09.12.2012, 12:17

EU warnt Italien vor Abrücken vom Sparkurs

Bild: EPA (JULIEN WARNAND)

Schuldenkrise. Jüngste Regierungskrise darf Italien nicht zum Aufweichen des Sparprogramms nutzen. Die relative Ruhe bedeute nicht dass Schuldenkrise überwunden sei.

Rom/Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Italien angesichts der jüngsten Regierungskrise vor einem Abrücken vom Sparkurs gewarnt. "Die kommenden Wahlen dürfen nicht als Vorwand dienen, um die Unerlässlichkeit dieser Maßnahmen infrage zu stellen", sagte Barroso in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung "Il Sole 24 Ore". Die relative Ruhe an den Finanzmärkten bedeute keineswegs, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone die Schuldenkrise überwunden habe. Italien müsse an seinen Reformen festhalten.

Ministerpräsident Mario Monti hatte am Samstag überraschend angekündigt, unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts für 2013 abzutreten und damit den Weg für vorgezogene Wahlen Anfang kommenden Jahres freizumachen. Zugleich schürte er damit Spekulationen, dass er selbst bei der Wahl antreten könnte.

Bei Vertrauensabstimmungen im Parlament hatte die Mitte-Rechts-Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi zuvor der Expertenregierung des parteilosen Monti die Unterstützung versagt. Damit deutet alles auf eine Wahl schon im Februar hin, einige Wochen vor dem eigentlichen Ablauf von Montis Amtszeit im April und rund einen Monat vor dem ursprünglich erwarteten Wahltermin. Berlusconi kündigte inzwischen an, zum fünften Mal Regierungschef werden zu wollen. Der 76-Jährige hatte im vergangenen Jahr den Posten unter dem Druck wachsender wirtschaftlicher Probleme des Landes geräumt.

 

(APA/Reuters)

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

28.05.2016, 16:57

Wagenknecht zum Tortenangriff: "saudämliche Aktion"

28.05.2016, 14:49

Wladimir Putin pilgert auf Berg Athos

28.05.2016, 14:39

Historische Gefängnisse in besten Lagen zu verkaufen

Kommentare

1 Kommentare

die relative Ruhe wurde doch beschlossen um etwas Ruhe vor der Wahl zu haben. man muß sich vor der Wahl aufstellen, Preise kassieren, sich Loben lassen, um nach der Wahl vollkommen überrascht zu sein.

verfasst am 10.12.2012, 08:37

28.05.2016, 14:09

Braune Antifa-Torte gegen rote Wagenknecht

Wie schon vor wenigen Wochen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde jetzt auch "das hübsche Gesicht der deutschen Linken", Sahra Wagenknecht, getortet – aus Prozest gegen den "nationalen Konsens zwischen AfD und Linkspartei".

28.05.2016, 10:54

Griechenland: Alexis Tsipras hat keine Mehrheit mehr

In den Umfragen hat sich der Wähleranteil der regierenden linken Syriza seit der Wahl im September bereits halbiert. Gäbe es Neuwahlen, so läge die konservative Nea Dimokratia vorn.

28.05.2016, 10:50

Wachsende Kluft zwischen IWF und Euro-Staaten

Hintergrund. Ganz neu sind die Spannungen zwischen den Euro-Staaten und dem IWF in Sachen Staaten-Sanierung nicht. Aber anlässlich der Griechenland-Debatte, in der sich wieder einmal der IWF durchsetzte, wurden sie überdeutlich.

28.05.2016, 08:23

Putin: "Über Krim diskutieren wir nicht"

"Was die Krim angeht, so erachten wir dieses Kapitel als für immer geschlossen", erklärte Russlands Präsident Wadimir Putin im Rahmen seines Griechenland-Besuchs in Athen.

27.05.2016, 20:05

EU-KMU-Finanzierung wirkt: Aufstockung von möglich

Die EU-Kommission zieht nach einem Jahr eine positive Zwischenbilanz ihres milliardenschweren Investitionsfonds zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Umfrage

  • Wer soll Ihrer Meinung nach neuer SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler werden?
  • Gerhard Zeiler
  • Christian Kern
  • Brigitte Ederer
  • Michael Häupl
  • Andreas Schieder
  • Niemand der Genannten