02.10.2012, 15:41  von APA/AFP/ekh

Athen will Schweizer Steuer-CD doch nutzen

Die CDs aus der Schweiz werden immer gefragter / Bild: (c) dpa/Julian Stratenschulte

Steuerhinterziehung. Der tröpfelnde Fluss an Steuereinnahmen bleibt eines der Hauptprobleme Griechenlands und hat nun eine Kehrtwende bei Jagd auf Steuerflüchtlinge bewirkt.

Athen. Griechenland räume der Identifizierung von Steuerhinterziehern mit Hilfe der CD "Priorität" ein, sagte Finanzminister Giannis Stournaras am Montag der "Financial Times" (FT). Er habe erst aus den Zeitungen von der CD erfahren, führte der Minister aus. Sollte der Datenträger nicht mehr aufzutreiben sein, werde Griechenland seine "europäischen Partner" um eine Kopie bitten.

Noch vor zwei Wochen hatte der stellvertretende Finanzminister Giorgos Mavraganis dem Parlament mitgeteilt, dass Griechenland die Daten nicht nutzen werde, weil es sich sonst um "Industriespionage" handle. Die Liste von Kontodaten war offenbar von einem Mitarbeiter der Bank HSBC in der Schweiz entwendet worden. Bereits 2010 sagte der damalige griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou der "FT", er habe von der damaligen französischen Finanzministerin und heutigen IWF-Chefin Christine Lagarde die CD erhalten. Diese habe er überprüft und an griechische Steuerermittler weitergeleitet.

Stournaras sagte in der vergangenen Woche, dass derzeit gegen mehr als 30 Politiker und Behördenleiter wegen Steuerbetrugs ermittelt werde. Deren Namen waren von der Presse veröffentlicht worden, woraufhin der griechische Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis vorübergehend seinen Posten niederlegen musste.

Troika skeptisch

Athen kann derzeit jeden Euro brauchen. Die Troika kehrte nach Griechenland zurück, um die Sparvorhaben der griechischen Regierung unter die Lupe zu nehmen. Laut einem Insider mit sehr guten Verbindungen zur Troika haben die Inspektoren von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Kürzungsvorschläge in Höhe von 2 Mrd. Euro abgelehnt, weil sie ihnen zu vage erschienen. Finanzminister Giannis Stournaras sprach nach einem anderthalbstündigen Treffen mit den Troika-Vertretern davon, die Troika fordere einige "Klarstellungen".
Im Umfeld der Troika klingt die Skepsis gegenüber den Sparvorhaben Griechenlands deutlicher: "Dieses Mal müssen die Vorschläge solide und geprüft sein. In der Vergangenheit haben die Alternativen niemals die Ergebnisse gebracht, die sie bringen sollten", sagte die mit den Vorgängen vertraute Person. Die internationalen Kreditgeber hätten die Nase voll von leeren Vorschlägen.
Die abgelehnten Kürzungsvorschläge betreffen laut dem Insider die potenziellen Einsparungen im öffentlichen Dienst und Kürzungen bei den Bauern. Bereits im Vorfeld des Treffens hieß es aus dem Finanzministerium, einer der wichtigsten Streitpunkte sei, dass die Troika auf eine sofortige Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten poche. Athen dagegen plant eine Art Frührente für diese Menschen.
Ein positiver Bericht der Troika-Experten ist Voraussetzung für die Auszahlung einer nächsten Hilfstranche an das pleitebedrohte Euro-Land von 31,5 Mrd. Euro. Wann der Abschlussbericht vorliegen wird, ist weiter unklar.

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