27.12.2012, 18:16  von Micaela Taroni

Montis ambitionierte Reformagenda

Mario Monti / Bild: (c) EPA (JULIEN WARNAND)

Italien. Der zurückgetretene Ministerpräsident Mario Monti will mit einer ehrgeizigen Reformagenda Italiens Wirtschaft und Politik tiefgreifend erneuern.

Rom. Der zurückgetretene Ministerpräsident Mario Monti will mit einer ehrgeizigen Reformagenda Italiens Wirtschaft und Politik tiefgreifend erneuern. Der Wirtschaftsprofessor, der seine Agenda im Internet veröffentlicht hat, sucht nach Unterstützung in allen politischen Lagern, um den Reformweg fortzusetzen, den sein Fachleutekabinett in den letzten 13 Monaten in die Wege geleitet hat.

Seine "Agenda Monti" sieht radikale Maßnahmen zur Haushaltssanierung sowie Strukturreformen vor. Auf 25 Seiten legt der Wirtschaftsprofessor dar, wie mit weiteren Sparmöglichkeiten Italiens Staatsschulden sinken sollen. Seine Ziel sind die Modernisierung des Landes und seiner Verwaltung, Kampf gegen die Korruption in der öffentlichen Verwaltung und Steuerhinterziehung, Förderung von Forschung und Bildung, sowie eine wirksamere Vermarktung des Kulturreichtums Italiens.

Investoren anziehen

Monti will ausländische Investitionen anziehen und die Umwelttechnik fördern. Die Steuerlast vor allem für Arbeitnehmer und Unternehmen will er deutlich senken. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Silvio Berlusconi will er nicht die unpopuläre Immobiliensteuer abschaffen. Außerdem denkt er an eine Vermögenssteuer für Schwerreiche. Weiters soll der Konsum stärker besteuert werden.

Laut Montis Programm soll die Verschuldung von 2015 an um jährlich fünf Prozent zurückgehen. Damit will er den Schuldenstand von derzeit 126 auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. In seinem "Manifest" empfiehlt der frühere EU-Kommissar unter anderem engere Beziehungen zu Europa, sowie eine Reformierung des ineffizienten Verwaltungsapparats und eine bewusstere Frauenpolitik. Zugleich denkt Monti an Mechanismen, um das Vermögen der Italiener objektiver zu messen, um Steuerflucht vorzubeugen und die Steuerlasten gerechter zu verteilen. Ziel sei es, Arbeit und Unternehmen von Steuern zu entlasten. Das Programm ist eine Fortsetzung der von seiner Technokratenregierung eingeschlagenen Politik, da die von den Italienern erbrachten Opfer infolge der Sparmassnahmen nicht umsonst gewesen sein dürften, erklärte der Professor.

"Jammern nützt nichts"

"Zu jammern nützt nichts, aber sich einzusetzen schon", ermahnte er in einer Botschaft über den Kurznachrichtendienst Twitter diejenigen, die ihn für seine harte Steuerpolitik kritisieren.

Monti hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, Italien auch nach den Neuwahlen im Februar aus der Schuldenkrise zu führen. Sein Wirtschaftsprogramm wird voraussichtlich die Agenda der nächsten Regierung mitprägen. Monti ist seit seinem Rücktritt am vergangenen Freitag nur noch geschäftsführend im Amt. Staatspräsident Giorgio Napolitano löste am Samstag das Parlament auf und machte den Weg für Neuwahlen Ende Februar frei.

 

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