09.12.2012, 09:49

Italien steuert zurück ins politische Chaos

Angekündigter Rücktritt: Monti bekommt zu wenig Unterstützung / Bild: EPA (ETTORE FERRARI)

Rücktritt. Regierungschef Mario Monti hat unerwartet seinen Rücktritt angekündigt. Er geht damit bewußt auf Konfrontationskurs gegen Silvio Berlusconi, der sogleich sein politisches Comeback bekannt gegeben hat. Berlusconis Rechte ist tief gespalten.

Rom. Die Comeback-Pläne von Italiens Medienzaren Silvio Berlusconi stürzen das politische Rom ins Chaos. Wenige Stunden nachdem Berlusconi offiziell seine Kandidatur für das Premieramt eingereicht hat, kündigte Regierungschef Mario Monti an, er werde nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr den Hut nehmen. "Ich bin überzeugt, dass die Bedingungen für die Fortsetzung meines Mandats nicht mehr vorhanden sind", wurde Monti von der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" zitiert.

Offene Konfrontation

Mit seinem unerwarteten Beschluss geht Monti offen auf Konfrontationskurs mit seinem Vorgänger Berlusconi, dessen Partei ihm am Donnerstag bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt hatte. Mit seinem Schritt will sich Monti der "Erpressung" des TV-Tycoons nicht beugen, analysieren politische Beobachter in Rom. Dieser habe den Bruch mit Monti herbeigeführt, um im Parlament die Billigung eines Dekrets für "saubere Wahllisten" zu verhindern.

Laut dem am Donnerstag von der Regierung Monti verabschiedeten Dekret dürfen sechs Jahre lang keine Kandidaten mehr in das Parlament gewählt werden, die letztinstanzlich zu einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurden. Damit könnten mehrere Vertrauensleute Berlusconis nicht mehr kandidieren. Parlamentarier, die während ihres Mandats verurteilt werden, würden laut dem Dekret sofort ihr Amt verlieren. Das Dekret muss noch vom Parlament abgesegnet werden. Kein Wunder, dass der im Oktober zu vier Jahren Haft verurteilte Berlusconi das Monti-Dekret mit allen Mitteln sabotieren will.

Monti taktiert gegen Berlusconi

Mit seiner überraschenden Rücktrittsankündigung zwingt Monti Berlusconi, sich in einen ungewissen Wahlkampf zu stürzen, der wesentlich kürzer als geplant sein könnte. Der Mailänder Großunternehmer hat nur wenige Tage Zeit, um seine Wahlkampagne zu organisieren und für Zusammenhalt in seiner krisengeschüttelten Partei zu sorgen. Denn Berlusconis Comeback-Ambitionen haben seine Gruppierung zutiefst gespalten.

Mehrere Schwergewichte der Mitte-rechts-Gruppierung "Volk der Freiheit" (PdL) betrachten die sechste Kandidatur des schillernden TV-Königs in 18 Jahren als gravierenden Fehler. Selbst PdL-Chef Angelino Alfano hatte widerwillig auf die bereits am 16. Dezember geplante Vorwahl für die Kür eines neuen Mitte-rechts-Premierkandidaten verzichten und zusehen müssen, wie Berlusconi, praktisch ohne sich mit ihm zu beraten, seine neue Kandidatur ankündigte.

In den vergangenen Wochen hatten sich die Beziehungen zwischen Monti und Berlusconi zunehmend abgekühlt. Hatte der Fernsehkönig bis vor wenigen Wochen noch passiv zugesehen, wie seine Partei im Parlament ein Schattendasein führte und bei den Kommunalwahlen im Mai und den Regionalwahlen auf Sizilien auf ein Rekordtief stürzte, so ist es nach seiner Verurteilung zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Steuerdelikten im Oktober zu einer drastischen Wende gekommen.

Wiederholte Attacken durch Berlusconi

Berlusconi attackierte Monti wiederholt wegen seiner drakonischen Spar-und Steuerpolitik, die Italien in den Würgegriff einer tiefen Krise gestürzt habe. Als "Rezessionspremier" prangerte Berlusconi seinen Nachfolger an, dem er wiederholt mit dem Entzug des Vertrauens drohte.

Nachdem Monti trotz des PdL-Widerstands seine klare Absicht signalisiert hatte, das Dekret für "saubere Wahllisten" zu verabschieden, ist es diese Woche zum definitiven Bruch zwischen Berlusconi und seinem Nachfolger gekommen. Die Berlusconi-Parlamentarier entzogen dem Premier im Parlament die Unterstützung. "Der Sonnenkönig hat sich von mir abgewandt", kommentierte Monti knapp. Doch der stolze Wirtschaftsprofessor will sich nicht erpressen lassen und geht lieber, als Berlusconis Diktat zu unterstehen.

Italien als gefährlicher Infektionsherd

Fraglich ist, wie es jetzt im politischen Rom weitergeht. Brüssel und die internationalen Märkte befürchten, dass Italien seine Sparpolitik auflockern und wieder zu einem gefährlichen Infektionsherd für die Stabilität der Eurozone werden könnte.

Unklar sind auch noch die künftigen Pläne Montis. Nicht ausgeschlossen wird, dass er sich nach den jüngsten Entwicklungen doch noch zu einer Kandidatur für das Premieramt entscheidet. Eine Gruppe von Zentrumsparteien plädiert offen für eine zweite Regierung Monti nach den Parlamentswahlen. Auch nach seinem Rücktritt kann "SuperMario" noch mit mehreren Fans rechnen.

 

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