27.12.2012, 18:16  von Micaela Taroni

Montis ambitionierte Reformagenda

Mario Monti / Bild: (c) EPA (JULIEN WARNAND)

Italien. Der zurückgetretene Ministerpräsident Mario Monti will mit einer ehrgeizigen Reformagenda Italiens Wirtschaft und Politik tiefgreifend erneuern.

Rom. Der zurückgetretene Ministerpräsident Mario Monti will mit einer ehrgeizigen Reformagenda Italiens Wirtschaft und Politik tiefgreifend erneuern. Der Wirtschaftsprofessor, der seine Agenda im Internet veröffentlicht hat, sucht nach Unterstützung in allen politischen Lagern, um den Reformweg fortzusetzen, den sein Fachleutekabinett in den letzten 13 Monaten in die Wege geleitet hat.

Seine "Agenda Monti" sieht radikale Maßnahmen zur Haushaltssanierung sowie Strukturreformen vor. Auf 25 Seiten legt der Wirtschaftsprofessor dar, wie mit weiteren Sparmöglichkeiten Italiens Staatsschulden sinken sollen. Seine Ziel sind die Modernisierung des Landes und seiner Verwaltung, Kampf gegen die Korruption in der öffentlichen Verwaltung und Steuerhinterziehung, Förderung von Forschung und Bildung, sowie eine wirksamere Vermarktung des Kulturreichtums Italiens.

Investoren anziehen

Monti will ausländische Investitionen anziehen und die Umwelttechnik fördern. Die Steuerlast vor allem für Arbeitnehmer und Unternehmen will er deutlich senken. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Silvio Berlusconi will er nicht die unpopuläre Immobiliensteuer abschaffen. Außerdem denkt er an eine Vermögenssteuer für Schwerreiche. Weiters soll der Konsum stärker besteuert werden.

Laut Montis Programm soll die Verschuldung von 2015 an um jährlich fünf Prozent zurückgehen. Damit will er den Schuldenstand von derzeit 126 auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. In seinem "Manifest" empfiehlt der frühere EU-Kommissar unter anderem engere Beziehungen zu Europa, sowie eine Reformierung des ineffizienten Verwaltungsapparats und eine bewusstere Frauenpolitik. Zugleich denkt Monti an Mechanismen, um das Vermögen der Italiener objektiver zu messen, um Steuerflucht vorzubeugen und die Steuerlasten gerechter zu verteilen. Ziel sei es, Arbeit und Unternehmen von Steuern zu entlasten. Das Programm ist eine Fortsetzung der von seiner Technokratenregierung eingeschlagenen Politik, da die von den Italienern erbrachten Opfer infolge der Sparmassnahmen nicht umsonst gewesen sein dürften, erklärte der Professor.

"Jammern nützt nichts"

"Zu jammern nützt nichts, aber sich einzusetzen schon", ermahnte er in einer Botschaft über den Kurznachrichtendienst Twitter diejenigen, die ihn für seine harte Steuerpolitik kritisieren.

Monti hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, Italien auch nach den Neuwahlen im Februar aus der Schuldenkrise zu führen. Sein Wirtschaftsprogramm wird voraussichtlich die Agenda der nächsten Regierung mitprägen. Monti ist seit seinem Rücktritt am vergangenen Freitag nur noch geschäftsführend im Amt. Staatspräsident Giorgio Napolitano löste am Samstag das Parlament auf und machte den Weg für Neuwahlen Ende Februar frei.

 

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

10:32

China-Absatz deutscher Autobauer erstmals rückläufig

13.02.2016, 19:56

Europa und USA fordern rasche Regierungsbildung in Libyen

13.02.2016, 13:19

"Online-Geschäft hat seine Grenzen"

Kommentare

0 Kommentare

13.02.2016, 09:48

Politik sucht Konzept gegen kriminelle Clans in Berlin

Gewalttätige Großfamilien und Clans mit mehreren tausend Angehörigen haben in Teilen Berlins ein Klima der Angst geschaffen.

12.02.2016, 22:52

Merkel nennt Camerons Pläne für EU-Reform "nachvollziehbar"

Sie sei mit dem britischen Premier David Cameron einer Meinung, dass die EU deutlich mehr für Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und Bürokratieabbau tun müsse, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jeder Mitgliedsstaat müsse zudem in der Lage sein, seine Sozialsysteme gegen Missbrauch zu schützen.

12.02.2016, 20:48

ÖGB-Chef Erich Foglar: Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit unrealistisch

Eine Einschränkung der Möglichkeit für Arbeitnehmer, überall in der EU Arbeit annehmen zu können, ist für ÖGB-Präsident Erich Foglar "unrealistisch". Er ortet aber die Bevorzugung von ausländischen Unternehmen, die ihre Arbeitskräfte mitbringen.

12.02.2016, 20:17

EU und Andorra unterzeichnen Abkommen gegen Steuerflucht

Ab 2018 wollen beide Seiten automatisch Bankkonten-Informationen austauschen, haben die EU und der Pyrenäen-Staat Andorra vereinbart.

12.02.2016, 15:43

Die EZB legt im März nochmal nach

Im EZB-Rat finden Forderungen nach einer erneuten Lockerung der Geldpolitik Notenbankern zufolge immer mehr Gehör.

Umfrage

  • Wie bewerten Sie das österreichische Bildungssystem?
  • sehr gut
  • gut
  • befriedigend
  • genügend
  • nicht genügend