09.12.2012, 12:51

Monti: Vom Super-Mario zum "Rezessionspremier"

Montis Weitblick: Er steht trotz Abgang für die Politik weiterhin zur Verfügung / Bild: EPA (SEBASTIEN NOGIER)

Regierung. Mit Nüchternheit und rigoroser Sachlichkeit hat "Super-Mario" Monti eine Stilwende vollzogen. Lob aus dem Ausland, viel Kritik in Heimat wegen tiefer Krise und hohem Steuerdruck. Der "Retter der Nation" könnte dennoch der Politik erhalten bleiben.

Rom. Nach nicht einmal 13 Monaten geht in Italien die Ära Monti zu Ende. Der parteiunabhängige Regierungschef hat es wider Erwartung doch nicht geschafft, bis zu dem im März geplanten Ende des Legislaturperiode im Sattel zu bleiben. Erst vor drei Wochen hatte Monti mit seinen Ministern auf das erste Jahr im Amt geprostet und schon muss er den Hut nehmen. Sein Vorgänger Silvio Berlusconi plant sein Comeback, entzieht dem Fachleutekabinett das Vertrauen und stürzt somit das politische Rom ins Chaos. Auch der rigorose "Super-Mario" fällt der chronischen Instabilität Italiens zum Opfer.

Nüchterner Retter

Vom "Retter der Nation" wie Monti zu seinem Amtsantritt im November 2011 international gefeiert worden war, zum "Rezessionspremier", wie ihn Berlusconi bezeichnete: Dazwischen liegen 13 Monate, die Italien zutiefst verändert haben. Unter der Führung des Eurokraten und Ex-EU-Kommissars, der am 16. November 2011 das Ruder seines von der Staatspleite bedrohten Landes übernommen hatte, wurden Sexskandale, populistische Slogans und peinliche Fauxpas der Ära von Montis Vorgänger Berlusconi schnell vergessen.

Mit Nüchternheit und rigoroser Sachlichkeit hat Monti innerhalb weniger Wochen eine Stilwende im Land vollzogen, die begeisterte Anhänger des "Professors" sogar als "Kulturrevolution" bezeichnen. Perfekte Manieren, britischer Humor gepaart mit bescheidenem Auftreten haben die schräge Bunga Bunga-Ära abgelöst.

Mit "Blut und Tränen" gegen den Staatsbankrott

Dank eines geschickten Schachzugs von Staatspräsident Giorgio Napolitano als Chef einer Übergangsregierung eingesetzt, war der Wirtschaftsprofessor aus der Lombardei in Windeseile ans Werk gegangen, um in Italien die Staatspleite abzuwenden. Monti verlangte von den Italienern Blut und Tränen, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren und bis Ende 2013 eine ausgeglichene Bilanz vorlegen zu können. Mit Volldampf arbeitete der parteiunabhängige Regierungschef konsequent an der Sanierung der Staatskassen und den Maßnahmen zum Wirtschaftsaufschwung. Dabei scheute er sich nicht davor, auch durchaus unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen.

Montis Sparplan

Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Monti einen milliardenschweren Sparplan (Motto: "Rettet Italien"!) über die Bühne gebracht, mit dem sein Land auf dem internationalen Parkett seine Glaubwürdigkeit wieder zurückgewinnen konnte. Zugleich verabschiedete der Premier Wachstumsmaßnahmen und ein Paket zur Liberalisierung verkrusteter Wirtschaftsbereiche. Dabei ging der 69-Jährige konsequent auf Konfrontationskurs mit mächtigen Lobbygruppen wie Notaren, Rechtsanwälten, Apothekern, Taxifahrern und anderen berufsständischen Vereinigungen. Auch eine umstrittene Liberalisierung des Arbeitsmarktes setzte er trotz des heftigen Widerstands der einflussreichen Gewerkschaften durch.

