27.12.2012, 18:16  von Micaela Taroni

Montis ambitionierte Reformagenda

Mario Monti / Bild: (c) EPA (JULIEN WARNAND)

Italien. Der zurückgetretene Ministerpräsident Mario Monti will mit einer ehrgeizigen Reformagenda Italiens Wirtschaft und Politik tiefgreifend erneuern.

Rom. Der zurückgetretene Ministerpräsident Mario Monti will mit einer ehrgeizigen Reformagenda Italiens Wirtschaft und Politik tiefgreifend erneuern. Der Wirtschaftsprofessor, der seine Agenda im Internet veröffentlicht hat, sucht nach Unterstützung in allen politischen Lagern, um den Reformweg fortzusetzen, den sein Fachleutekabinett in den letzten 13 Monaten in die Wege geleitet hat.

Seine "Agenda Monti" sieht radikale Maßnahmen zur Haushaltssanierung sowie Strukturreformen vor. Auf 25 Seiten legt der Wirtschaftsprofessor dar, wie mit weiteren Sparmöglichkeiten Italiens Staatsschulden sinken sollen. Seine Ziel sind die Modernisierung des Landes und seiner Verwaltung, Kampf gegen die Korruption in der öffentlichen Verwaltung und Steuerhinterziehung, Förderung von Forschung und Bildung, sowie eine wirksamere Vermarktung des Kulturreichtums Italiens.

Investoren anziehen

Monti will ausländische Investitionen anziehen und die Umwelttechnik fördern. Die Steuerlast vor allem für Arbeitnehmer und Unternehmen will er deutlich senken. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Silvio Berlusconi will er nicht die unpopuläre Immobiliensteuer abschaffen. Außerdem denkt er an eine Vermögenssteuer für Schwerreiche. Weiters soll der Konsum stärker besteuert werden.

Laut Montis Programm soll die Verschuldung von 2015 an um jährlich fünf Prozent zurückgehen. Damit will er den Schuldenstand von derzeit 126 auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. In seinem "Manifest" empfiehlt der frühere EU-Kommissar unter anderem engere Beziehungen zu Europa, sowie eine Reformierung des ineffizienten Verwaltungsapparats und eine bewusstere Frauenpolitik. Zugleich denkt Monti an Mechanismen, um das Vermögen der Italiener objektiver zu messen, um Steuerflucht vorzubeugen und die Steuerlasten gerechter zu verteilen. Ziel sei es, Arbeit und Unternehmen von Steuern zu entlasten. Das Programm ist eine Fortsetzung der von seiner Technokratenregierung eingeschlagenen Politik, da die von den Italienern erbrachten Opfer infolge der Sparmassnahmen nicht umsonst gewesen sein dürften, erklärte der Professor.

"Jammern nützt nichts"

"Zu jammern nützt nichts, aber sich einzusetzen schon", ermahnte er in einer Botschaft über den Kurznachrichtendienst Twitter diejenigen, die ihn für seine harte Steuerpolitik kritisieren.

Monti hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, Italien auch nach den Neuwahlen im Februar aus der Schuldenkrise zu führen. Sein Wirtschaftsprogramm wird voraussichtlich die Agenda der nächsten Regierung mitprägen. Monti ist seit seinem Rücktritt am vergangenen Freitag nur noch geschäftsführend im Amt. Staatspräsident Giorgio Napolitano löste am Samstag das Parlament auf und machte den Weg für Neuwahlen Ende Februar frei.

 

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

11:10

UniCredit-Chef Ghizzoni geht - Konzernumbau erwartet

11:10

Nutzfahrzeug-Boom in Europa hält an

10:50

Daumen hoch für die deutsche Konjunktur

Kommentare

0 Kommentare

09:37

Brexit-Abstimmung könnte so spannen wie BP-Wahl werden

Hatten letzte Meldungen einen deutlicheren Vorsprung gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU ergeben, ist heute wieder alles anders. OeNB-Chef Nowotny sieht keine Probleme für Finanzmarkt.

09:30

Deutsche Konsumenten greifen immer tiefer in die Tasche

Die ohnehin gute Konsumlaune der Deutschen bessert sich einer Umfrage zufolge im Frühsommer erneut. Mehr Geld für Teures wie Autos und Möbel.

06:23

Geldgeber greifen Griechenland mit 10 Milliarden Euro unter die Arme

Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds haben sich nach monatelangem Tauziehen auf ein gemeinsames Vorgehen zur finanziellen Unterstützung Griechenlands verständigt. Aus dem Euro-Rettungsschirm ESM sollen 10,3 Milliarden Euro fließen.

24.05.2016, 21:20

Frankreich will bei Peugeot aussteigen

Auf der Suche nach Verkaufsgelegenheiten, um das nötige Geld für die Sanierung des Atomkonzerns Areva und des Stromkonzerns EDF aufzutreiben, ist die französische Regierung bei ihrer Beteiligung am PSA-Konzern (Peugeot, Citroen) fündig geworden.

24.05.2016, 16:09

Nestle: Am Kaffeemarkt wird ein „großer Kampf stattfinden“

Nestle erwartet durch die steigende Konzentration der Anbieter künftig eine starke Konkurrenz im Kaffeegeschäft.

Umfrage

  • Wer soll Ihrer Meinung nach neuer SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler werden?
  • Gerhard Zeiler
  • Christian Kern
  • Brigitte Ederer
  • Michael Häupl
  • Andreas Schieder
  • Niemand der Genannten