21.08.2012, 10:46  von Hans Weitmayr

Richtungsstreit innerhalb der Europäischen Zentralbank

Im Gegensatz zur EZB weiß der griechische Premier Antonis Samaras, wo er hinreist: zuerst nach Paris, dann nach Berlin. Das ideelle Ziel des Städtetrips: der Verbleib in der Eurozone / Bild: Bloomberg

Intervention. Die EZB spaltet sich an der Frage, ob man unlimitiert intervenieren soll oder nicht. Griechenland kämpft um den Verbleib in der Eurozone.

Frankfurt. Die Deutsche Bundesbank - Teil des europäischen Zentralbanksystems - hat verschnupft auf die Berichte vom Wochenende reagiert, wonach die Europäische Zentralbank (EZB) an einem Mechanismus arbeite, der zu potenziell unlimitierten Anleihenkäufen durch das Institut führen könnte. Ob man das damit verbundene erhöhte gemeinschaftliche Haftungsrisiko übernehmen wolle, sollte von Regierungen und nicht einer Zentralbank entschieden werden, so das deutsche Institut in einer Stellungnahme. Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen bestätigte die Möglichkeit, dass es sich um ein unlimitiertes Programm handeln könnte, betonte aber, dass allfällige Bondkäufe an strenge Bedingungen geknüpft werden müssten. Das könne innerhalb der Regelwerke rund um ESM und EFSF umgesetzt werden. Um das umzusetzen, müsste ein solches Land aber zuvor um Hilfsgelder bei einem dieser Fonds ansuchen.

Bellende Hunde

Marktteilnehmer reagierten mitunter süffisant. So erklärte Holger Schmieding, Chefökonom bei Berenberg Bank in London, gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg: "Je lauter die Bundesbank protestiert, desto weniger wird das die Märkte beeindrucken."

Tatsächlich schien man am Montag bis Redaktionsschluss zumindest an den Anleihemärkten eher auf die EZB-Vorstöße zu reagieren als auf den Zorn der Bundesbank. Die Renditen spanischer Anleihen gingen merklich zurück. Der Euro pendelte immerhin um die Nulllinie.

Gerne gehört wird der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras haben, was die EZB für unlimitierte Szenarien durchspielt. Er steht vor einer wichtigen Tour nach Berlin und Paris, um sein Sparprogramm und das zuletzt kolportierte, neue Finanzierungsloch von 2,5 Milliarden €€ zu erklären. Am Freitag trifft Samaras mit dem französischen Premier Francois Hollande, am Samstag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Zur Wochenmitte besprechen sich im Vorfeld der Gespräche Merkel und Hollande selbst. Den geografisch umgekehrten Weg geht Eurozonen-Chef Claude Juncker: Er reist am Mittwoch nach Griechenland, um sich vor Ort über den Stand der Dinge zu informieren.

Milde Kommission

Die EU-Kommission selbst hatte jedenfalls die am Wochenende aufgekommenen Medienberichte über einen erhöhten Finanzbedarf Griechenlands nicht kommentiert. Dazu wäre es "zu früh", sagte Simon O'Connor, der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. O'Connor betonte außerdem, die sogenannte Troika der internationalen Geldgeber, bestehend aus Vertretern der EU-Kommission, der EZB und des IWF, werde Anfang September nach Athen zurückkehren, um eine abschließende Beurteilung der Umsetzung des zweiten Hilfsprogrammes für Griechenland abzugeben. "Und auf Basis dieser Beurteilung wird es dann an der Eurogruppe liegen, Schlussfolgerungen zu ziehen."

(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2012-08-21)

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