12.09.2012, 17:52  von APA/dpa

Bankenaufsicht: Brüssel fordert Berlin heraus

Jose Manuel Barroso / Bild: EPA (PATRICK SEEGER)

EU-Politik. Einen Disput gibt es über ehrgeizige zeitliche Vorgaben für die Bankenbeaufsichtigung. Kein einheitlicher Fonds für den Sparerschutz wurde vorgeschlagen.

Straßburg/Brüssel.  Mit ihren Plänen für eine europäische Bankenunion geht die EU-Kommission auf Konfrontationskurs zur deutschen Regierung. Trotz massiver Kritik aus Berlin hat die EU-Kommission am Mittwoch Pläne präsentiert, wonach die neue mächtige Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) schon im Jänner 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll. Von Anfang 2014 an sollen dann alle 6.000 Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern - auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken - der europäischen Kontrolle unterliegen. Zurückgesteckt hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier allerdings bei der europäischen Einlagensicherung.

Die Aufsicht soll mit Geldbußen marode Banken auf den rechten Weg bringen - und staatliche Rettungsaktionen auf Steuerzahlerkosten verhindern. "Dies wird das Vertrauen in die Bankenaufsicht wieder herstellen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Straßburg. Die neue "Superaufsicht" ist zudem Voraussetzung dafür, dass klamme Institute künftig direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können.

Stirn erheben gegen Berlin

Damit fordert Brüssel Berlin heraus, das schon im Vorfeld gegen die Pläne mobil gemacht hatte. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Starttermin Jänner 2013 für unrealistisch: "Wir sollten uns davor hüten, beim Zeitplan Erwartungen zu wecken, die wir letztlich nicht einhalten können", sagte Schäuble laut einer Erklärung.

Die deutsche Bundesregierung fordert, die Aufsicht auf große Banken zu begrenzen; kleine Institute sollten weiter von nationalen Aufsehern geprüft werden. Kanzlerin Angela Merkel warnte davor, die EZB zu überlasten: "Es geht um Qualität der Überwachung, nicht allein um Quantität." Deutschland kann die Pläne blockieren, weil alle 27 EU-Länder zustimmen müssen.

"Für Deutschland akzeptabel"

Nach der massiven deutschen Kritik warb die EU-Kommission für ihre Vorschläge. "Ich denke, dass das, was wir hier vorschlagen, für Deutschland akzeptabel ist", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die Aufsicht werde schrittweise ausgedehnt, erst 2014 solle sie alle Banken in den Euroländern umfassen.

Wegen der Kritik verzichtet die EU-Behörde aber darauf, einen gemeinsamen europäischen Fonds zur Einlagensicherung vorzuschlagen. Diese Idee taucht in dem Papier nicht mehr auf. "Wir werden keine Fonds vereinheitlichen, wenn es diese nationalen Fonds nicht gibt, insofern hat Deutschland recht", sagte Barnier. Gegen diese Idee machen vor allem deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken mobil. Sie fürchten, finanziell überfordert zu werden und für Bankenpleiten in ganz Europa mit ihren Fonds einspringen zu müssen. Auch die überwältigende Mehrheit der österreichischen Raiffeisen- und Sparkassen wollen die Idee einer europäisierten Einlagensicherung auf die lange Bank schieben.

Die EU-Behörde beharrt auf ihrem bereits vorliegenden Vorschlag für nationale Fonds zur Einlagensicherung. Die nationalen Töpfe sollten einander im Notfall aushelfen können, "wenn ein nationaler Fonds erschöpft ist", heißt es im Papier der EU-Kommission.

Kernrolle für EZB

Bei der Aufsicht will die EU-Kommission der Europäischen Zentralbank nach Barrosos Worten "eine Kernrolle" geben. Bei Fehlentwicklungen könnte sie hart durchgreifen und Banken sogar die Lizenz entziehen. Dabei sollen sie gemeinsam mit den nationalen Aufsehern handeln - in Deutschland sind das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Bundesbank.

Die EZB begrüßte die Pläne. Der Vorschlag sei "ein wichtiger Schritt", um die Finanzstabilität im Euro-Raum zu sichern, schrieb die Zentralbank in einer Mitteilung.

EBA besteht weiter

Die seit 2011 bestehende Bankenaufsicht EBA soll nach den EU-Plänen weiterbestehen und ihre bisherigen Aufgaben - etwa für einheitliche Kriterien bei der Aufsicht sorgen - erfüllen. EU-Länder, die den Euro nicht als Währung haben, können sich der Aufsicht freiwillig anschließen.

Barroso forderte die Staaten auf, die neuen Pläne zur Bankenunion bald zu verabschieden. "Dass die europäische Aufsicht bis Anfang nächsten Jahres eingerichtet ist, sollte für uns höchste Priorität sein." Dies sei "der erste Schritt zu einer Bankenunion", unterstrich Barroso und kündigte weitere Vorschläge für den Herbst an. Zur Bankenunion gehören neben der Aufsicht auch eine gemeinsame Einlagensicherung sowie ein Abwicklungsfonds, der Pleitebanken auffangen soll und von den Banken finanziert wird.

 

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