01.12.2012, 13:16

Merkel: Verständnis für ablehnende Haltung zu Hellas-Hilfe

Bild: EPA/Julien Warnand

Politik. Die Skepsis der Deutschen sei verständlich, denn Griechenland habe seine Partner in der Vergangenheit oft enttäuscht - dennoch sei die Hilfe wichtig, betont die Kanzlerin.

Berlin/Athen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die ablehnende Haltung vieler Deutscher zu neuen Hilfen für Griechenland geäußert. Sie spüre und verstehe zum Teil auch die Skepsis in der Bevölkerung, "denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht", sagte Merkel in einem am Samstag im Voraus veröffentlichten Interview der Zeitung "Bild am Sonntag".

Die Führung in Athen habe viele Versprechen nicht eingehalten. Dennoch seien die Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land "im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen haben immer die ganze Euro-Zone im Blick und dienen damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland".

Merkel zeigte sich optimistisch, dass Griechenland beschlossene Reformen auch verwirkliche. Sie nehme in der griechischen Regierung nun die Entschlossenheit wahr, das Land umzukrempeln und moderne Strukturen zu schaffen. Merkel betonte die Belastungen für die griechische Bevölkerung und warnte davor, das Land schlecht zu reden: "Für die große Mehrheit der Griechen ist dieser Umbruch mit großen Opfern verbunden, gerade die Ärmeren machen in Griechenland sehr schwere Zeiten durch."

Zugleich wies die Kanzlerin den Vorwurf ihres SPD-Herausforderers Peer Steinbrück zurück, den Deutschen nicht die Wahrheit über Griechenland zu sagen. "Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist." Sie werde auch weiterhin alles tun, um die finanziellen Folgen der Schuldenkrise für Deutschland und Europa so gering wie möglich zu halten.

Finanzministerium warnt

Unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss für die neuen Griechenland-Hilfen hat das deutsche Finanzministerium erneut vor einem Schuldenschnitt für Athen gewarnt. "Je länger wir den Druck auf dem Kessel halten, umso preiswerter wird es für den deutschen Steuerzahler", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Steffen Kampeter (CDU), dem Magazin "Focus".

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, äußerte "große Zweifel" an der Verfassungsmäßigkeit der im Deutschen Bundestag verabschiedeten Griechenland-Hilfe. Die Linke gehe nicht davon aus, "dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Am Freitag habe sich "eine große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht", so Riexinger. "Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung aufgehoben, als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und Heuschrecken Geld bekommen."

Nach "Focus"-Informationen hat der Bundestag mit seiner Billigung der nächsten Kredittranche auch den deutschen Anteil an dem Hilfsprogramm erhöht. Deutschlands Anteil an den EFSF-Krediten für Athen betrage künftig 29,15 statt bisher 29,07 Prozent. Dies ergebe sich aus dem Kleingedruckten des Beschlusses vom Freitag. Grund sei eine Sonderregelung der Slowakei, deren Beiträge zum EFSF gedeckelt wurden. Damit erhöhen sich die deutschen Garantieverpflichtungen für Griechenland im Gegenzug um 180 Millionen Euro.

 

 

(APA/Reuters)

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