27.12.2012, 18:16  von Micaela Taroni

Montis ambitionierte Reformagenda

Mario Monti / Bild: (c) EPA (JULIEN WARNAND)

Italien. Der zurückgetretene Ministerpräsident Mario Monti will mit einer ehrgeizigen Reformagenda Italiens Wirtschaft und Politik tiefgreifend erneuern.

Rom. Der zurückgetretene Ministerpräsident Mario Monti will mit einer ehrgeizigen Reformagenda Italiens Wirtschaft und Politik tiefgreifend erneuern. Der Wirtschaftsprofessor, der seine Agenda im Internet veröffentlicht hat, sucht nach Unterstützung in allen politischen Lagern, um den Reformweg fortzusetzen, den sein Fachleutekabinett in den letzten 13 Monaten in die Wege geleitet hat.

Seine "Agenda Monti" sieht radikale Maßnahmen zur Haushaltssanierung sowie Strukturreformen vor. Auf 25 Seiten legt der Wirtschaftsprofessor dar, wie mit weiteren Sparmöglichkeiten Italiens Staatsschulden sinken sollen. Seine Ziel sind die Modernisierung des Landes und seiner Verwaltung, Kampf gegen die Korruption in der öffentlichen Verwaltung und Steuerhinterziehung, Förderung von Forschung und Bildung, sowie eine wirksamere Vermarktung des Kulturreichtums Italiens.

Investoren anziehen

Monti will ausländische Investitionen anziehen und die Umwelttechnik fördern. Die Steuerlast vor allem für Arbeitnehmer und Unternehmen will er deutlich senken. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Silvio Berlusconi will er nicht die unpopuläre Immobiliensteuer abschaffen. Außerdem denkt er an eine Vermögenssteuer für Schwerreiche. Weiters soll der Konsum stärker besteuert werden.

Laut Montis Programm soll die Verschuldung von 2015 an um jährlich fünf Prozent zurückgehen. Damit will er den Schuldenstand von derzeit 126 auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. In seinem "Manifest" empfiehlt der frühere EU-Kommissar unter anderem engere Beziehungen zu Europa, sowie eine Reformierung des ineffizienten Verwaltungsapparats und eine bewusstere Frauenpolitik. Zugleich denkt Monti an Mechanismen, um das Vermögen der Italiener objektiver zu messen, um Steuerflucht vorzubeugen und die Steuerlasten gerechter zu verteilen. Ziel sei es, Arbeit und Unternehmen von Steuern zu entlasten. Das Programm ist eine Fortsetzung der von seiner Technokratenregierung eingeschlagenen Politik, da die von den Italienern erbrachten Opfer infolge der Sparmassnahmen nicht umsonst gewesen sein dürften, erklärte der Professor.

"Jammern nützt nichts"

"Zu jammern nützt nichts, aber sich einzusetzen schon", ermahnte er in einer Botschaft über den Kurznachrichtendienst Twitter diejenigen, die ihn für seine harte Steuerpolitik kritisieren.

Monti hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, Italien auch nach den Neuwahlen im Februar aus der Schuldenkrise zu führen. Sein Wirtschaftsprogramm wird voraussichtlich die Agenda der nächsten Regierung mitprägen. Monti ist seit seinem Rücktritt am vergangenen Freitag nur noch geschäftsführend im Amt. Staatspräsident Giorgio Napolitano löste am Samstag das Parlament auf und machte den Weg für Neuwahlen Ende Februar frei.

 

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

12:46

Nächster Carsharing-Anbieter will Europa aufrollen

12:07

Uber will in Deutschland doch nicht klein beigeben

10:40

Putin-Gegner Nemzow in Moskau auf offener Straße erschossen + Video

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    0 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    10:33

    Griechenland droht Europa mit "Flüchtlingswelle"

    Der griechische Vize-Innenminister Giannis Panousis hat nach Medienberichten gedroht, 300.000 bis 500.000 illegale Immigranten in andere europäische Länder weiterzuschicken.

    27.02.2015, 18:51

    Griechenland kann mit Milliarden-Hilfe von Förderbank EBRD rechnen

    Griechenland kann nach Angaben von Insidern mit mehr als einer Milliarde Euro Hilfe von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) rechnen.

    27.02.2015, 18:46

    Italien: Geheimdienste warnen vor Anschlagsgefahr in Rom

    Die italienischen Geheimdienste warnen vor einer Anschlagsgefahr in Italien. Jihadistische Kämpfer könnten sich unter Migranten mischen, die aus Libyen nach Süditalien gelangen, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Geheimdienste, der dem Parlament in Rom vorgelegt wurde.

    27.02.2015, 16:02

    EZB-Anleiheprogramm oder 5.600 Euro für jeden Österreicher

    Die Europäische Zentralbank (EZB) will ab März bis September 2016 monatlich Anleihen für 60 Mrd. Euro aufkaufen. Würde die Notenbank die Summe direkt an die Bevölkerung auszahlen, würde jeder Österreicher über 18 Jahre - und unter Ausklammerung der reichsten 5 Prozent - fast 5.600 Euro auf die Hand bekommen.

    27.02.2015, 15:38

    Deutsche Bahn bremst: "Realität hat uns eingeholt"

    Drei Wochen vor Veröffentlichung der Geschäftszahlen 2014 kappt Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube das mittelfristige Umsatzziel. Der Stratege war offensichtlich deutlich zu optimistisch.

    Umfrage

    • Sollen E-Zigaretten aus Nichtraucherlokalen & öffentlichen Gebäuden verbannt werden?
    • Ja, defintiv.
    • Nein - Dampfen ist nicht Rauchen.
    • Weiß nicht.