27.02.2016, 14:11  von apa

Luftschadstoffe: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Nicht zuletzt die Dieselabgase ausd em Lkw-Verkehr belasten die heimische Luft. / Bild: (c) IDS - International Diesel Service/APA-Fotoservice/Birgit Pichler)

Vor allem in manchen Regionen mit hoher Verkehrsbelastung hat es Österreich nicht geschafft, die EU-Richtlinien zu erfüllen. Mittelfristig drohen hohe Strafzahlungen.

Innsbruck/Wien. Die Europäische Union hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil mehrere Regionen wegen zu hoher Schadstoffwerte gegen die Luftqualitätsrichtlinie verstoßen. Das Mahnschreiben wurde am Freitag dem Umweltministerium übergeben, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" in ihrer Samstagsausgabe. Österreich habe nun zwei Monate Zeit, um die Bedenken auszuräumen.

Der Kommission gingen die bisher getroffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe noch zu wenig weit, hieß es in dem TT-Bericht. Nach wie vor würden die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickstoffdioxid in Regionen in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg sowie Graz überschritten. Falls Österreich in den kommenden zwei Monaten die Bedenken nicht ausräume, könnte es zu einer Klage kommen. Und dann drohen massive Strafzahlungen.

Für Tirol ergibt sich dabei die absurde Situation, dass das Land seit Jahren darum kämpft, den Transit als größten Verursacher der schlechten Luft einzudämmen, aber mit seinen Maßnahmen wie beispielsweise dem sektoralen Lkw-Fahrverbot just an der EU scheitert. Jetzt fordere die Kommission aber im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens viel weitreichendere Schritte wie die Drosselung des Verkehrs oder ein Abgehen von der günstigen Besteuerung von Dieselkraftstoff, so die TT. Zwar würden die bisherigen Aktionen wie Tempolimits gelobt, aber die EU erwartet sich einen konkreten Zeitplan für eine substanzielle Reduktion der Schadstoffe, hieß es.

Die für Umweltagenden zuständige LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) erklärte in einer Aussendung am Samstag, dass sie die Einschätzung der EU-Kommission teile, "dass Österreich mehr unternehmen muss, um die hohen Schadstoffwerte in der Luft zu reduzieren". Felipe appellierte daher an die Bundesregierung, Diesel und Mauten zu verteuern und öffentliche Verkehrsmittel zu verbilligen. Das Rezept sei "einfach", scheitere aber am politischen Willen.

Lkw-Problem

Zudem müsse die Bundesregierung bei der Lkw-Maut Farbe bekennen, so Felipe: "Der Brenner ist bereits heute der mit Abstand billigste Alpenpass und die Bundesregierung reduziert die Maut hier noch einmal." Unverständlich sei, warum Lkw-Verkehr mit billigem Diesel und billigen Mauten ins Inntal gelockt werde. Felipe kündigte an, die Themen Vertragsverletzungsverfahren und Luftgüte auf die Tagesordnung der im April stattfindenden Konferenz aller Verkehrslandesräte zu setzen.

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