20.08.2012, 13:37  von APA/dpa

„EZB jetzt in einer Sackgasse gefangen"

Weiter dunkle Wolken über dem Euro / Bild: (c) Dpa/Frank Rumpenhorst (Frank Rumpenhorst)

Schuldenkrise. Für den deutschen Ökonom Lüder Gerken ist der EZB-Schritt zum Kauf von Staatsanleihen nur ein Mittel zum Zeitgewinn und ändert nichts an den strukturellen Problemen der Schuldenländer.

Freiburg/Brüssel/Frankfurt. Selbst wenn die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen von Euro-Krisenländern kauft, ist dies nach Auffassung eines Experten kein Ausweg aus der Schuldenkrise. "Die EZB kann die Probleme, die zur Euro-Schuldenkrise und zur Zahlungsbilanzkrise geführt haben, nicht lösen", sagte der Vorsitzende des Freiburger Centrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken, im Interview mit dem Informationsdienst dpa Insight EU. Die Zentralbank könne allenfalls Zeit gewinnen.

Die EZB hatte in den vergangenen Wochen ihre Bereitschaft bekräftigt, künftig wieder Staatsanleihen zu kaufen. Damit will die Zentralbank die Risikoprämien für hochverschuldete Staaten wie Italien oder Spanien drücken, die sich seit Monaten nur mit Mühe an den Märkten neues Geld besorgen können. Die Ankündigung, die EZB werde sich auf Anleihen mit kurzer Laufzeit konzentrieren, dürfte nach Gerkens Auffassung nicht in Stein gemeißelt sein. "Wir haben schon oft die Entwicklung gesehen, dass die Aussagen von heute bereits morgen nicht mehr gelten", sagte er.

Gerken betonte, die Zentralbank habe sich auf eine Politik eingelassen, von der sie nicht mehr loskomme - 2010 habe sich der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet bereiterklärt, griechische Anleihen zu kaufen. Hätte die EZB von vornherein Härte demonstriert, wären die Eurostaaten gezwungen gewesen, deutlich größere Anstrengungen zu unternehmen, sagte er. "Das ist vorbei und insofern ist die EZB jetzt in einer Sackgasse gefangen."

Kritisch beurteilte Gerken Überlegungen, die EZB solle als oberste Aufsichtsbehörde für die Banken der EU fungieren. Er warnte vor Interessenskonflikten, auch sei das Verhältnis zwischen EZB und der Europäischen Bankenaufsicht EBA ungeklärt. "Aber offensichtlich ist, dass die EBA schon große Schwierigkeiten hat, mit ihren jetzigen Aufgaben zurechtzukommen", sagte er. "Sie ist eine Institution, die aus dem Nichts heraus gegründet worden ist. Es fehlen Erfahrungen, es fehlen nach wie vor Strukturen."

EZB dementiert Zinsziel für Anleihenkäufe

Die EZB hat am Montagmittag Spekulationen über eine Festlegung auf ein Zinsziel für Anleihenkäufe zurückgewiesen. Mit Blick auf einen entsprechenden Bericht des "Spiegel" sagte ein Sprecher der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montag: "Es ist absolut irreführend über Entscheidungen zu berichten, die noch nicht getroffen wurden." Zugleich sei es falsch, wenn Regierungsvertreter über die Form künftiger Interventionen der EZB am Markt spekulierten.
Der "Spiegel" hatte berichtet, die EZB erwäge, Papiere von Euro-Ländern ab einem gewissen Risikoaufschlag zu kaufen, um damit die Zinskosten des Staates zu dämpfen. Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Kotthaus, hatte daraufhin erklärt, ihm sei von solchen Plänen nichts bekannt. Rein abstrakt betrachtet wäre ein solches Instrument aber "sehr problembelastet", fügte Kotthaus hinzu.

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