Brüssel. Schon bei einem EU-Sondergipfel in knapp einem Monat soll der EU-Finanz­rahmen für 2014 bis 2020 in Grundzügen beschlossen werden. Doch es gibt noch kaum Verhandlungsfortschritte. Am Dienstag hat das EU-Parlament (EP) den Mitgliedsstaaten einmal die Leviten gelesen: Es werde „keine Einigung um jeden Preis" geben, warnte der zuständige Verhandler Reimer Böge von der CDU. „Die Sozialdemokraten werden keinen Deal unterstützen, der nicht vernünftig ist", warnte ihr Fraktionschef Hannes Swoboda.

Das Parlament wehrt sich vor allem gegen Kürzungen des Kommissionsvorschlags von gut einer Billion € um mindestens 100 Milliarden €, wie das die Nettozahler wünschen. Schlecht nahmen die Abgeordneten auch ein eigenes Budget für die Eurozone auf, das EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf Geheiß des EU-Gipfels von letzter Woche ausarbeiten soll.

Rabatt-Debatte

Und das Ringen mancher EU-Länder wie Österreich um ihre Beitrittsrabatte stößt auf massive Ablehnung. Wie schon Budgetkommissar Janusz Lewandowski plädierte auch der einflussreiche Vorsitzende des EP-Haushaltsausschusses für die Abschaffung des komplizierten Nachlasssystems um den Briten-Rabatt: „Die Rabatte widersprechen dem Grundsatz der Gerechtigkeit und sind intransparent", sagte Alain Lamassoure von den französischen Konservativen (UMP).

Anhand eines neuen Arbeitspapiers des EU-Vorsitzlandes Zypern soll die (bisher mehr als begrenzte) Bereitschaft zur Reform des Rabattsystems ausgelotet werden. Laut Vorschlag der EU-Kommission würden die Briten statt des Rabatts wie Deutschland, die Niederlande und Schweden Pauschalvergütungen erhalten. Österreich schaute durch die Finger, weil sein EU-Nettobeitrag im Vergleich zum BIP nicht so groß ist wie bei den anderen bisherigen Rabattländern. Zuletzt lag der heimische Beitragsnachlass pro Jahr bei rund 170 Millionen €.

Ein Eurobudget wiederum könne nicht unabhängig vom EU-Finanzrahmen betrachtet werden, wie das Van Rompuy stets versichert, warnte Lamassoure. Denn wenn es durch nationale Beiträge gespeist werden sollte, dann fehlten diese Beiträge im EU-Haushalt. Würde das Geld aus eigenen Einnahmen wie einer Finanztransaktionssteuer kommen, dann fehlten ­wiederum diese Mittel für das gemeinsame 27er-Budget.

Finanzmarktsteuer

Einen möglichen Beitrag zu eigenen EU-Einnahmen leisteten unterdessen Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Steuerkommissar Algirdas Semeta: Sie gaben am Dienstag grünes Licht für eine Finanztransaktionssteuer für zehn Länder um Deutschland, Frankreich und Österreich, die bisher formell darum angesucht haben.