03.12.2012, 21:47

Juncker tritt Anfang 2013 als Eurogruppen-Chef ab

Jean-Claude Juncker / Bild: EPA (JULIEN WARNAND)

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat wenige Tage vor seinem 58. Geburtstag seinen Rückzug angekündigt.

Brüssel/Luxemburg. Er werde Anfang 2013 als Eurogruppen-Chef abtreten, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel nach der Sitzung der Eurogruppe, die er mehr als acht Jahre geleitet hat. Schon im laufenden Jahr hatte es mehrmals Spekulationen gegeben, dass der längstdienende Regierungschef Europas als Eurogruppen-Chef zurücktritt, doch hatte er im Sommer noch ein fünftes Mandat angehängt. Dieses verlässt er nun - wie im Juli angekündigt - vorzeitig.

   Als Favorit für seine Nachfolge gilt weiterhin der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Allerdings ist bisher keine endgültige Entscheidung gefallen.

   Juncker leitet seit 2005 als "Mister Euro" die Finanzminister der Währungsunion, die sich vor jedem EU-Treffen aller 27 Ressortchefs versammeln, gewählt wurde er erstmals am 10. September 2004. Der 1998 gegründeten Eurogruppe gehören mit Ausnahme Großbritanniens die größten europäischen Volkswirtschaften von Deutschland über Frankreich, Italien und Spanien an. Juncker hatte entscheidend am Integrationsprozess mitgewirkt. Er war bereits mehrmals für höchste EU-Posten gehandelt worden, unter anderem als Kommissionspräsident oder als ständiger EU-Ratsvorsitzender.

   Beliebt wie gefürchtet ist Juncker wegen seines Humors, der zuweilen in beißenden Spott umschlägt. Außerdem hatte er sich mit einigen Vorschlägen zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise vor allem bei Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nicht gerade beliebt gemacht. So trat Juncker für die Einführung von Euro-Bonds oder die Ausweitung des Volumens des Rettungsschirms ESM über die 500 Mrd. Euro hinaus ein - was anfangs heftig kritisiert wurde. Zuletzt war der Rettungsschirm gemeinsam mit dem laufenden EFSF aber auf eine Gesamthöhe von 800 Mrd. Euro gehoben worden. Schließlich heizte er die Debatte um eine mögliche Pleite Griechenlands an und stellte die Möglichkeit eines dritten Rettungspakets für Athen in den Raum. Für Verwirrung hatte er zuletzt mit der Aussage gesorgt, dass Griechenland zum Erreichen der Schuldentragfähigkeit von maximal 120 Prozent bis 2020, wie im zweiten Rettungspaket vereinbart, Zeit bis 2022 gegeben werden sollte. Auf offener Bühne - sprich bei einer Pressekonferenz - hatte IWF-Chefin Christine Lagarde diesem Ansinnen eine Absage erteilt. Letztlich wurde Athen dann doch ein Aufschub um zwei Jahre bis 2022 gewährt, wobei der Schuldenstand dann auf unter 110 Prozent des BIP gesunken sein soll.

   Die Karriere Junckers ist eine europäische Erfolgsgeschichte: Geboren am 9. Dezember 1954, wuchs er in eher bescheidenen Verhältnissen auf. Sein Vater arbeitete in einem großen Stahlwerk und engagierte sich in der christlichen Gewerkschaftsbewegung. Nach dem Jurastudium in Straßburg legte Juncker eine Blitzkarriere hin: Mit nicht einmal 30 Jahren wurde er Minister für Arbeit und Haushalt für seine christlichsoziale Partei CSV. Als Jacques Santer als Kommissionspräsident nach Brüssel wechselt, rückte Juncker Anfang 1995 an die Spitze der luxemburgischen Regierung, der er heute noch vorsteht. Deutsch wie Französisch spricht er gleichermaßen fließend.

   Die Eurogruppe wurde 1998 eingerichtet. Im Zuge der gemeinsamen Geldpolitik war von einem erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen den Euroländern auszugehen, da den Ländern durch die Einführung des Euro eine nationale Geldpolitik als wirtschaftspolitisches Instrument nicht mehr zur Verfügung stand. Eng damit verbunden ist die Aufgabe des Gremiums, die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes zu überwachen, damit eine disziplinierte Haushaltspolitik aller Eurozonen-Staaten eine wirtschaftlich gesunde Grundlage für eine gemeinsame Währungspolitik mit nur einer Währung, dem Euro, sein kann.

Sondertreffen am 13. Dezember

Die Finanzminister der Eurozone wollen am 13. Dezember zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über die Freigabe ausstehender Milliardenhilfen für Griechenland zu entscheiden. Das Treffen soll vor dem Beginn des nächsten EU-Gipfels am kommenden Donnerstag stattfinden, wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach einer Sitzung der Euro-Finanzminister mitteilte. Bei dem Treffen wollen die Minister das am Montag gestartete Programm zum Rückkauf griechischer Schulden bewerten.

 Von dem Erfolg des Programms hängt die Freigabe ausstehender Milliardenhilfen an das überschuldete Land ab. Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung in Athen das Geld erhalten werde.

 Bei dem Sondertreffen in der kommenden Woche geht es demnach zudem um den Hilfsantrag Zyperns. Die Verhandlungen zwischen Geldgebern und der Regierung in Nikosia ziehen sich seit Monaten hin. Inzwischen ist von einem Bedarf in Höhe von rund 17 Milliarden Euro die Rede, was dem Bruttoinlandsprodukt der Mittelmeerinsel entspricht.

(APA)

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