01.10.2012, 01:41  von Wolfgang Tucek

Semeta: "Österreichs Blockade kostet uns Milliarden"

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta / Bild: EPA/Haslet

Interview. Wiens Festhalten am unzeitgemäßen Bankgeheimnis schadet allen EU-Staaten.

Die österreichische Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz koste Milliarden. Das sei ebenso inakzeptabel wie das Bankgeheimnis, sagt der Steuerkommissar.

WirtschaftsBlatt: Sie sind ein Kritiker des österreichischen Bankgeheimnisses. Warum soll es Österreich aufgeben?

Algirdas Semeta: Österreich hat der Zinsbesteuerungsrichtlinie 2003 selbst zugestimmt. Darin wurden Übergangsfristen für Österreich und Luxemburg sowie eindeutige Bedingungen für den Wechsel zum automatischen Informationsaustausch festgelegt. Diese Bedingungen sind in der Praxis erfüllt: Alle Nachbarländer tauschen Informationen über die Konteninhaber auf Anfrage aus. Die Richtlinie sieht auch vor, dass die Erfüllung der Bedingungen von den EU-Staaten einstimmig bestätigt werden muss. Das erlaubt Österreich und Luxemburg, am Übergangsregime festzuhalten.

Österreich nutzt ein Schlupfloch in der EU-Richtlinie?

Das ist kein Schlupfloch, sondern wurde 2003 so beschlossen. Doch Österreich und Luxemburg nutzen diese Gelegenheit, um Verhandlungen mit der Schweiz und Liechtenstein über die Anwendung einer erweiterten Zinsbesteuerungsrichtlinie zu blockieren. Dabei kritisieren sie nicht etwa Verhandlungsergebnisse, sondern verhindern Verhandlungen vorab. Denn wenn die Kommission Ergebnisse lieferte, die nicht den Bedürfnissen der Österreicher entsprechen, könnten wir darüber reden, wie wir die Lage verbessern. Aber dass wir seit Monaten nicht einmal ein Verhandlungsmandat bekommen, ist frustrierend.

Die Regierung will im Finanzsektor gleiche Wettbewerbsbedingungen wie die Schweiz.

Österreich ist in einer vollkommen unterschiedlichen Situation wie die Schweiz, die offensichtlich kein EU-Mitglied ist. Genauso wie die Schweiz behandelt werden zu wollen, ist daher vielleicht nicht das richtige Argument.

Was kostet es die EU-Länder, dass es das Abkommen mit der Schweiz nicht gibt?

Wenn ich mir die Schlupflöcher für die Steuerflucht ansehe, die wir schließen wollen, geht es wohl in die Milliarden €, die den EU-Steuerbehörden entgehen. Gerade in Zeiten der dringend nötigen Haushaltskonsolidierung könnten wie die gut brauchen.

Österreich argumentiert, dass nicht das Bankgeheimnis die Steuerhinterziehung begünstigt, sondern das intransparente Gesellschaftsrecht in Großbritannien, Malta und Zypern, das die Begünstigten der Kapitalflüsse schützt. Wollen Sie auch dagegen vorgehen?

Dafür haben wir den Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung. Seit dessen Einführung 1997 wurden bereits mehr als 500 Fälle in unterschiedlichen Mitgliedstaaten untersucht und mehr als 100 Unternehmensbesteuerungsmodelle als schädlich erkannt und von der jeweiligen Regierung abgeschafft. Wenn uns die österreichischen Behörden konkrete Beispiele in einem EU-Land melden, wird sich die Verhaltenskodex-Arbeitsgruppe darum kümmern.

Auch der US-Bundesstaat Delaware wird oft als Steueroase genannt. Machen Sie dagegen Druck in Washington?

Die Position der USA im Kampf gegen Steuerbetrug hat sich dramatisch geändert. Gemäß dem Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) müssen US-Bürger im Ausland ihre Kontenstände an die US-Steuerbehörden melden und in den USA versteuern. Die sind bei der Umsetzung des Fatca zum gegenseitigen Informationsaustausch bereit.

Die USA machen jetzt auch Druck auf das Bankgeheimnis?

Die größten Spieler der Welt bewegen sich in Richtung automatischer Informationsaustausch. Das Konzept des Bankgeheimnisses gab es lange genug. Es ist überholt und muss so rasch wie möglich ersetzt werden.

Finanzministerin Fekter führt dagegen den Schutz der österreichischen Sparer ins Treffen.

Da muss ich ganz deutlich sein: Der Wechsel zum automatischen Informationsaustausch betrifft nur Personen, die nicht in Österreich niedergelassen sind - also zum Beispiel Deutsche, die Konten in Österreich haben. (Von denen hebt das Finanzamt eine Quellensteuer von 35 Prozent zugunsten der Herkunftsländer ein, Anm.) Das interne Regime für Österreicher kann die Regierung behalten oder gestalten, wie sie will.

 

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Das Bankgeheimnis ist überholt und muss so rasch wie möglich ersetzt werden

Algirdas Semeta - EU-Kommissar

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    Kommentare

    1 Kommentare

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    Das Ende des Bankgeheimnis würde die Freiheit stoppen, da der Staat gezielt Diktaturen unterstützten würde, in dem er Informationen von Informationen von Dissidenten bekannt machen würde, die in linken und anderen Diktaturen verfolgt würden, da sie für Freiheit kämpfen.
    Dadurch muss Herr Semata akzeptieren, dass es Staaten gibt die auf diese Weise gegen Diktaturen kämpfen.
    Geldwäsche ist in dieser Zeit durch das Bankengeheimnis nicht geschützt, so dass er es als Vorwand benutzt die Rechtsstaatlichkeit zu bekämpfen, die im der Zeit der Nazis und des Kalten Krieges verhinderten, dass Diktaturen unterstützt werden konnten.
    Somit ist die Argumentation nicht Ernst zu nehmen

    verfasst am 26.10.2012, 12:52

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