11.09.2012, 10:27  von Wolfgang Tucek, Brüssel

EZB-Finanzaufsicht soll nationale Banken zusperren können

EU-Kommissar Michel Barnier / Bild: EPA/Julien Warnard

Entwurf. Klare Rangordnung: Nationale Behörden wie FMA und BaFin arbeiten nur noch zu und müssen EZB-Anordnungen befolgen.

Brüssel. Die EZB soll umfassende Kompetenzen von den nationalen Bankenaufsichten übernehmen und bei zahlreichen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort haben. Sie erhält als neue Eurobankenaufsicht volle Durchgriffsrechte auf Geldinstitute im Euroraum. FMA, BaFin und Co. arbeiten ihr nur noch zu und müssen deren Anweisungen befolgen.

Die derzeitige europäische Bankenaufsicht EBA beschränkt sich dann im Euroraum vor allem noch auf die Ausarbeitung von technischen Standards und Durchführungsbestimmungen. Das geht aus einem EU-Gesetzesentwurf für die geplante Eurobankenaufsicht bei der EZB hervor, die Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch vorlegen will.

Vollbetrieb ab 1. Jänner 2014

Übernehmen soll die EZB die übergeordneten Aufsichtsgeschäfte ab 1. Juli 2013 für die wichtigsten systemrelevanten Institute, die bis dahin noch festgelegt werden sollen. Ab 1. Jänner 2014 sollen alle Banken in der Eurozone vom neuen Aufsichtssystem erfasst sein. Das technische Alltagsgeschäft der Bankenaufsicht verbleibt bei den nationalen Behörden.

Den Umfang der neuen EZB-Aufsichtskompetenzen umreißt der Artikel 4 des vorliegenden Entwurfs. Die neue Eurobehörde soll Bankenlizenzen erteilen und wieder zurückziehen können. Sie hat also das letzte Wort, ob ein Geldinstitut zugesperrt werden muss. Die EZB-Aufseher dürfen ins Risikomanagement eingreifen, bestimmen welche Engagements zurückgefahren, welche Kapitalbuffer aufgebaut und welche Hebel bei Investments eingehalten werden müssen. Sie dürfen Stresstests vorschreiben und bei drohenden Schieflagen frühzeitig in die Organisation der Banken eingreifen - was in weiterer Folge sogar personelle Konsequenzen haben könnte - und einiges mehr.

Razzien ohne Vorankündigung

Dabei sollen die nationalen Aufsichtsbehörden „der EZB auf Anfrage bei der Vorbereitung und Umsetzung jedes Schritts in Beziehung mit Artikel 4 helfen. Sie werden die Anweisungen der EZB befolgen", heißt es im Artikel 5. Damit wird eine klare Rangordnung zwischen der EZB-Aufsicht und den bisher zuständigen Stellen geschaffen. Die EZB erhält exklusive und übergeordnete Aufsichtskompetenzen.

Ein anschauliches Beispiel für die neuen Durchgriffsrechte ist die Ermächtigung der neuen Eurobehörde, ohne Vorankündigung Razzien in den Geschäftsräumen der erfassten Institute durchzuführen. Für die Zeit der Untersuchung können die Büros auch versiegelt werden.

Getrennte Strukturen

Wie bereits bekannt muss die Aufsichtsbehörde strikt von den bisherigen Führungsstrukturen der EZB getrennt werden, die für die Geldpolitik zuständig sind. Während in der Endausbaustufe sämtliche 6000 Banken der Eurozone erfasst werden sollen, ist noch unklar, wie viele „systemrelevante" Banken gleich ab Mitte 2013 beaufsichtigt werden sollen. Die Kommission hat immer wieder von rund 25 Instituten gesprochen, eine andere Variante wären jene 60 Banken die schon bisher von den Stresstests der EBA erfasst waren. In Österreich wären das ErsteGroup, Raiffeisen International und Österreichische Volksbanken (ÖVAG).

Weiter reichende Pläne

Der Vorschlag für eine EU-Verordnung über die neue Eurobankenaufsicht bei der EZB ist ein Teil eines Pakets, mit dem Barnier am Mittwoch die geplante Bankenunion in der Eurozone anstoßen will. Dazu gehört ein zweites Dokument, in dem die Abgrenzung zur EBA behandelt werden soll. Weit spannender ist das dritte Papier, in dem die Kommission den weiteren Weg in Richtung Bankenunion näher erläutern will. Darin soll dem Vernehmen nach ein gemeinsamer Bankenabwicklungsfonds für die Eurozone und ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds erörtert werden.

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