln. In der Wirtschaft nimmt der Anteil der linken Suderanten überraschend stark zu.

"Gott mög' abhüten", legte schon Friedrich Torberg seiner "Tante Jolesch" in den Mund, "von allem was noch ein Glück ist." Denn "noch ein Glück" sind Unfälle, die nicht letal sondern bloß mit schweren Verletzungen abgehen, Krankheiten, die man irgendwie überlebt, und Bratensauce, die nur das Hemd aber nicht die Hose beflecken.

Noch ein Glück ist auch die Tatsache, dass Viktor Orbans Fidesz bei den gestrigen Parlamentwahlen (wahrscheinlich - hundertprozentig sicher ist es noch nicht, ehe die letzten Stimmen ausgezählt sind) wieder die Zwei-Drittel-Mehrheit errungen hat. Dadurch ist er für Verfassungsänderungen nicht auf die rechtsradikale Jobbik-Partei angewiesen, die dafür als Preis eine noch rechtere Politik verlangen könnte. Und die Verfassungsmehrheit wird Orban auch in seiner dritten Periode als Regierungschef (die erste hatte 2002 mit seiner verdienten Abwahl geendet) brauchen - schon allein, um die nicht immer wohlüberlegten Steuer- und Pensionsgesetze wieder zu ändern, die er vorsorglich in den Verfassungsrang gehoben hatte, um den Nachfolgern im Fall einer Wende ebendiese zu erschweren.

"Zeit für konstruktive Lösungen"

Nicht einmal die ÖVP ist rundum glücklich über den Sieg ihres Parteifreundes (Orban ist immerhin Vizepräsident der Europäischen Volkspartei): Klubchef Reinhold Lopatka findet den "außergewöhnlichen Vertrauensbeweis" für Orban lediglich "bemerkenswert" und knüpft daran angesichts der kalten Enteignung österreichischer Bauern, die in Ungarn Land gepachtet haben, die Hoffnung, dass jetzt "auch wieder die Zeit ist, konstruktiv an Lösungen für diverse Auffassungsunterschiede, die mit Nachbarstaaten immer wieder auftreten können, zu arbeiten".

Wahres Glück über den Sieg des "charismatischen" Orban, den dieser aufgrund seiner "erfolgreichen Politik" als "verdienten Vertrauensbeweis" der Bevölkerung erhalten habe, empfindet lediglich die FPÖ in Gestalt ihres außenpolitischen Sprechers Johannes Hübner. Der ungarische Ministerpräsident habe "nicht nur den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern auch die Unabhängigkeit und Selbstentscheidungsfähigkeit seines Landes bewahrt", auch wenn ihm dies "geschlossene Gegnerschaft der EU-Nomenklatur und viele - letztlich erfolglose - Versuche, die Reformen und die wirtschaftliche Sanierung des Landes zu sabotieren" eingebracht habe.

"Das übliche Gesudere der Linken"

Christian Ebner, Wirtschaftssprecher des BZÖ (ja, das gibt es auch noch) fasst es auf Facebook kürzer und bündiger zusammen: Orban habe gewonnen, "dem üblichen Gesudere der Linken quer durch die EU zum Trotz".

Nun steht es uns tatsächlich nicht zu, den Ungarn vorschreiben zu wollen, wen sie wählen sollen (das klappt schon in Österreich nicht richtig), und vielleicht ist  es ja wirklich statthaft, die Elektrizitätsversorger dazu zu zwingen,  ihre Kunden auf der Monatsrechnung darüber zu informieren, welche Verbilligungen sie dem unermüdlichen Sorgen der Regierung zu verdanken haben (die ebendiese Versorger per Gesetz zu Preissenkungen gezwungen hat). Und auch in Österreich kommt es ja in breiten Teilen der Bevölkerung gut an, wenn es einer ihrer Politiker "denen in Brüssel" einmal so ordentlich hineinsagt. Auch wenn's in diesem Fall nicht immer nur "die in Brüssel" trifft, sondern auch österreichische Bauern, österreichische Handelsketten und österreichische Banken, die von Orban enteignet, mit Sondersteuern belegt und zur Übernahme von Verlusten ihrer Kunden gezwungen wurden.

Die "grundsätzliche Philosophie, einheimische Firmen zu bevorzugen, und das heißt in erster Linie Klientel der Regierung, wird sicher fortgesetzt", fürchtet daher Sandor Richter, Ungarn-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsverleiche (WIIW), eines der renommiertesten Osteuropa-Institute der Welt. Es werde wohl "mehr oder weniger alles beim Alten bleiben, was nicht besonders gut für die Wirtschaft ist". Wohl auch so ein linker Suderant.

Wie der Comerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann, den Reuters zitiert: "Sei es die Beschneidung der Unabhängigkeit der Zentralbank, sei es die Konzeptionslosigkeit in der Frage alter Fremdwährungskredite, die Orban-Regierung hat sich bisher nicht dadurch ausgezeichnet, eine die Währungsstabilität fördernde Politik zu betreiben." und: "Dass sie bei der Wahl gestern für weitere vier Jahre einen Persilschein für die Fortsetzung ihrer Politik ausgestellt bekommen hat, könnte sie nur anstacheln, in dieser Richtung weiter voranzuschreiten."

Österreichische Investoren in unserem Nachbarland lassen es hingegen längst nicht mehr mit Worten bewenden, sie haben bereits gegen Orban abgestimmt: Im Vorjahr haben sie aus Ungarn um 684 Millionen € mehr abgezogen als neu investiert - mehr als im ganzen Jahr davor nach Ungarn geflossen war.

Nach Orbans Sieg wird das für sie auch "noch ein Glück" sein.

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Herbert Geyer

Kommentare

1 Kommentare

Gast: Lector meint

Bitte lesen Sie sich den Artikel noch einmal durch, bevor Sie ihn veröffentlich. Das ist ja nicht auszuhalten. Und bitte sparen Sie sich auch Ihre Meinung - die hat in einem solchen Artikel aber absolut gar nichts zu suchen!

verfasst am 07.04.2014, 17:31

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