09.12.2012, 12:17

EU warnt Italien vor Abrücken vom Sparkurs

Bild: EPA (JULIEN WARNAND)

Schuldenkrise. Jüngste Regierungskrise darf Italien nicht zum Aufweichen des Sparprogramms nutzen. Die relative Ruhe bedeute nicht dass Schuldenkrise überwunden sei.

Rom/Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Italien angesichts der jüngsten Regierungskrise vor einem Abrücken vom Sparkurs gewarnt. "Die kommenden Wahlen dürfen nicht als Vorwand dienen, um die Unerlässlichkeit dieser Maßnahmen infrage zu stellen", sagte Barroso in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung "Il Sole 24 Ore". Die relative Ruhe an den Finanzmärkten bedeute keineswegs, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone die Schuldenkrise überwunden habe. Italien müsse an seinen Reformen festhalten.

Ministerpräsident Mario Monti hatte am Samstag überraschend angekündigt, unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts für 2013 abzutreten und damit den Weg für vorgezogene Wahlen Anfang kommenden Jahres freizumachen. Zugleich schürte er damit Spekulationen, dass er selbst bei der Wahl antreten könnte.

Bei Vertrauensabstimmungen im Parlament hatte die Mitte-Rechts-Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi zuvor der Expertenregierung des parteilosen Monti die Unterstützung versagt. Damit deutet alles auf eine Wahl schon im Februar hin, einige Wochen vor dem eigentlichen Ablauf von Montis Amtszeit im April und rund einen Monat vor dem ursprünglich erwarteten Wahltermin. Berlusconi kündigte inzwischen an, zum fünften Mal Regierungschef werden zu wollen. Der 76-Jährige hatte im vergangenen Jahr den Posten unter dem Druck wachsender wirtschaftlicher Probleme des Landes geräumt.

 

(APA/Reuters)

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

12:01

Live-Ticker – Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich – lediglich 10 suchten bislang um Asyl an

10:11

Vier mutmaßliche Schlepper nach Tod von Aylan Kurdi angeklagt

09:17

Tausende Flüchtlinge aus Ungarn erreichen Österreich

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    1 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    die relative Ruhe wurde doch beschlossen um etwas Ruhe vor der Wahl zu haben. man muß sich vor der Wahl aufstellen, Preise kassieren, sich Loben lassen, um nach der Wahl vollkommen überrascht zu sein.

    verfasst am 10.12.2012, 08:37

    04.09.2015, 16:27

    Europäer reichen Flüchtlingen die Hand

    Noch bevor das erschütternde Foto des im Mittelmeer ertrunkenen kleinen syrischen Buben Aylan um die Welt ging, haben Bürger in zahlreichen EU-Staaten selbst die Initiative ergriffen, um Flüchtlingen zu helfen. Über soziale Netzwerke rufen sie zu Hilfen auf und fordern ihre Regierungen zum Handeln auf.

    04.09.2015, 16:16

    Flüchtlingskrise – Hunderte Aktivisten wollen mit Autos nach Ungarn fahren

    Bei einem von Wien nach Budapest geplanten Konvoi mit privaten Autos sollen am Sonntag doch keine festsitzenden Flüchtlinge nach Österreich geholt werden.

    04.09.2015, 14:55

    Flüchtlingskrise in Ungarn – Hunderte Migranten fliehen

    In Ungarn verhärtet sich der Konflikt zwischen den Behörden und den zumeist nach Deutschland strebenden Flüchtlingen zunehmend. Aus einem Lager an der österreichischen Grenze flüchteten am Freitag 300 Menschen. Rund 2.300 weitere Migranten drohten in der Einrichtung in Rözke ultimativ damit auszubrechen.

    04.09.2015, 14:23

    Verbraucherpreise in der Schweiz im freien Fall

    In der Schweiz sind die Verbraucherpreise im August so stark gesunken wie seit Ende der 50er Jahre nicht mehr. Vor allem der Verfall des Ölpreises und der starke Franken sorgten dafür, dass die Kosten der Lebenshaltung um 1,4 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats lagen, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Freitag mitteilte.

    04.09.2015, 13:38

    Flüchtlinge: Vier Fluchthelfer in Budapest kommen zurück

    Vier Aktivisten aus Wien sind am Freitag in Budapest in Ungarn wegen Verdachts auf Schlepperei angehalten worden. Außenminister Sebastian Kurz betont, dass die Aktivisten noch noch heute zurück nach Österreich kommen.

    Umfrage

    • Wie oft gehen Sie geschäftlich essen?
    • ein- bis zweimal im Monat
    • Einmal die Woche
    • Mehrmals die Woche
    • täglich

    Bundesländer