Kürzung der Politikergagen

Der untypische Premier, der in der kalten Jahreszeit gern einen einfachen Lodenmantel trägt, scheute sich nicht davor, auch die verwöhnten Politiker zu Opfern zu zwingen. So wurden die Parlamentariergehälter um 1.300 Euro brutto gekürzt. Abgeordnete und Senatoren werden künftig keine Pension mehr nach lediglich einer einzigen Legislaturperiode im Amt beziehen können.

Auch die Regionalpolitiker wurden auf strengen Sparkurs gesetzt. Die Gehälter seiner Minister ließ Monti im Internet veröffentlichen. Als privaten Beitrag zu den Sparbemühungen verzichtete er auf sein Gehalt als Premier und Wirtschaftsminister. Zuletzt brachte er ein strenges Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Parlament durch.

Gegen Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft

Vor allem der Einsatz gegen Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft hat sich Monti groß auf die Fahne geschrieben. So haben die Finanzfahnder begonnen, all jene aufzuspüren, die in Saus und Braus leben, dem Fiskus aber ein minimales Einkommen vorgaukeln. Mit Jachten, Ferraris und Hubschraubern zu prahlen, ist in Italien endgültig passé. Steuerkontrollen wurden systematisch durchgeführt, was kritische Reaktionen auslöste.

Hoteliers, Geschäftsleute und Unternehmer klagten, dass die mehrstündigen Kontrollen der Steuerfahnder die Gäste verschrecken würden. Schließlich sei Italien doch kein Polizeistaat.

Scharfe Kritik an Monti

In seinem Jahr Amtszeit musste Monti jedoch auch scharfe Kritik hinnehmen. Die Gewerkschaften warfen ihm vor, in seinem von der Rezession geplagten Land zu wenig für die Ankurbelung der Wirtschaft getan zu haben. Berlusconi prangerte seinen Nachfolger als "Rezessionspremier" an. Mit einer lediglich auf Steuerpolitik basierenden Sanierungsstrategie habe er den Konsum in Italien erdrosselt und Investoren verschreckt. Italien erlebe den drastischsten Konsumrückgang seit dem Zweiten Weltkrieg, klagt der Kaufleuteverband Confcommercio.

Bis Ende dieses Jahres dürfte das italienische Bruttoinlandprodukt um krasse 2,4 Prozent schrumpfen. 30 Prozent der italienischen Unternehmen rechnen im laufenden Jahr mit Verlusten, geht aus einem Bericht der Notenbank hervor.

Unpopuläre Reformen - sinkende Popularität

Die Zustimmung zu Montis Politik ist angesichts seiner teils unpopulären Reformen zuletzt auf ein Rekordtief von 33 Prozent gestürzt. Bei seiner Amtsübernahme hatten noch gut 70 Prozent der Italiener Monti vertraut. Auch die Behauptung seiner Gegner, im Dienst der hohen Finanz zu stehen, belastete Monti immer wieder. "Montis Technokraten und ihre Lobbys haben dem italienischen Volk und Parlament die Demokratie genommen", protestierte der Spitzenpolitiker der Lega Nord und Ex-Minister Roberto Calderoli.

Szenario: Monti II

Unklar ist, wie es in Rom jetzt weitergehen wird. Die Aussicht auf eine zweite Regierung Monti nach den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr ist nicht ganz unrealistisch. Der Premier erklärte kürzlich, er sei bereit, sich weiter "in den Dienst des Landes" zu stellen. Gemäßigte Zentrumsparteien haben in Rom bereits ihre Bereitschaft signalisiert, eine zweite Regierung Monti zu unterstützen. Monti will jedenfalls nicht als Kandidat an den kommenden Parlamentswahlen teilnehmen, schließlich sitze er bereits als Senator auf Lebenszeit im Parlament.

Sollten jedoch nach den Parlamentswahlen "gewisse Umstände" auftreten, sei er bereit, dem Land zu helfen. Fraglich ist jedoch ob Berlusconi, der sich als Premierkandidat in den Wahlkampf stürzt, eine weitere Regierung Monti zulassen wird.

 

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